Claude Skills by borghei

Prüfung der Beschuldigtenvernehmung – Belehrung über Schweigerecht und Verteidigerkonsultation § 136 StPO, verbotene Vernehmungsmethoden und Verwertungsverbot § 136a StPO, polizeiliche Vernehmung im Ermittlungsverfahren § 163a StPO. Use when ein Belehrungsfehler oder eine verbotene Vernehmungsmethode auf ein Beweisverwertungsverbot zu prüfen ist.

Prüfung von Beweisverwertungsverboten im Strafprozess – verbotene Vernehmungsmethoden § 136a Abs. 3 StPO, körperliche Untersuchung und Blutprobe § 81a StPO, Belehrungspflicht § 136 StPO; Widerspruchslösung, unselbständige vs. selbständige Verwertungsverbote. Use when ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel auf seine Verwertbarkeit in der Hauptverhandlung zu prüfen ist.

Prüfung von Durchsuchung und Beschlagnahme – Durchsuchung beim Beschuldigten § 102 StPO und bei Dritten § 103 StPO, Richtervorbehalt und Gefahr im Verzug § 105 StPO, Sicherstellung/Beschlagnahme § 94 StPO und Verfahren § 98 StPO, Beschlagnahmeverbote § 97 StPO. Use when eine Durchsuchungs- oder Beschlagnahmemaßnahme auf Rechtmäßigkeit und Verwertbarkeit zu prüfen ist.

Prüfung der notwendigen Verteidigung – Fälle des § 140 StPO, Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbestellung § 141 StPO, Zuständigkeit und Auswahlrecht § 142 StPO, Dauer und Aufhebung der Bestellung § 143 StPO. Use when zu klären ist, ob ein Fall notwendiger Verteidigung vorliegt und ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist.

Prüfung der Opportunitätseinstellung im Ermittlungs- und Hauptverfahren – Einstellung wegen Geringfügigkeit § 153 StPO, Einstellung gegen Auflagen und Weisungen § 153a StPO, Teileinstellung §§ 154, 154a StPO; Zustimmungserfordernisse, Auflagenkatalog, Rechtsfolgen. Use when eine Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen zu prüfen, anzuregen oder zu verhandeln ist.

Prüfung und Begründung der Revision in Strafsachen – Statthaftigkeit § 333 StPO, Sprungrevision § 335 StPO, Rüge der Gesetzesverletzung § 337 StPO, absolute Revisionsgründe § 338 StPO, Einlegungsfrist § 341 StPO, Form und Begründungsfrist §§ 344, 345 StPO; Verfahrens- vs. Sachrüge. Use when gegen ein Strafurteil Revision zu prüfen, fristgerecht einzulegen oder zu begründen ist.

Prüfung eines erhaltenen Strafbefehls auf Einspruchswert – 2-Wochen-Frist nach § 410 StPO, formale Wirksamkeit, materielle Tatbestandsmäßigkeit, prozessuale Rechte (Akteneinsicht § 147 StPO), Hauptverhandlungsoption. Use when ein Mandant einen Strafbefehl erhalten hat und Einspruch bzw. Annahme zu entscheiden ist.

Prüfung der Untersuchungshaft – dringender Tatverdacht und Haftgründe § 112 StPO (Flucht, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr), Wiederholungsgefahr § 112a StPO, Aussetzung des Vollzugs § 116 StPO, Sechs-Monats-Haftprüfung §§ 121, 122 StPO. Use when ein Haftbefehl auf Rechtmäßigkeit, Verhältnismäßigkeit und Außervollzugsetzung zu prüfen ist.

Prüfung der Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens – zugunsten des Verurteilten § 359 StPO (neue Tatsachen und Beweismittel als novum), zuungunsten § 362 StPO, Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung §§ 368, 370 StPO; nova, Aditionsverfahren. Use when nach Rechtskraft eines Strafurteils neue Tatsachen oder Beweismittel die Wiederaufnahme rechtfertigen könnten.

