Claude Skills by borghei

Prüfung der IT-Sicherheits- und Meldepflichten von KRITIS-Betreibern und NIS2-Einrichtungen nach dem BSIG (Stand der Technik, Risikomanagement, Vorfallmeldung, Registrierung, Bußgeld). Use when geklärt werden soll, ob eine Einrichtung dem BSIG unterfällt und welche Sicherheits- und Meldepflichten sie treffen.

Prüfung typischer IT-Verträge (SaaS, Cloud, Outsourcing, Werkvertrag/Dienstvertrag-Abgrenzung) auf AGB-Konformität, DSGVO-Verzahnung (Art. 28 AVV), Leistungsstandards (SLA), Haftungsbegrenzung, Migrations- und Beendigungsklauseln, Open-Source-Compliance. Use when ein IT-Dienstleistungsvertrag bewertet oder verhandelt wird.

Gestaltung und Prüfung von Verträgen über KI-Systeme: Leistungsbeschreibung und Gewährleistung (§ 434, § 633, § 327 BGB), Trainingsdaten und Text-und-Data-Mining-Schranke (§ 44b UrhG), Verzahnung mit der KI-VO (Hochrisiko- und Transparenzpflichten) sowie Haftung für KI-Output. Use when ein Vertrag über Beschaffung, Entwicklung oder Nutzung eines KI-Systems gestaltet oder bewertet wird.

Prüfung der Open-Source-Compliance in Produkten: urheberrechtliche Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), Schutz von Computerprogrammen und zustimmungsbedürftige Verwertung (§ 69a, § 69c UrhG), Copyleft (GPL), Lizenzkette/Software Bill of Materials und Folgen der Lizenzverletzung (Unterlassung, Rückruf, § 97 UrhG). Use when die Verwendung von Open-Source-Komponenten in einem Produkt rechtlich abgesichert wird.

Prüfung der Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für fremde/nutzergenerierte Inhalte: beschränkte Verantwortlichkeit (§ 7 DDG i. V. m. Art. 4–8 DSA), Hosting (Art. 6 DSA), keine allgemeine Überwachungspflicht (Art. 8 DSA), Sperranspruch (§ 8 DDG), Auskunft (§ 10 DDG), Störerhaftung und Notice-and-Takedown. Use when die Haftung eines Host- oder Access-Providers für Drittinhalte zu beurteilen ist.

Prüfung von Software-as-a-Service-Verträgen: vertragstypologische Einordnung als Mietvertrag (§ 535 BGB, BGH zu ASP), Mängelrechte des Mietrechts (§ 536 BGB), Service Level Agreement/Verfügbarkeit, Datenexport und AGB-Inhaltskontrolle (§§ 305, 307, 310 BGB). Use when ein SaaS- oder Cloud-Nutzungsvertrag bewertet, verhandelt oder gestaltet wird.

Prüfung von Verträgen über die Erstellung von Individualsoftware als Werkvertrag (§ 631 BGB): Beschaffenheit (§ 633 BGB), Abnahme (§ 640 BGB), Mängelrechte (§ 634 BGB), Lasten-/Pflichtenheft und agile Entwicklung (Scrum). Use when ein Vertrag über die Programmierung individueller Software gestaltet oder gestritten wird.

Prüfung von Software-Lizenz- und Nutzungs-AGB: Einräumung von Nutzungsrechten (§ 31 UrhG), zustimmungsbedürftige Handlungen und Erschöpfungsgrundsatz bei Gebrauchtsoftware (§ 69c UrhG, UsedSoft), AGB-Inhaltskontrolle von Weitergabe- und Audit-Klauseln (§§ 305, 307 BGB). Use when Lizenzbedingungen für Software gestaltet oder auf Wirksamkeit geprüft werden.

Prüfung der Prospektpflicht nach VO (EU) 2017/1129 iVm WpPG – Trigger Art. 3 (öffentliches Angebot / Zulassung), Ausnahmenkatalog Art. 1 IV, Schwellenwert § 3 WpPG (8 Mio. EUR, Wertpapier-Informationsblatt), Inhaltsanforderungen Art. 6–8, BaFin-Billigung Art. 20 (10/20/30 Werktage), Nachtragspflicht Art. 23, Prospekthaftung §§ 9–11 WpPG. Use when ein Emittent ein öffentliches Angebot oder die Zulassung zum regulierten Markt plant oder Prospekthaftungs-Ansprüche zu beurteilen sind.

