
Claude Skills by borghei
github.com/borgheiPrüfung und Gestaltung des Melde- und Abhilfeverfahrens (Notice-and-Action) nach Art. 16 DSA samt Begründungspflicht Art. 17 DSA und Haftungsprivileg des Hosting-Anbieters Art. 6 DSA – Meldewege, Kenntniserlangung, Reaktionsfristen, Folgen für die Haftung. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Meldung über (angeblich) rechtswidrige Inhalte erhält oder sein Meldesystem DSA-konform gestalten will.
Erstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung, DSA-Transparenzdatenbank. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Inhalts-Restriktion gegenüber einem Nutzer kommuniziert.
Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen für Marktprämie und Einspeisevergütung nach EEG 2023 – Anlagenart, Inbetriebnahme (§ 3 Nr. 30 EEG), Marktstammdatenregister-Meldung (§ 8 MaStRV / § 6 EEG), Förderzeitraum, anzulegender Wert nach Ausschreibung (§§ 36 ff. EEG) oder Festwert (§§ 49 ff. EEG), Direktvermarktung (§ 21b EEG), Reduktionen (Negativstunden § 51 EEG, Anlagengröße, Marktintegration). Use when ein Anlagenbetreiber Förderfähigkeit prüfen oder gegen einen Reduktions-/Verweigerungsbeschei...
Überblicksprüfung der Energieeffizienzpflichten für Unternehmen – EnMS-/UMS-Pflicht nach § 8 EnEfG ab Endenergieverbrauch >7,5 GWh/a, Energieaudit-Pflicht für Nicht-KMU alle 4 Jahre nach § 8 EDL-G, Veröffentlichungs- und Umsetzungspflichten wesentlicher Effizienzmaßnahmen, Schnittstellen GEG (Gebäude) und CSRD/ESRS E1 (Berichterstattung). Use when ein Unternehmen seine Pflichten nach EnEfG/EDL-G erstmals oder turnusmäßig überprüft oder ein BAFA-Nachweis vorbereitet werden muss.
Prüfung des Anschluss- und Versorgungsanspruchs nach §§ 17, 18 EnWG und des vorrangigen EEG-Anschlussregimes nach §§ 8, 10, 12 EEG inkl. Konfliktfälle (Kapazitätsmangel, Netzausbaupflicht), Anschlusszusage, Realisierungsplan und BNetzA-Beschlussverfahren nach §§ 31 ff. EnWG. Use when ein Anschlussbegehren (insb. EEG-Anlage) durch den Netzbetreiber verzögert, verweigert oder mit unzulässigen Auflagen versehen wird.
Auskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen, Auskunftsrecht der Beschäftigten nach Art. 7 auf individuelle und durchschnittliche Entgelthöhen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Vergleichsgruppe, Antwortfrist von zwei Monaten Art. 7 Abs. 4, jährliche Hinweispfl...
Entgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen Bestandteilen, Verteilung über die Entgeltquartile und Gefälle je Arbeitnehmergruppe, gestaffelte Schwellen und Stichtage nach Art. 9 Abs. 2 bis 4 (ab 250 Beschäftigten jährlich ab 07.06.2027, 150 bis 249 dreijährlich ab 07.06.2027, 100 bis 149 drei...
Durchsetzung des Entgeltgleichheitsanspruchs – Rechtsschutz Art. 14 und Verbandsverfahren Art. 15 RL (EU) 2023/970, Schadensersatz Art. 16 mit vollständigem Ausgleich einschließlich Nachzahlung und Boni, sonstige Abhilfemaßnahmen Art. 17, Verlagerung der Beweislast Art. 18 Abs. 1 und die verschärfte Vollumkehr nach Abs. 2 bei Verletzung der Transparenzpflichten der Art. 5, 6, 7, 9 und 10 mit dem engen Gegenbeweis offensichtlich unbeabsichtigter und geringfügiger Verstöße, Nachweis gleichwerti...
Umsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend genauen und unbedingten Bestimmungen, fehlender horizontaler Wirkung im Privatarbeitsverhältnis, richtlinienkonformer Auslegung des geltenden EntgTranspG und Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren na...