Prüfung der Frachtführerhaftung im grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr nach CMR – Anwendungsbereich Art. 1, Frachtbrief Art. 4–9, Obhutshaftung Art. 17, Höchstbetrag 8,33 SZR/kg Art. 23, Durchbruch Art. 29, Schadensanzeige Art. 30, Gerichtsstand Art. 31, Verjährung Art. 32. Use when eine entgeltliche Beförderung per LKW über mind. eine Staatsgrenze geht und einer der Staaten Vertragsstaat der CMR ist.

Prüfung der Frachtführerhaftung nach §§ 425 ff. HGB – Obhutshaftung, Haftungsausschlüsse §§ 426–427, Haftungsbegrenzung § 431 (8,33 SZR/kg), Durchbruch bei qualifiziertem Verschulden § 435, Schadensanzeige § 438 und Verjährung § 439. Use when im innerdeutschen Straßengüterverkehr Verlust, Beschädigung oder Lieferfristüberschreitung eingetreten ist und Haftung sowie Höchstbetrag zu prüfen sind.

Prüfung von Einbeziehung und Inhalt der Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen (ADSp 2017) – Geltungsbereich Ziff. 2, Beauftragung Ziff. 6, Pfandrecht Ziff. 19, Haftungsbegrenzung Ziff. 23, Lagerhaltung Ziff. 24, Aufrechnungsverbot Ziff. 27. AGB-Kontrolle §§ 305 ff. BGB und § 449 HGB. Use when ein Speditionsvertrag oder Lagervertrag ADSp 2017 in Bezug nimmt und Wirksamkeit/Reichweite zu prüfen sind.

Vollprüfung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens – Genehmigungsbedürftigkeit nach 4. BImSchV, Wahl zwischen förmlichem (§ 10 BImSchG) und vereinfachtem Verfahren (§ 19 BImSchG), Öffentlichkeitsbeteiligung nach 9. BImSchV, materielle Voraussetzungen § 5 BImSchG sowie Auflagen und Drittschutz. Use when Vorhabenträger eine Anlagengenehmigung beantragt, ein Bescheid auf Wirksamkeit / Anfechtbarkeit geprüft werden soll oder eine nachträgliche Anordnung § 17 BImSchG droht.

Abfallrechtliche Prüfung nach KrWG – Abfallbegriff § 3 (objektiv/subjektiv), Abfallhierarchie § 6, Getrennthaltungsgebot § 14, Produktverantwortung §§ 23 ff., Überlassungspflicht § 17, Anzeige- und Erlaubnispflicht §§ 53/54, behördliche Überwachung und Sanktionen § 47. Use when ein Betrieb Abfälle einstuft, eine Anordnung der Abfallbehörde erhalten hat oder Anzeige-/Erlaubnispflichten geprüft werden müssen.

Prüfung der Umweltverträglichkeitsprüfung – UVP-Pflicht nach § 5 UVPG i. V. m. Anlage 1, Vorprüfung des Einzelfalls § 7 UVPG (allgemeine/standortbezogene), Verfahrensschritte (Scoping § 15, Untersuchungsrahmen, Beteiligung § 18, Bewertung § 25), Verbindung mit immissionsschutzrechtlichem Trägerverfahren sowie Rechtsfolgen unterbliebener oder fehlerhafter UVP nach § 4 UmwRG. Use when ein Vorhaben UVP-Pflicht auslöst, eine Vorprüfung dokumentiert werden soll oder ein Verfahrensfehler im Genehmi...

Entwurf und Review eines urheberrechtlichen Lizenzvertrags mit präziser Nutzungsrechtseinräumung nach §§ 31–37 UrhG, Zweckübertragungsregel § 31 V UrhG und Angemessenheits-Check nach §§ 32, 32a, 32d UrhG (Bestseller-Klausel, Auskunftspflicht). Use when ein Lizenzvertrag — insb. Total-/Buy-Out-, Filmproduktions- oder Verlagsvertrag — gestaltet oder eine vorgelegte Klausel auf angemessene Vergütung und AGB-Wirksamkeit geprüft werden soll.

Pflichtenprüfung für Diensteanbieter und journalistisch-redaktionelle Telemedien nach MStV (Impressum § 18, Trennungsgebot § 22, Sorgfaltspflichten § 19), Entwurf eines Gegendarstellungsantrags nach § 20 MStV/Landespressegesetz mit strenger Form-/Fristprüfung, Hilfsansprüche Berichtigung/Unterlassung iVm §§ 823 I, 1004 BGB und §§ 22, 23 KUG. Use when ein Diensteanbieter Pflichten auf Konformität prüfen lassen will oder ein Betroffener eine unrichtige Tatsachenbehauptung in einem journalistisc...