Prüfung von Insiderhandel und Marktmanipulation nach MAR (VO (EU) 596/2014) iVm WpHG – Insiderinformation Art. 7, Verbote Art. 14/15, Ausnahme Legitimate Behaviour Art. 9, Ad-hoc-Publizität Art. 17 (inkl. Selbstaufschub Abs. 4), Insiderliste Art. 18, Directors' Dealings Art. 19, Sanktionen Art. 30 MAR und §§ 38, 119 WpHG. Use when ein Emittent vor einer transaktions- oder informationsbedingten Marktmissbrauchsfrage steht (M&A, Restrukturierung, vorzeitige Bilanzdaten, Vorstandsgeschäfte).

Prüfung des Pflichtangebots nach WpÜG bei Kontrollerwerb (30 % Stimmrechte, § 29 II WpÜG) – Acting in concert (§ 30 Zurechnung), Veröffentlichungspflicht § 35, Angebotsunterlage § 11 mit BaFin-Prüfung 10 Werktage, Mindestpreis § 31 iVm WpÜG-AngVO, Annahmefrist § 16 (4–10 Wochen) plus Zaunkönig 2 Wochen, Verhaltenspflichten Zielgesellschaft § 33, Stellungnahme § 27, Befreiung § 37, Squeeze-out §§ 39a/b ab 95 %. Use when Bieter Kontrolle über eine börsennotierte Zielgesellschaft erwirbt oder Zi...

Prüfung der Anmeldepflicht eines Zusammenschlusses beim Bundeskartellamt nach §§ 35 ff. GWB inkl. Umsatzschwellen § 35, Transaktionswert-Schwelle § 35 Ia, Verhältnis zur EU-FK-VO 139/2004 (One-Stop-Shop), Vorprüfung und Hauptprüfung § 40, Vollzugsverbot § 41. Use when ein M&A-Vorhaben (Anteils-/Vermögenserwerb, gemeinschaftliche Kontrolle, Joint Venture) ansteht und die kartellrechtliche Genehmigungspflicht zu klären ist.

Subsumtion einer Vereinbarung, eines Beschlusses oder einer abgestimmten Verhaltensweise unter das Kartellverbot § 1 GWB / Art. 101 AEUV – Unternehmens- und Vereinbarungsbegriff, Wettbewerbsbeschränkung als Zweck (Hardcore) oder Wirkung, Spürbarkeit (De-minimis), Vertikal-GVO 2022/720-Sicherheitshafen, Einzelausnahme § 2 GWB / Art. 101 III AEUV. Use when ein Liefer-, Vertriebs-, Kooperations- oder Lizenzvertrag oder eine horizontale Absprache kartellrechtlich zu bewerten ist.

Prüfung einer Marktbeherrschung und eines Missbrauchs nach §§ 18, 19, 19a, 20 GWB / Art. 102 AEUV – Marktabgrenzung sachlich/räumlich/zeitlich (Bedarfsmarktkonzept, SSNIP-Test), Marktanteilsvermutung § 18 IV GWB, Behinderungs- und Ausbeutungsmissbrauch, strukturmarktrelevante Plattformen § 19a GWB, relative Marktmacht § 20 GWB, objektive Rechtfertigung. Use when ein Mandant ein marktstarkes Unternehmen ist oder einem solchen ausgesetzt ist und sein Verhalten auf Missbrauch geprüft werden soll.

Konzept zur laufenden Überwachung eines produktiv eingesetzten KI-Systems – Performance-Metriken, Daten- und Concept-Drift, Fairness, Robustheit, Logging Art. 12 KI-VO, menschliche Aufsicht Art. 14 KI-VO, Vorfallsmanagement und Audit-Intervalle nach ISO/IEC 42001. Use when ein KI-System produktiv läuft oder vor Inbetriebnahme das Monitoring-Konzept festgelegt werden muss.