Bestimmung der gesetzlichen Erbfolge und der Erbquoten im deutschen Erbrecht – Ordnungssystem §§ 1924–1930 BGB, Repräsentations- und Eintrittsprinzip, Ehegattenerbrecht § 1931 BGB, güterstandsabhängige Erhöhung § 1371 BGB (Zugewinngemeinschaft), Verwandte der ersten bis dritten Ordnung. Use when bei einem Erbfall ohne (wirksames) Testament die gesetzlichen Erben und ihre Quoten zu bestimmen sind.
Prüfung und Berechnung des Pflichtteils im deutschen Erbrecht – Pflichtteilsanspruch § 2303 BGB, Pflichtteilsquote (halber gesetzlicher Erbteil), Nachlassbewertung § 2311 BGB, Zusatz- und Ergänzungsansprüche §§ 2305, 2325 BGB, Auskunftsanspruch § 2314 BGB, Verjährung § 2332 BGB. Use when ein enterbter Pflichtteilsberechtigter seinen Anspruch geltend macht oder ein Erbe ein Pflichtteilsverlangen prüft.
Prüfung eines Testaments auf formelle Wirksamkeit (eigenhändig § 2247 BGB oder notariell § 2232 BGB), Testierfähigkeit § 2229 BGB, Auslegung §§ 133, 2084 BGB, Wechselwirkung mit Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB und Erbvertrag. Use when ein Testament auf Wirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Pflichtteilsfolge geprüft wird.
Prüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.
Reaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreiben oder eine Begründete Stellungnahme der Kommission erhalten hat oder das Risiko eines Verfahrens vorab eingeschätzt werden soll.
Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter oder vorletzter Instanz vor einer auslegungsbedürftigen Norm des Unionsrechts steht oder ein Mandant die unterbliebene Vorlage rügen will.
Prüfung und Berechnung des Ehegattenunterhalts – Trennungsunterhalt § 1361 BGB, nachehelicher Unterhalt und Unterhaltstatbestände §§ 1569–1576 BGB, Bedarf nach den ehelichen Lebensverhältnissen § 1578 BGB, Leistungsfähigkeit und Selbstbehalt, Befristung und Herabsetzung § 1578b BGB, Erwerbsobliegenheit. Use when nach Trennung oder Scheidung Anspruch, Höhe und Dauer des Ehegattenunterhalts zu prüfen sind.
Prüfung und Berechnung des Kindesunterhalts – Verwandtenunterhalt §§ 1601 ff. BGB, gesteigerte Erwerbsobliegenheit und Selbstbehalt § 1603 BGB, Mindestunterhalt § 1612a BGB nach der Düsseldorfer Tabelle, Kindergeldanrechnung § 1612b BGB, Rangfolge und Mangelfall § 1609 BGB, Bar- und Betreuungsunterhalt § 1606 BGB. Use when der Unterhalt für ein minderjähriges oder privilegiertes volljähriges Kind zu berechnen oder zu prüfen ist.
Scheidung im Zugewinngemeinschafts-Güterstand mit Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs §§ 1372 ff. BGB. Anfangs- und Endvermögen, Hinzurechnung illoyaler Verfügungen § 1375 Abs. 2 BGB, vorzeitiger Ausgleich § 1385 BGB, Auskunftsanspruch § 1379 BGB. Use when eine Scheidung mit Zugewinnausgleich gestaltet oder geprüft wird.
Aufbau und Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse nach § 5 GwG – Risikokategorien (Kunde / Produkt / Vertriebsweg / Geografie), Berücksichtigung Supranationale und Nationale Risk Assessment, Risikoklassen und Ableitung des Pflichtenniveaus §§ 10–17 GwG. Use when ein Verpflichteter iSv § 2 GwG die Risikoanalyse erstmals erstellen, jährlich fortschreiben oder anlassbezogen anpassen muss.
Identifizierung des Vertragspartners (§§ 10, 11 GwG) und des wirtschaftlich Berechtigten (§§ 3 ff. GwG) mit Transparenzregister-Abgleich (§§ 18–26 GwG); Trigger-Schwellen, vereinfachte (§ 14) und verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15), Aufzeichnung § 8 GwG. Use when ein Verpflichteter eine Geschäftsbeziehung aufnimmt, eine Schwellen-Transaktion durchführt oder bei Verdacht KYC nachholt.
Prüfung und Entwurf einer Verdachtsmeldung an die FIU nach § 43 GwG – niedrige Meldeschwelle ('Tatsachen darauf hindeuten'), Form über goAML, § 46 Stillhaltefrist (3 Werktage), § 47 Tippoff-Verbot, § 48 Haftungsfreistellung, Berufsrechts-Sondervorschrift § 43 II GwG für RAe / Notare / StB. Use when ein Verpflichteter eine auffällige Geschäftsbeziehung oder Transaktion bewerten und ggf. melden muss.