Prüfung einer Urheberrechtsverletzung und Entwurf einer § 97a UrhG-konformen Abmahnung mit dreifacher Schadensberechnung, Auskunftsanspruch § 101 UrhG (insb. Provider-Auskunft § 101 IX) und Reaktionsoptionen (modifizierte Unterlassungserklärung, negative Feststellungsklage). Use when der Mandant eine eigene Urheberrechtsverletzung geltend machen will oder eine Abmahnung erhalten hat, einschließlich Filesharing- und Plattform-Konstellationen (UrhDaG).

Abhilfeklage nach §§ 14 ff. VDuG – Leistung an die betroffenen Verbraucher oder Zahlung eines kollektiven Gesamtbetrags § 14, Gleichartigkeitserfordernis § 15 Abs. 1 (derselbe oder im Wesentlichen vergleichbarer Sachverhalt und im Wesentlichen gleiche Tatsachen- und Rechtsfragen) nebst Angaben zur Anspruchshöhe oder Berechnungsmethode § 15 Abs. 2, Abhilfegrundurteil § 16 mit Anspruchsvoraussetzungen und Berechtigungsnachweisen in der Urteilsformel, Vergleichsvorschlag § 17, Abhilfeendurteil §...

Anmeldung zum Verbandsklageregister und Umsetzungsverfahren nach dem VDuG – Anmeldung § 46 binnen drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung mit ausdrücklicher Nichtanwendung des § 193 BGB, Pflichtangaben und Richtigkeitsversicherung § 46 Abs. 2, Eintragung ohne inhaltliche Prüfung § 46 Abs. 3, Rücknahme § 46 Abs. 4, Register und Bekanntmachung §§ 43–45, 48, Eröffnungsbeschluss nach Zahlung § 24, Bestellung des Sachwalters § 23, Umsetzungsfonds § 25 mit Trennungspflicht und Pfändungs...

Musterfeststellungsklage nach § 41 VDuG – Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens tatsächlicher und rechtlicher Voraussetzungen für das Bestehen oder Nichtbestehen von Ansprüchen oder Rechtsverhältnissen (Feststellungsziele), Wahlfreiheit gegenüber der Abhilfeklage § 41 Abs. 2, Verbraucherquorum § 4 Abs. 1 Nr. 2, Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile für den Folgeprozess des angemeldeten Verbrauchers § 11 Abs. 3 mit der Ausnahme für Abhilfeendurteile, Aussetzung anhängiger Individu...

Zulässigkeit der Verbandsklage nach dem VDuG – Klagearten § 1 Abs. 1 (Abhilfeklage und Musterfeststellungsklage), Gleichstellung kleiner Unternehmen mit Verbrauchern § 1 Abs. 2 (weniger als zehn Beschäftigte und höchstens 2 Mio. EUR Umsatz oder Bilanz), klageberechtigte Stellen § 2 mit der Fünf-Prozent-Grenze für Unternehmenszuwendungen und der unwiderleglichen Vermutung für überwiegend öffentlich geförderte Verbraucherzentralen, ausschließliche OLG-Zuständigkeit am allgemeinen Gerichtsstand ...

Prüfung und Sicherung der Steuerbegünstigung nach §§ 51–68 AO – steuerbegünstigte Zwecke § 52 AO, Selbstlosigkeit § 55 AO mit zeitnaher Mittelverwendung § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO und Rücklagen § 62 AO, Ausschließlichkeit § 56 AO, Unmittelbarkeit § 57 AO einschließlich planmäßigem Zusammenwirken, formstrenge Mustersatzung nach Anlage 1 zu § 60 AO, gesonderte Feststellung der Satzungsmäßigkeit § 60a AO, Vier-Sphären-Systematik mit Zweckbetrieb §§ 65–68 AO und Besteuerungsgrenze § 64 Abs. 3 AO, Mitte...