Entwurf einer internen KI-Richtlinie / KI-Policy für Unternehmen und Kanzleien – Geltungsbereich, Grundsätze, verbotene Einsätze, Genehmigungsprozess, Rollen, Lieferantenmanagement (AVV Art. 28 DSGVO, § 43e BRAO), Schulung Art. 4 KI-VO, Vorfallsmanagement. Use when eine Organisation erstmals eine verbindliche KI-Richtlinie einführen oder eine bestehende Policy konsolidieren will.

Strukturierte KI-Risikobewertung pro KI-System – Identifikation, Risikoklassifizierung (KI-VO-Trigger + interner Risk-Score), Schadensanalyse (CIA, Fairness/Bias, Sicherheit, Rechtskonformität), Risk-Treatment und Wiedervorlage nach ISO/IEC 23894 und NIST AI RMF. Use when ein KI-System neu eingeführt, wesentlich geändert oder periodisch reassessiert werden soll.

Prüfung der Pflichten von Anbietern von KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck (GPAI) nach Art. 53 KI-VO und der Zusatzpflichten bei systemischem Risiko Art. 55 KI-VO – technische Dokumentation, Urheberrechtsstrategie, Praxisleitfäden (Codes of Practice). Use when ein Anbieter eines GPAI-Modells (Foundation Model) seine Dokumentations-, Transparenz- und Risikopflichten nach der KI-VO bestimmen muss.

Klassifizierung eines KI-Systems als Hochrisiko-System nach Art. 6 i.V.m. Anhang III KI-VO – Anwendungsbereiche, Ausnahmen Art. 6 Abs. 3, Kennzeichnung als Sicherheitsbauteil Anhang I, Folgepflichten. Use when ein Unternehmen prüft, ob sein KI-System unter die Hochrisiko-Regelungen der KI-VO fällt.

Prüfung der Transparenzpflichten nach Art. 50 KI-VO – Offenlegung der KI-Interaktion, Kennzeichnung synthetischer Inhalte und Deepfakes, Information bei Emotionserkennung und biometrischer Kategorisierung samt Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Anbieter oder Betreiber eines KI-Systems prüfen muss, ob und wie er Nutzer über KI-Einsatz oder KI-generierte Inhalte informieren und kennzeichnen muss.

Prüfung der verbotenen KI-Praktiken nach Art. 5 KI-VO – manipulative und ausnutzende Systeme, Social Scoring, biometrische Echtzeit-Fernidentifizierung, Ausnahmen und Bußgeldrisiko Art. 99 KI-VO. Use when ein Unternehmen oder eine Behörde prüfen muss, ob ein geplantes oder eingesetztes KI-System unter die Verbotstatbestände der KI-VO fällt.

Gerichtskosten und Prozesskostenhilfe – Wertgebühr § 34 GKG mit Anlage 2, Verfahrenssätze des Kostenverzeichnisses (KV 1210 mit 3,0 in erster Instanz, Ermäßigung auf 1,0 nach KV 1211 bei Klagerücknahme, Anerkenntnis oder Vergleich, KV 1220 Berufung), Vorschusspflicht § 12 GKG, Streitwertfestsetzung §§ 63, 68 GKG sowie Prozess- und Verfahrenskostenhilfe §§ 114 ff. ZPO mit Erfolgsaussicht und Mutwilligkeit § 114 ZPO, einzusetzendem Einkommen und Vermögen § 115 ZPO, Ratenzahlung, Überprüfungsver...

Kostenerstattung im Zivilprozess – Kostengrundentscheidung §§ 91 bis 101 ZPO einschließlich Erledigung § 91a ZPO, Teilunterliegen § 92 ZPO und sofortigem Anerkenntnis § 93 ZPO, Notwendigkeit der Kosten § 91 Abs. 1 ZPO, Reisekosten und mehrere Anwälte, Kostenfestsetzungsverfahren §§ 103 bis 107 ZPO, Erinnerung und sofortige Beschwerde § 104 Abs. 3 ZPO, Kostenausgleichung § 106 ZPO sowie Streitwertbeschwerde § 68 GKG, mit deterministischer Gegenrechnung über scripts/legal_calc. Use when ein Kos...

