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Claude Skills by borghei
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- Grundrechtspruefung3-Stufen-Grundrechtsprüfung nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung inkl. Verhältnismäßigkeit und neuer Formel zu Art. 3 GG. Use when ein Hoheitsakt am Maßstab eines Freiheits- oder Gleichheitsrechts (Art. 1–19 GG) zu prüfen ist – ob als Vorstufe einer Verfassungsbeschwerde, im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren oder in einem Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung.Votes: 0GitHub stars: 32
- Organstreit Bund LaenderAbgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerfassungsbeschwerdeZulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- AusschreibungspruefungPrüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2 GWB, Leistungsbeschreibung § 31 VgV, Losaufteilung § 97 Abs. 4 GWB. Use when ein Bieter vor Angebotsabgabe (oder ein Auftraggeber vor Bekanntmachung) klären muss, ob die Vergabeunterlagen rügefest sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nachpruefungsverfahren VergabekammerNachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer §§ 155 ff. GWB – Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB (Interesse, Rechtsverletzung, Schadensgefahr), Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB (10-Kalendertage-Frist), Suspensiveffekt § 169 GWB, Entscheidung § 168 GWB, Kostenfolgen § 182 GWB. Use when ein Bieter wegen drohender oder erfolgter Rechtsverletzung im Vergabeverfahren Eilrechtsschutz vor der zuständigen Vergabekammer (Bund: BKartA, Land: VK des jeweiligen Landes) sucht.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vergabe Eu Schwellenwert PruefungSchwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB und Empfehlung der Verfahrensart. Use when ein Auftraggeber vor Bekanntmachung klären muss, ob Oberschwellen- (GWB Teil 4 / VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV) oder Unterschwellenbereich (UVgO / VOB/A) gilt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Mpu Anordnung PruefungRechtmäßigkeitsprüfung einer MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde – Trigger §§ 11, 13, 14 FeV (Alkohol ab 1,6 ‰; BTM; wiederholte Auffälligkeit), formelle und materielle Anforderungen, Schluss auf Nichteignung § 11 VIII FeV, Rechtsschutz Widerspruch/Klage § 74 VwGO und Eilantrag § 80 V VwGO. Use when ein Mandant eine MPU-Anordnung oder einen Entziehungsbescheid erhalten hat oder im Wiedererteilungsverfahren steht.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ordnungswidrigkeit StvoPrüfung eines Bußgeldbescheids wegen Verstoßes gegen die StVO – formelle Anforderungen § 66 OWiG, Einspruchsfrist 2 Wochen § 67 OWiG, standardisierte Messverfahren mit Akteneinsicht in Rohmessdaten, Fahrverbot § 25 StVG, Absehen wegen besonderer Härte § 4 IV BKatV, Verfolgungsverjährung § 26 III StVG / § 31 OWiG. Use when ein Mandant einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Handy) erhalten hat und Einspruch geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Stvg HaftungspruefungHaftungsprüfung nach Verkehrsunfall – Halterhaftung § 7 StVG, Fahrerhaftung § 18 StVG, Quotelung § 17 StVG bei beidseitiger Betriebsgefahr, Mitverschulden § 9 StVG iVm § 254 BGB, Schadensbezifferung mit 130%-Grenze, Nutzungsausfall, Mietwagen, Schmerzensgeld. Use when nach einem Verkehrsunfall die Haftungsquote und der ersatzfähige Schaden gegen Halter, Fahrer und Pflichtversicherer (§ 115 VVG) zu prüfen sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Obliegenheitsverletzung VvgPrüfung der Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung §§ 19–22 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Arglistanfechtung) und einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung § 28 VVG (Leistungsfreiheit, Quotelung, Kausalitätsgegenbeweis), jeweils inkl. Belehrungserfordernis (§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 4 VVG) und Fristen (§ 21 Abs. 1 VVG: 1 Monat; § 124 BGB: 1/10 Jahre). Use when ein Versicherer auf Anzeigepflicht- oder Obliegenheitsverletzung gestützt Rücktritt, Kündigung ode...Votes: 0GitHub stars: 32
- Versicherungsfall DeckungspruefungDreistufige Deckungsprüfung im VVG – Versicherungsfall unter die AVB-Leistungsbeschreibung, kein Risikoausschluss, keine Leistungsfreiheit; AVB-Auslegung nach Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, Unklarheitenregel § 305c Abs. 2 BGB, AGB-Kontrolle §§ 307 ff. BGB. Use when ein Versicherer die Eintrittspflicht ablehnt oder eine Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen streitig ist (Wohngebäude, Hausrat, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutz, Kasko).Votes: 0GitHub stars: 32
- VersicherungsmaklerhaftungHaftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung – Marktauswahl § 60 VVG, anlassbezogene Beratung § 61 VVG, Dokumentation/Beratungsprotokoll § 62 VVG, Schadensersatz § 63 VVG; Abgrenzung zum Versicherungsvertreter § 59 Abs. 2 VVG und § 34d GewO; Mitverschulden § 254 BGB; Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Versicherungsnehmer Schadensersatz gegen den Makler verlangt (Unterversicherung, falsche Sparten-Empfehlung, fehlende Anlassprüfung, unvollständige Dokumentation).Votes: 0GitHub stars: 32
- Abtretung VertragsuebernahmePrüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsv...Votes: 0GitHub stars: 32
- Agb KontrolleInhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein Vertragstext auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen ist oder eine neue Klausel entworfen wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Anfechtung WillenserklaerungPrüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB (unverzüglich) und § 124 BGB (ein Jahr), Anfechtungserklärung § 143 BGB, Nichtigkeit ex tunc § 142 BGB und Vertrauensschadensersatz § 122 BGB. Use when eine Vertragspartei sich beim Vertragsschluss geirrt hat, getäuscht oder bedroht wurde und di...Votes: 0GitHub stars: 32
- Kaufrecht MaengelhaftungPrüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolg...Votes: 0GitHub stars: 32
- Ruecktritt SchadensersatzPrüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärre...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sicherheiten GestaltungAuswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und erweiterter Form, Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB und Sicherungsabtretung nach § 398 BGB einschließlich Globalzession und Übersicherung. Use when eine Forderung besichert werden soll oder eine bestehende Sicherheit auf Wirksam...Votes: 0GitHub stars: 32
- Stoerung GeschaeftsgrundlagePrüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sowie die vertragliche Alternative durch Force-Majeure-, Preisanpassungs- und Kostenelementeklauseln. Use when sich nach Vertragsschluss die Umstände erheblich verändert haben (Kostenexplosion, Lieferkettenstörung, Sanktionen, b...Votes: 0GitHub stars: 32
- Einstweilige Anordnung 123Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder Sicherung im Eilverfahren begehrt und kein Anfechtungsfall vorliegt.Votes: 0GitHub stars: 32
- FortsetzungsfeststellungsklagePrüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei erledigtem Verwaltungsakt: Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizinteresse) und analoge Anwendung. Use when sich ein angegriffener Verwaltungsakt vor oder während des Prozesses erledigt hat und der Mandant dessen Rechtswidrigkeit feststellen lassen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Ruecknahme Widerruf VaAufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerpflichtungsklageVerpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- VerwaltungsvollstreckungPrüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorlaeufiger Rechtsschutz 80Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der Suspensiveffekt gesichert oder hergestellt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Widerspruchsverfahren VwgoWiderspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Einstweilige Verfuegung UwgEinstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Irrefuehrende Werbung PruefungPrüfung einer Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und vergleichende Werbung nach § 6 UWG – Maßstab des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, Beispielskatalog § 5 II, Vorenthalten wesentlicher Informationen § 5a, Preisangaben-Schnittstelle PAngV, Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang § 3 III). Use when eine Werbeaussage präventiv geprüft oder gegen eine Werbeaussage des Wettbewerbers vorgegangen werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Uwg Abmahnung PruefungPrüfung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG aus Abmahner- und Abgemahnten-Perspektive – Aktivlegitimation §§ 8, 8b, formelle Anforderungen § 13 II, Aufwendungsersatz § 13 III, Vertragsstrafe § 13a, Rechtsmissbrauchsindizien § 8c. Use when Mandant eine UWG-Abmahnung erhalten hat oder eine Abmahnung gegen einen Wettbewerber prüfen / aussprechen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Internal InvestigationDurchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzei...Votes: 0GitHub stars: 32