Zuwendungen an steuerbegünstigte Körperschaften und die Haftung des Zuwendungsempfängers – Zuwendungsbestätigung nach amtlichem Muster, Sonderausgabenabzug und Höchstbeträge § 10b Abs. 1 EStG mit Vortrag, Großspendenregelung für den Vermögensstock § 10b Abs. 1a EStG, Sachspenden und Aufwandsspenden als Rückspende § 10b Abs. 3 EStG, Vertrauensschutz des Spenders sowie Aussteller- und Veranlasserhaftung § 10b Abs. 4 EStG mit 30 Prozent Haftungssatz und § 9 Nr. 5 GewStG mit 15 Prozent, Abgrenzun...

Errichtung, Verwaltung und Umstrukturierung der rechtsfähigen Stiftung nach dem seit 01.01.2023 bundeseinheitlichen Stiftungsrecht der §§ 80–88 BGB – Stiftungsgeschäft § 81 BGB, Anerkennung § 82 BGB, Verbrauchsstiftung, Grundstockvermögen § 83b BGB und Vermögenserhaltungsgrundsatz mit Umschichtungsgewinnen § 83c BGB, Sorgfaltsmaßstab und kodifizierte Business Judgment Rule § 84a Abs. 2 BGB, Satzungsänderung nach der Dreiteilung des § 85 BGB, Zulegung und Zusammenlegung §§ 86–86b BGB, Auflösun...

Gründung des eingetragenen Vereins und Gestaltung der Satzung – Abgrenzung Idealverein § 21 BGB zum wirtschaftlichen Verein § 22 BGB einschließlich Nebenzweckprivileg, Mindest- und Sollinhalt der Satzung §§ 57, 58 BGB, Mindestmitgliederzahl § 56 BGB, Anmeldung zum Vereinsregister §§ 59, 60 BGB in öffentlich beglaubigter Form § 77 BGB, Vorstand und Vertretungsmacht § 26 BGB, besonderer Vertreter § 30 BGB, Mitgliederversammlung §§ 32, 36, 37 BGB mit hybrider und virtueller Versammlung, Beschlus...

3-Stufen-Grundrechtsprüfung nach Schutzbereich, Eingriff und verfassungsrechtlicher Rechtfertigung inkl. Verhältnismäßigkeit und neuer Formel zu Art. 3 GG. Use when ein Hoheitsakt am Maßstab eines Freiheits- oder Gleichheitsrechts (Art. 1–19 GG) zu prüfen ist – ob als Vorstufe einer Verfassungsbeschwerde, im verwaltungsrechtlichen Klageverfahren oder in einem Gutachten zur Gesetzesfolgenabschätzung.

Abgrenzung Organstreit (Art. 93 I Nr. 1 GG, §§ 63 ff. BVerfGG), Bund-Länder-Streit (Art. 93 I Nr. 3 GG, §§ 68 ff. BVerfGG) und abstrakte Normenkontrolle (Art. 93 I Nr. 2 GG, §§ 76 ff. BVerfGG) inkl. Antragsberechtigung, Antragsgegenstand und Frist. Use when ein Verfassungsorgan, eine Bundes- oder Landesregierung oder ein Bundestagsdrittel eine Kompetenz- oder Verfahrensfrage vor das BVerfG bringen will.

Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 I Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG inklusive Schriftsatzentwurf. Use when ein Mandant gegen einen Hoheitsakt (Gesetz, Verwaltungsakt, fachgerichtliches Urteil) eine Grundrechtsverletzung rügen möchte oder ein bereits eingegangener Beschwerdeentwurf auf Zulässigkeit geprüft werden soll.

Prüfung der Vergabeunterlagen einer EU-weiten Ausschreibung auf Vergaberechtskonformität (Bieterperspektive) – Eignungsanforderungen §§ 122–124 GWB, Mindestanforderungen, Zuschlagskriterien § 127 GWB und deren Gewichtung, Diskriminierungsverbot § 97 Abs. 2 GWB, Leistungsbeschreibung § 31 VgV, Losaufteilung § 97 Abs. 4 GWB. Use when ein Bieter vor Angebotsabgabe (oder ein Auftraggeber vor Bekanntmachung) klären muss, ob die Vergabeunterlagen rügefest sind.

Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer §§ 155 ff. GWB – Antragsbefugnis § 160 Abs. 2 GWB (Interesse, Rechtsverletzung, Schadensgefahr), Rügeobliegenheit § 160 Abs. 3 GWB (10-Kalendertage-Frist), Suspensiveffekt § 169 GWB, Entscheidung § 168 GWB, Kostenfolgen § 182 GWB. Use when ein Bieter wegen drohender oder erfolgter Rechtsverletzung im Vergabeverfahren Eilrechtsschutz vor der zuständigen Vergabekammer (Bund: BKartA, Land: VK des jeweiligen Landes) sucht.

Schwellenwert- und Verfahrensprüfung im deutschen Vergaberecht – geschätzter Auftragswert nach § 3 VgV (Vollwertprinzip, Loseregelung § 3 Abs. 7 VgV), Abgleich mit aktuellen EU-Schwellenwerten (VO (EU) – regelmäßig prüfen), Auftraggebereigenschaft § 99 GWB und Empfehlung der Verfahrensart. Use when ein Auftraggeber vor Bekanntmachung klären muss, ob Oberschwellen- (GWB Teil 4 / VgV / SektVO / KonzVgV / VSVgV) oder Unterschwellenbereich (UVgO / VOB/A) gilt.

Rechtmäßigkeitsprüfung einer MPU-Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde – Trigger §§ 11, 13, 14 FeV (Alkohol ab 1,6 ‰; BTM; wiederholte Auffälligkeit), formelle und materielle Anforderungen, Schluss auf Nichteignung § 11 VIII FeV, Rechtsschutz Widerspruch/Klage § 74 VwGO und Eilantrag § 80 V VwGO. Use when ein Mandant eine MPU-Anordnung oder einen Entziehungsbescheid erhalten hat oder im Wiedererteilungsverfahren steht.

Prüfung eines Bußgeldbescheids wegen Verstoßes gegen die StVO – formelle Anforderungen § 66 OWiG, Einspruchsfrist 2 Wochen § 67 OWiG, standardisierte Messverfahren mit Akteneinsicht in Rohmessdaten, Fahrverbot § 25 StVG, Absehen wegen besonderer Härte § 4 IV BKatV, Verfolgungsverjährung § 26 III StVG / § 31 OWiG. Use when ein Mandant einen Bußgeldbescheid (Geschwindigkeit, Abstand, Rotlicht, Handy) erhalten hat und Einspruch geprüft werden soll.

Haftungsprüfung nach Verkehrsunfall – Halterhaftung § 7 StVG, Fahrerhaftung § 18 StVG, Quotelung § 17 StVG bei beidseitiger Betriebsgefahr, Mitverschulden § 9 StVG iVm § 254 BGB, Schadensbezifferung mit 130%-Grenze, Nutzungsausfall, Mietwagen, Schmerzensgeld. Use when nach einem Verkehrsunfall die Haftungsquote und der ersatzfähige Schaden gegen Halter, Fahrer und Pflichtversicherer (§ 115 VVG) zu prüfen sind.

Prüfung der Rechtsfolgen einer vorvertraglichen Anzeigepflichtverletzung §§ 19–22 VVG (Rücktritt, Kündigung, Vertragsanpassung, Arglistanfechtung) und einer vertraglichen Obliegenheitsverletzung § 28 VVG (Leistungsfreiheit, Quotelung, Kausalitätsgegenbeweis), jeweils inkl. Belehrungserfordernis (§ 19 Abs. 5, § 28 Abs. 4 VVG) und Fristen (§ 21 Abs. 1 VVG: 1 Monat; § 124 BGB: 1/10 Jahre). Use when ein Versicherer auf Anzeigepflicht- oder Obliegenheitsverletzung gestützt Rücktritt, Kündigung ode...

Dreistufige Deckungsprüfung im VVG – Versicherungsfall unter die AVB-Leistungsbeschreibung, kein Risikoausschluss, keine Leistungsfreiheit; AVB-Auslegung nach Empfängerhorizont des durchschnittlichen Versicherungsnehmers, Unklarheitenregel § 305c Abs. 2 BGB, AGB-Kontrolle §§ 307 ff. BGB. Use when ein Versicherer die Eintrittspflicht ablehnt oder eine Klausel der Allgemeinen Versicherungsbedingungen streitig ist (Wohngebäude, Hausrat, Berufsunfähigkeit, Rechtsschutz, Kasko).