Berechnung der gesetzlichen Anwaltsvergütung nach dem RVG – Gegenstandswert §§ 22, 23 RVG i.V.m. §§ 3 ff. ZPO, Wertgebühr § 13 RVG und Anlage 2, Geschäftsgebühr VV 2300 im Rahmen 0,5 bis 2,5 mit Schwellengebühr 1,3 und den Bemessungskriterien des § 14 RVG, Verfahrensgebühr VV 3100, Terminsgebühr VV 3104, Einigungsgebühr VV 1000/1003, Anrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV, Auslagen VV 7000 bis 7002 und Umsatzsteuer VV 7008, mit deterministischer Berechnung über scripts/legal_calc. Use when eine ...

Gestaltung und Prüfung anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen – Form- und Belehrungserfordernisse § 3a RVG (Textform, Bezeichnung als Vergütungsvereinbarung, deutliche Absetzung, Verbot der Aufnahme in die Vollmacht, Hinweis auf die begrenzte Kostenerstattung), Erfolgshonorar § 4a RVG mit der Wertgrenze für Geldforderungen und der außergerichtlichen Inkassodienstleistung, Zeithonorar, Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO, Folgen des Formmangels § 4b RVG, Hera...

Anwendungsbereich und Registrierung nach dem KRITIS-Dachgesetz – zehn Sektoren § 4 Abs. 1 (Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Wasser, Ernährung, IT und Telekommunikation, Weltraum, Siedlungsabfallentsorgung), Bereichsausnahmen § 4 Abs. 2 insbesondere für DORA-Finanzunternehmen nach Art. 2 Abs. 2 VO (EU) 2022/2554 sowie für IT/TK und Siedlungsabfallentsorgung, Erheblichkeitsschwellen § 5 mit Verordnungsermächtigung, Registrierungspflicht § 8 binnen dre...

Geschäftsleiterpflichten und Haftung nach dem KRITIS-Dachgesetz – Umsetzungs- und Überwachungspflicht der Geschäftsleitung § 20 Abs. 1 für die Resilienzmaßnahmen nach § 13 Abs. 1 einschließlich Sicherstellung durch geeignete Organisationsmaßnahmen, Innenhaftung gegenüber der eigenen Einrichtung § 20 Abs. 2 nach den gesellschaftsrechtlichen Regeln der jeweiligen Rechtsform mit subsidiärer Haftung nach dem Dachgesetz, Berichtspflichten § 21, Bußgeldkatalog § 24 mit Rahmen von 100.000 bis 1.000....

Resilienzpflichten und Resilienzplan nach dem KRITIS-Dachgesetz – Risikoanalyse und Risikobewertung des Betreibers § 12 auf Grundlage der nationalen Risikoanalysen § 11, Resilienzpflichten § 13 mit den vier Zielen Verhinderung von Vorfällen, angemessener physischer Schutz von Liegenschaften und Anlagen, Reaktion und Begrenzung negativer Auswirkungen sowie zügige Wiederherstellung, Verhältnismäßigkeitsmaßstab und Stand der Technik § 13 Abs. 2, sektorenübergreifende und sektorspezifische Mindes...

Vorfallmeldung nach § 18 KRITIS-Dachgesetz – Meldepflicht des Betreibers kritischer Anlagen gegenüber dem BBK unverzüglich, spätestens 24 Stunden nach Kenntnis, über die gemeinsame Meldestelle von BSI und BBK, Aktualisierung der Erstmeldung bei andauerndem Vorfall, ausführlicher Bericht spätestens einen Monat nach Kenntnis, Pflichtinhalte nach Abs. 2 mit Zahl und Anteil der Betroffenen, bisheriger und voraussichtlicher Dauer sowie betroffenem Gebiet, Unberührtheit sonstiger gesetzlicher Melde...