Prüfung der Anfechtung und Nichtigkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen – Beschlussfassung § 47 GmbHG, Stimmverbote § 47 Abs. 4 GmbHG, Einberufung und Ankündigung § 51 GmbHG, Beschlussmängelrecht in analoger Anwendung der §§ 241, 243, 246 AktG (Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsfrist). Use when ein GmbH-Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung auf Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit prüfen oder eine Beschlussmängelklage erheben will.
Prüfung der zivilrechtlichen Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH (§ 43 GmbHG), der Außenhaftung in der Krise (§ 64 GmbHG / § 15b InsO) und der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO). Use when ein Geschäftsführer in Anspruch genommen wird oder eine Gesellschaft Regressansprüche gegen einen ausgeschiedenen GF prüft.
Prüfung der GmbH-Kapitalerhaltung – Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens § 30 GmbHG, Rückgewähranspruch § 31 GmbHG, Unterbilanz und bilanzielle Betrachtung, Cash-Pooling und Upstream-Sicherheiten, Geschäftsführerhaftung § 43 Abs. 3 GmbHG, Abgrenzung zur Insolvenzverschleppung. Use when geprüft werden soll, ob eine Leistung der GmbH an einen Gesellschafter gegen die Kapitalerhaltung verstößt.
Gewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 6...
Erlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei Verurteilung wegen Vermögensdelikten in den letzten fünf Jahren), ungeordneten Vermögensverhältnissen (Regelvermutung bei Insolvenzeröffnung oder Eintragung nach § 882b ZPO) und fehlender Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverw...
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gege...
Handwerksrecht – Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für zulassungspflichtige Handwerke § 1 Abs. 1 HwO, Begriff des handwerksmäßigen Betriebs und der wesentlichen Tätigkeiten § 1 Abs. 2 HwO mit der Dreimonatsgrenze der Anlerndauer, Anlage A und Anlage B, Eintragungsvoraussetzungen § 7 HwO über Meisterprüfung Abs. 1a, Ingenieur- und Fachschulabschlüsse Abs. 2 und Betriebsleiter Abs. 1, Ausübungsberechtigung nach sechs Jahren Tätigkeit mit vier Jahren in leitender Stellung § 7b HwO, Ausnah...
Prüfung der Schutzvoraussetzungen eines eingetragenen Designs nach §§ 2, 6, 11, 27 DesignG – Neuheit und Eigenart, Neuheitsschonfrist, Anmeldung beim DPMA, Schutzdauer, Nichtigkeit sowie Abgrenzung Designschutz vs. Markenschutz. Use when ein Mandant ein Produktdesign anmelden oder ein bestehendes eingetragenes Design auf Bestand und Verletzung prüfen will.
Prüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.
Außergerichtliche Abmahnung bei Markenrechtsverletzung nach §§ 14, 15 MarkenG. Pflichtinhalte (Verletzungshandlung, Markenschutz, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz, Anwaltskosten), strafbewehrte Unterlassungserklärung, Reaktion auf Berechtigungsanfrage, Verjährung. Use when ein Markeninhaber einen Verletzer abmahnen will oder eine erhaltene Abmahnung auf Substantiierung und Reaktion zu prüfen ist.
Verletzungsprüfung eines Patents nach §§ 9, 14, 139, 140b, 140c PatG – Wirkung des Patents, Bestimmung des Schutzbereichs durch die Patentansprüche, wortsinngemäße vs. äquivalente Verletzung, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Auskunfts- und Besichtigungsanspruch. Use when zu prüfen ist, ob ein angegriffenes Erzeugnis oder Verfahren ein Patent verletzt und welche Ansprüche dem Patentinhaber zustehen.
Prüfung der Kaufmannseigenschaft nach §§ 1–6 HGB, daraus folgender Eintragungspflicht im Handelsregister sowie der Publizitätswirkung § 15 HGB. Use when ein Mandant prüfen muss, ob er Ist-/Kann-/Formkaufmann ist, ob eine Anmeldung beim Registergericht ansteht oder welche Folgen aus einer (un)richtigen Eintragung gegenüber Dritten resultieren.