- Steuerhinterziehung 370 AoPrüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten Steuervorteils, Vollendung und Versuch § 370 Abs. 2 AO, besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO, Kompensationsverbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO, Verfolgungsverjährung §§ 376 AO, 78 StGB mit der verlängerten Frist von 15 Jahren, leichtfertige Ste...Votes: 0GitHub stars: 32
- Unternehmenssanktion 130 OwigSanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat und fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit, Zumessung § 17 OWiG mit Compliance als Zumessungsfaktor, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Einziehung sowie Rechtsnachfolge § 30 Abs. ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Untreue Betrug WirtschaftsstrafrechtPrüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in den Erscheinungsformen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB als typische Geschäftsführerhaftung, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB sowie die Ve...Votes: 0GitHub stars: 32
- Bauliche VeraenderungEinordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20 Abs. 2 WEG, Zustimmung Beeinträchtigter § 20 Abs. 3 WEG, Kostenverteilung § 21 WEG. Use when eine geplante bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers auf Beschlusserfordernis, privilegierten Anspruch und Kostentragung geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- BeschlussanfechtungPrüfung der Erfolgsaussicht einer WEG-Beschlussanfechtung nach der WEMoG-Reform – Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 44 Abs. 2 WEG, Monatsfrist § 45 WEG, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit § 23 Abs. 4 WEG, Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung § 19 WEG. Use when ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten will oder die Erfolgsaussicht einer Anfechtungsklage geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- HausgeldabrechnungPrüfung der Jahresabrechnung und der Beschlusskompetenz im Wohnungseigentumsrecht nach der WEMoG-Reform – Wirtschaftsplan und Vorschüsse § 28 Abs. 1 WEG, Nachschüsse und Abrechnungsspitze § 28 Abs. 2 WEG, Vermögensbericht § 28 Abs. 4 WEG, Verteilung nach Miteigentumsanteilen § 16 Abs. 2 WEG, Entziehung § 17 WEG als ultima ratio. Use when eine WEG-Jahresabrechnung oder ein Hausgeld-/Nachschussbeschluss auf Plausibilität und Beschlusskompetenz geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- ForderungspfaendungPfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder son...Votes: 0GitHub stars: 32
- Immobiliarvollstreckung ZvgZwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem ZVG – Anordnung der Zwangsversteigerung § 15 ZVG, Beitritt § 27 ZVG, Verkehrswertfestsetzung § 74a Abs. 5 ZVG, geringstes Gebot und Deckungsgrundsatz §§ 44, 52 ZVG, Zuschlag § 81 ZVG, die 7/10-Grenze § 74a und die 5/10-Grenze § 85a ZVG, Versagungsgründe § 83 ZVG, einstweilige Einstellung § 30a ZVG, Zwangsverwaltung §§ 146 ff. ZVG, Zwangshypothek § 867 ZPO sowie die Teilungsversteigerung § 180 ZVG bei Erbengemeinschaft und Scheidung. Us...Votes: 0GitHub stars: 32
- Sachpfaendung VermoegensauskunftZugriff auf bewegliche Sachen und Aufklärung der Vermögenslage – Sachpfändung §§ 803 ff. ZPO mit Pfändungspfandrecht und Verwertung, unpfändbare Sachen § 811 ZPO und Austauschpfändung § 811a ZPO, Taschenpfändung § 808 ZPO, Vermögensauskunft § 802c ZPO nebst Vermögensverzeichnis, Fremdauskünfte § 802l ZPO, Haftbefehl § 802g ZPO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO und Löschung § 882e ZPO sowie die Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO. Use when ein Gerichtsvollzieherauftrag vorbereite...Votes: 0GitHub stars: 32
- VollstreckungsvoraussetzungenDie allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung – Titel §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel §§ 724–726 ZPO, Zustellung § 750 ZPO als Trias, vollstreckbare Ausfertigung, Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, besondere Voraussetzungen §§ 751, 756 ZPO, sowie die Zuordnung der Rechtsbehelfe: Erinnerung § 766 ZPO, Klauselerinnerung § 732 ZPO, Klauselgegenklage § 768 ZPO, Vollstreckungsschutz § 765a ZPO und sofortige Beschwerde § 793 ZPO. Use when geprüft wird, ob aus einem Titel vollstrec...Votes: 0GitHub stars: 32