Zulassung als Anbieter von Kryptowerte-Dienstleistungen und deutsches Übergangsrecht – Zulassungserfordernis Art. 59 VO (EU) 2023/1114, Erbringung durch bestimmte Finanzunternehmen mit Anzeige nach Art. 60, Antrag Art. 62 und Prüfung Art. 63, Unternehmensführung Art. 68, sichere Aufbewahrung von Kundenwerten Art. 70, Verwahrdienstleistung Art. 75, unionsrechtliches Übergangsrecht Art. 143 Abs. 3 bis zum 01.07.2026 mit ausdrücklicher Verkürzungsbefugnis der Mitgliedstaaten und die deutsche Ver...

Marktmissbrauch bei Kryptowerten – Geltungsbereich der Vorschriften über Marktmissbrauch Art. 86 VO (EU) 2023/1114, Begriff der Insiderinformation Art. 87, Pflicht zur Offenlegung von Insiderinformationen Art. 88 nebst zulässigem Aufschub, Verbot von Insidergeschäften Art. 89, Verbot der unrechtmäßigen Offenlegung Art. 90, Verbot der Marktmanipulation Art. 91 mit den Fallgruppen falscher Signale, Kursbeeinflussung und irreführender Handlungen, Pflicht zur Vorbeugung und Aufdeckung Art. 92 mit...

Öffentliches Angebot von Kryptowerten und Kryptowerte-Whitepaper – Angebot sonstiger Kryptowerte Art. 4 und Zulassung zum Handel Art. 5 VO (EU) 2023/1114, Inhalt und Form des Whitepapers Art. 6, Marketingmitteilungen Art. 7, Übermittlung an die zuständige Behörde Art. 8, Veröffentlichung Art. 9, Aktualisierung Art. 12, Widerrufsrecht der Verbraucher Art. 13, Haftung für die Whitepaper-Informationen Art. 15 nebst § 19 KMAG, Sonderregime für vermögenswertreferenzierte Token mit Zulassung Art. 1...

Anwendungsbereich der MiCAR und Einordnung von Kryptowerten – Gegenstand und Geltungsbereich Art. 1, 2 VO (EU) 2023/1114 mit den Bereichsausnahmen des Art. 2 Abs. 3 und 4, Legaldefinition des Kryptowerts Art. 3 Abs. 1 Nr. 5 und die drei Klassen vermögenswertreferenzierte Token, E-Geld-Token und sonstige Kryptowerte, Abgrenzung zu Finanzinstrumenten nach MiFID II und zum Erlaubnisregime von KWG, WpIG, KAGB und ZAG, Durchführung durch das KMAG § 1 mit dem Ausschluss der in Art. 2 Abs. 3, 4 gena...

Erfüllung der Dokumentationspflicht (§ 10 LkSG) und Berichtspflicht (§ 12 LkSG) sowie Vorbereitung auf die BAFA-Kontrolle und Anordnungen (§§ 14, 15 LkSG) und das Bußgeldrisiko (§ 24 LkSG), mit Ausblick auf die CSDDD-Schnittstelle. Use when ein Unternehmen seine Dokumentation/Berichterstattung an die BAFA aufsetzt oder sich auf eine behördliche Kontrolle oder ein Bußgeldverfahren vorbereitet.

Einrichtung und Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens nach § 8 LkSG – Verfahrensordnung, Zugänglichkeit, Vertraulichkeit und Schutz vor Benachteiligung sowie der anlassbezogene Bezug zu mittelbaren Zulieferern (§ 9 LkSG). Use when ein Beschwerdeverfahren aufgesetzt, überarbeitet oder auf seine Wirksamkeit geprüft werden soll.

Ableitung und Priorisierung angemessener Präventionsmaßnahmen (§ 6 LkSG) und Abhilfemaßnahmen (§ 7 LkSG) im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern, ausgehend von der Risikoanalyse (§ 5 LkSG) und dem Angemessenheitsmaßstab (§ 3 LkSG). Use when nach einer Risikoanalyse konkrete Präventions- oder Abhilfemaßnahmen festzulegen oder ein eingetretener Verstoß abzustellen ist.

Risikoanalyse nach § 5 LkSG – Identifikation menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken im eigenen Geschäftsbereich und bei unmittelbaren Zulieferern; anlassbezogene Erweiterung auf mittelbare Zulieferer (§ 9 LkSG). Use when ein Unternehmen die jährliche Risikoanalyse aufsetzt oder ein anlassbezogenes Risiko bei einem mittelbaren Zulieferer eingegangen ist.