Haftung des Versicherungsmaklers wegen Pflichtverletzung – Marktauswahl § 60 VVG, anlassbezogene Beratung § 61 VVG, Dokumentation/Beratungsprotokoll § 62 VVG, Schadensersatz § 63 VVG; Abgrenzung zum Versicherungsvertreter § 59 Abs. 2 VVG und § 34d GewO; Mitverschulden § 254 BGB; Verjährung §§ 195, 199 BGB. Use when ein Versicherungsnehmer Schadensersatz gegen den Makler verlangt (Unterversicherung, falsche Sparten-Empfehlung, fehlende Anlassprüfung, unvollständige Dokumentation).

Prüfung und Gestaltung von Forderungsabtretung, Schuld- und Vertragsübernahme – Abtretung § 398 BGB, Abtretungsausschluss § 399 BGB und dessen Durchbrechung für Geldforderungen aus Handelsgeschäften nach § 354a HGB, Schuldnerschutz bei stiller Zession § 407 BGB, Schuldübernahme §§ 414, 415 BGB, Vertragsübernahme als Drei-Parteien-Vereinbarung sowie Factoring und Abtretungsanzeige. Use when eine Forderung übertragen, ein Vertrag auf einen Dritten übergeleitet oder ein vertragliches Abtretungsv...

Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach §§ 305–310 BGB – Einbeziehung (§ 305), überraschende Klauseln (§ 305c), Klauselverbote ohne Wertung (§ 309) und mit Wertung (§ 308), Generalklausel (§ 307), Anwendung im B2B-Verkehr (§ 310). Use when ein Vertragstext auf AGB-Wirksamkeit zu prüfen ist oder eine neue Klausel entworfen wird.

Prüfung und Erklärung der Anfechtung einer Willenserklärung – Inhalts- und Erklärungsirrtum sowie Eigenschaftsirrtum § 119 BGB, unrichtige Übermittlung § 120 BGB, arglistige Täuschung und widerrechtliche Drohung § 123 BGB, Anfechtungsfristen § 121 BGB (unverzüglich) und § 124 BGB (ein Jahr), Anfechtungserklärung § 143 BGB, Nichtigkeit ex tunc § 142 BGB und Vertrauensschadensersatz § 122 BGB. Use when eine Vertragspartei sich beim Vertragsschluss geirrt hat, getäuscht oder bedroht wurde und di...

Prüfung kaufrechtlicher Mängelrechte – Sachmangel § 434 BGB (subjektive, objektive und Montageanforderungen), Rechtekatalog § 437 BGB, Nacherfüllung § 439 BGB einschließlich Aus- und Einbaukosten § 439 Abs. 3 BGB, Fristsetzung und Rücktritt § 323 BGB, Entbehrlichkeit § 440 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz §§ 280, 281 BGB, Verjährung § 438 BGB und Beweislastumkehr § 477 BGB. Use when eine gelieferte Sache mangelhaft ist und geklärt werden soll, welches Mängelrecht in welcher Reihenfolg...

Prüfung von Rücktritt und Schadensersatz wegen Leistungsstörung – Schadensersatz statt der Leistung §§ 280, 281 BGB, Unmöglichkeit §§ 275, 283, 326 BGB, Rücktritt nach Fristsetzung § 323 BGB und Entbehrlichkeit § 323 Abs. 2 BGB, Nebeneinander von Rücktritt und Schadensersatz § 325 BGB sowie Rückabwicklung mit Nutzungs- und Wertersatz §§ 346, 347 BGB. Use when eine Vertragspartei nicht, zu spät oder schlecht leistet und geklärt werden soll, ob eine Nachfrist zu setzen ist und welche Sekundärre...