Strukturierung des Asset Deals (Unternehmenskauf durch Einzelrechtsnachfolge) – sachenrechtlicher Bestimmtheitsgrundsatz bei der Übertragung des Assetkreises, Vertragsübernahme nur mit Zustimmung des Vertragspartners, Betriebsübergang § 613a BGB als zwingende Rechtsfolge, Firmenfortführungshaftung § 25 Abs. 1 HGB mit dem Enthaftungsvermerk § 25 Abs. 2 HGB, Betriebsübernehmerhaftung § 75 AO, Geschäftsveräußerung im Ganzen § 1 Abs. 1a UStG und Grunderwerbsteuer bei Grundstücken im Assetkreis. U...

Steuerung der rechtlichen Due Diligence beim Unternehmenskauf – Aufbau der DD-Request List, Abgrenzung Red-Flag-Report und Full-Scope-Report, Datenraumorganisation und Vertraulichkeit, Disclosure Schedules und Disclosure gegen den Garantiekatalog, Übersetzung von Findings in Vertragsinstrumente (Freistellung, Kaufpreisabschlag, Closing-Bedingung, Walk-away), Datenschutz in der Due Diligence nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO mit Schwärzung von Personaldaten sowie kartellrechtliche Grenzen des In...

Aufbau und Verhandlung des Garantie- und Freistellungsregimes im Unternehmenskaufvertrag – selbständige Garantieversprechen nach § 311 Abs. 1 BGB statt Beschaffenheitsgarantie § 443 BGB, Abbedingung des gesetzlichen Gewährleistungsrechts der §§ 434 ff. BGB mit der Arglistgrenze § 444 BGB, Garantiekatalog (Legal, Tax, Financial, Operational), Rechtsfolgenregime mit Ausschluss der Naturalrestitution, De-minimis, Basket als Freibetrag oder Freigrenze, Cap, vertragliche Verjährung, Kenntnis des K...

Gestaltung und Prüfung des Anteilskaufvertrags über GmbH-Geschäftsanteile (Share Deal / SPA) – notarielle Form der Abtretung § 15 Abs. 3 GmbHG und der Verpflichtung § 15 Abs. 4 GmbHG mit Heilung durch den Abtretungsvertrag, Bestimmtheit des Kaufgegenstands, Kaufpreismechanik (Locked Box, Closing Accounts, Earn-out), aufschiebende Bedingungen und Signing/Closing-Struktur, Gesellschafterliste § 40 GmbHG, Legitimationswirkung § 16 Abs. 1 GmbHG, gutgläubiger Erwerb § 16 Abs. 3 GmbHG und Vinkulier...

Prüfung der ärztlichen Aufklärungspflicht und der daraus folgenden zivilrechtlichen Arzthaftung – Selbstbestimmungsaufklärung § 630e BGB, Aufklärungsumfang, Form/Adressat, Bedenkzeit, Beweislast § 630h II BGB, hypothetische Einwilligung. Use when ein Patient einen Aufklärungsmangel rügt oder eine Behandlerseite (Arzt, Klinik, Haftpflichtversicherer) Aufklärung und Einwilligung verteidigen muss.

Berufsrechtliche Prüfung ärztlicher Pflichten nach der Musterberufsordnung MBO-Ä und der einschlägigen Landesberufsordnung – Werbung § 27 MBO-Ä iVm HWG, Schweigepflicht § 9 MBO-Ä iVm § 203 StGB, Dokumentation § 10 MBO-Ä iVm § 630f BGB, Fernbehandlung § 7 IV MBO-Ä, Fortbildung § 4 MBO-Ä iVm § 95d SGB V, Honorar § 12 MBO-Ä iVm GOÄ. Use when ein Arzt von einer Landesärztekammer berufsrechtlich in Anspruch genommen wird oder berufsrechtliche Konformität einer Praxis-/Werbekonzeption zu prüfen ist.

Anspruch des Patienten (und seiner Erben/Angehörigen) auf Einsicht in die Behandlungsakte nach § 630g BGB und parallel Art. 15 DSGVO – Verweigerungsgründe (therapeutischer Vorbehalt, Rechte Dritter), Form, Kostenfolge, Erbenanspruch, Verhältnis zur ärztlichen Schweigepflicht § 203 StGB. Use when ein Patient oder Erbe Einsicht verlangt und die Behandlerseite verweigert oder die Form streitig ist.

Prüfung und Erstellung der Betriebskostenabrechnung im Wohnraummietrecht – Umlagevereinbarung und Abrechnungspflicht § 556 BGB, Abrechnungsfrist § 556 Abs. 3 S. 2 BGB und Einwendungsfrist § 556 Abs. 3 S. 5 BGB, Umlagemaßstab § 556a BGB, Betriebskostenkatalog der BetrKV, HeizkostenV, Belegeinsicht, Abgrenzung formeller und materieller Fehler, Wirtschaftlichkeitsgebot, CO2KostAufG mit Stufenmodell seit 2023. Use when eine Betriebskostenabrechnung erstellt, geprüft oder eine Nachforderung bzw. e...

Wirksamkeitsprüfung einer Eigenbedarfskündigung im Wohnraummietrecht – berechtigtes Interesse und begünstigter Personenkreis § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB, Begründungspflicht § 573 Abs. 3 BGB, Kündigungsfristen § 573c BGB, Widerspruch und Sozialklausel § 574 BGB, Schadensersatz bei vorgetäuschtem Eigenbedarf. Use when ein Vermieter eine Eigenbedarfskündigung gestaltet oder ein Mieter eine erhaltene Kündigung auf Wirksamkeit und Härtefall prüft.

Außerordentliche fristlose Kündigung des Mietverhältnisses aus wichtigem Grund – wichtiger Grund und Regelbeispiele § 543 Abs. 2 BGB, Zahlungsverzug § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB, Abmahnung und Fristsetzung § 543 Abs. 3 BGB, ergänzende Wohnraumtatbestände § 569 BGB, Schonfristzahlung § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB, Form und Begründung § 569 Abs. 4, § 568 BGB, Verhältnis zur hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB. Use when ein Vermieter wegen Zahlungsverzugs oder Pflichtverle...

Gewerberaummiete – gesetzliche Schriftform langfristiger Mietverträge § 550 BGB und die Unwirksamkeit von Schriftformheilungsklauseln, Index- und Staffelmiete §§ 557a, 557b BGB, vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und Sortimentsbindung, Betriebspflicht und Offenhaltungsklausel, AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB, Störung der Geschäftsgrundlage § 313 BGB und Art. 240 § 7 EGBGB, Kündigungsfristen § 580a BGB, Vermieterpfandrecht § 562 BGB. Use when ein Gewerberaummietvertrag gestaltet, geprüft, beende...

Mietsicherheit im Wohnraummietrecht – Höchstbetrag von drei Nettokaltmieten und Ratenzahlungsrecht § 551 Abs. 1, Abs. 2 BGB, insolvenzfeste Anlagepflicht getrennt vom Vermietervermögen § 551 Abs. 3 BGB, Unwirksamkeit abweichender Vereinbarungen § 551 Abs. 4 BGB, Kündigung wegen Kautionsverzugs § 569 Abs. 2a BGB, Abrechnung und Zurückbehaltung nach Rückgabe, Verwertung und Aufrechnung, Verjährung § 548 BGB. Use when eine Kaution vereinbart, angelegt, verwertet oder nach Mietende abgerechnet un...

Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete nach § 558 BGB – aus beiden Perspektiven: Vermieter-Entwurf und Mieter-Wirksamkeitsprüfung. Wartezeit und Jahressperre § 558 Abs. 1 BGB, ortsübliche Vergleichsmiete § 558 Abs. 2 BGB, Kappungsgrenze § 558 Abs. 3 BGB, Begründungsmittel § 558a BGB (Mietspiegel, Sachverständigengutachten, drei Vergleichswohnungen, Mietdatenbank), qualifizierter Mietspiegel §§ 558c–558e BGB, Zustimmungs- und Klagefrist § 558b BGB, Abgrenzung zur Modernisierungsmiete...