Auswahl und Gestaltung von Kreditsicherheiten im Vertragsrecht – Bürgschaft §§ 765–778 BGB mit Schriftform § 766 BGB, Einrede der Vorausklage § 771 BGB und selbstschuldnerischer Bürgschaft § 773 BGB, Eigentumsvorbehalt § 449 BGB in einfacher, verlängerter und erweiterter Form, Sicherungsübereignung nach §§ 929, 930 BGB und Sicherungsabtretung nach § 398 BGB einschließlich Globalzession und Übersicherung. Use when eine Forderung besichert werden soll oder eine bestehende Sicherheit auf Wirksam...

Prüfung der Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB – reales und hypothetisches Element, Zumutbarkeitsprüfung, Subsidiarität gegenüber vertraglicher Risikoverteilung und Gewährleistungsrecht, Anpassungsverlangen und Rücktritt oder Kündigung nach § 313 Abs. 3 BGB sowie die vertragliche Alternative durch Force-Majeure-, Preisanpassungs- und Kostenelementeklauseln. Use when sich nach Vertragsschluss die Umstände erheblich verändert haben (Kostenexplosion, Lieferkettenstörung, Sanktionen, b...

Prüfung und Gestaltung des Verbraucherwiderrufsrechts – Widerrufsrecht bei Fernabsatz und außerhalb von Geschäftsräumen § 312g BGB, Widerrufsfrist § 355 BGB, Fristbeginn und Erlöschen § 356 BGB, Rechtsfolgen §§ 357, 357a BGB einschließlich Wertersatz, Informationspflichten und Muster-Widerrufsbelehrung nach Art. 246a EGBGB sowie Verträge über digitale Produkte §§ 327 ff. BGB. Use when zu klären ist, ob ein Verbraucher widerrufen kann, bis wann die Frist läuft, ob die Belehrung wirksam ist und...

Gestaltung und Prüfung von Vergleichen und Abfindungsvereinbarungen – Vergleich § 779 BGB mit gegenseitigem Nachgeben und Unwirksamkeit bei Sachverhaltsirrtum, Erledigungs- und Abgeltungsklausel, Erlassvertrag § 397 BGB, Widerrufsvorbehalt, Prozessvergleich als Vollstreckungstitel § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO und Anwaltsvergleich § 796a ZPO. Use when ein Rechtsstreit oder eine streitige Forderung durch Vergleich beendet werden soll und der Umfang der Abgeltung, die Vollstreckbarkeit und die Widerru...

Vollständige Verjährungsprüfung im Zivilrecht – Regelverjährung § 195 BGB, kenntnisabhängiger Beginn und Höchstfristen § 199 BGB, Hemmung durch Verhandlungen § 203 BGB und durch Rechtsverfolgung § 204 BGB, Neubeginn durch Anerkenntnis § 212 BGB, Wirkung der Verjährungseinrede § 214 BGB sowie Hemmungsvereinbarung und Einredeverzicht nach § 202 BGB. Use when zu klären ist, ob ein Anspruch verjährt ist, bis wann verjährungshemmend gehandelt werden muss oder ob eine Verjährungsverzichtserklärung ...

Gestaltung und Prüfung von Vertragsstrafeklauseln nach §§ 339–345 BGB – Verwirkung § 339 BGB, Strafe für Nichterfüllung § 340 BGB und für nicht gehörige Erfüllung § 341 BGB mit Vorbehaltserfordernis, Herabsetzung durch das Gericht § 343 BGB und deren Ausschluss für Kaufleute § 348 HGB, AGB-Grenzen nach § 309 Nr. 6 BGB und § 307 BGB sowie die Ermessensstrafe nach Hamburger Brauch. Use when eine Vertragsstrafe vereinbart, verwirkt oder auf Wirksamkeit und Höhe geprüft werden soll.

Prüfung von Schuldnerverzug und Mahnung – Verzugseintritt durch Mahnung § 286 Abs. 1 BGB, Entbehrlichkeit der Mahnung § 286 Abs. 2 BGB, 30-Tage-Regel für Entgeltforderungen § 286 Abs. 3 BGB, Verzugszinsen 5 und 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz § 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB, Verzugspauschale § 288 Abs. 5 BGB, weiterer Verzögerungsschaden § 280 Abs. 2 BGB. Use when geprüft werden soll, ob und ab wann ein Schuldner in Verzug ist und welche Verzugsfolgen bestehen.