Entwurf und Prüfung eines Handelsvertretervertrags nach §§ 84 ff. HGB inkl. Abgrenzung zu Vertragshändler/Kommissionsagent/Franchisenehmer, Provisionsregelung §§ 87 ff. HGB, Kündigung § 89 HGB, Ausgleichsanspruch § 89b HGB und nachvertragliches Wettbewerbsverbot § 90a HGB. Use when ein Unternehmer einen Vertriebsvertrag aufsetzt, ein Handelsvertreter seinen Ausgleichsanspruch beziffert oder die Beendigung eines Vertragsverhältnisses ansteht.
Praxischeck der Besonderheiten des Vierten Buches HGB im Vergleich zum BGB-Schuldrecht – Handelsbrauch § 346, kaufmännische Sorgfalt § 347, Form § 350, Zinsen § 352, gutgläubiger Erwerb § 366, kaufmännisches Bestätigungsschreiben §§ 362/363 sowie insbesondere Untersuchungs- und Rügepflicht §§ 377/378 HGB. Use when ein B2B-Sachverhalt zu beurteilen ist und zu klären, ob HGB-Sonderregeln greifen oder das BGB anwendbar bleibt.
Externe Meldung und Offenlegung nach §§ 7, 19, 28, 32 HinSchG – Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung, externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz, Verfahren der externen Meldestelle, Voraussetzungen des Schutzes bei Offenlegung an die Öffentlichkeit. Use when ein Hinweisgeber zwischen interner und externer Meldung wählt oder prüfen will, ob eine Offenlegung gegenüber der Öffentlichkeit geschützt ist.
Bearbeitung einer eingegangenen internen Meldung durch die Meldestelle nach §§ 8, 13, 17, 18 HinSchG – Eingangsbestätigung binnen 7 Tagen, Prüfung der Stichhaltigkeit, Folgemaßnahmen, Rückmeldung binnen 3 Monaten, Vertraulichkeitsgebot und Dokumentation. Use when eine interne Meldestelle eine eingegangene Hinweisgebermeldung verfahrenskonform bearbeiten und fristgerecht beantworten muss.
Einrichtung einer HinSchG-konformen internen Meldestelle nach § 12 HinSchG – Auswahl Meldekanäle (mündlich, schriftlich, persönlich), Vertraulichkeitsschutz § 8, Anonymität § 16, Pflichten der Meldestelle § 13, Fristen § 17. Use when ein Unternehmen mit ≥ 50 EE die interne Meldestelle erstmals aufsetzt oder eine bestehende auf HinSchG-Konformität prüft.
Schutz hinweisgebender Personen vor Benachteiligung nach §§ 33, 36, 37 HinSchG – Verbot von Repressalien, Beweislastumkehr nach § 36 Abs. 2 HinSchG, Schadensersatzanspruch des Hinweisgebers, Voraussetzungen des Schutzes. Use when ein Hinweisgeber nach einer Meldung eine berufliche Benachteiligung erleidet oder ein Arbeitgeber eine Personalmaßnahme gegen einen Hinweisgeber auf Repressalienrisiko prüfen lässt.
Grundbuchverfahren nach der GBO – Eintragungsantrag § 13 GBO, formelles Konsensprinzip und Eintragungsbewilligung § 19 GBO, Nachweisform § 29 GBO, Voreintragungsgrundsatz § 39 GBO und die MoPeG-Falle des § 47 Abs. 2 GBO für die eingetragene GbR, Rangverhältnisse §§ 879–881 BGB einschließlich Rangvorbehalt und Rangänderung, Eintragungsfähigkeit, Grundbuchberichtigung § 22 GBO, Amtswiderspruch § 53 GBO und Widerspruch § 899 BGB, Zwischenverfügung § 18 GBO sowie Beschwerde § 71 GBO. Use when ein...
Grundschuld als Kreditsicherheit – Bestellung und Inhalt §§ 1191 ff. BGB, Sicherungsabrede als schuldrechtliches Band zwischen Grundschuld und Darlehen, Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO nebst Klauselerteilung § 726 ZPO und Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, Abtretung §§ 1192, 1154 BGB, Einredeschutz des Eigentümers gegen den Zessionar nach § 1192 Abs. 1a BGB, Rückgewähranspruch und Löschungsbewilligung, Abgrenzung zur akzessorischen Hypothek § 1113 BG...
Gestaltung und Prüfung des Grundstückskaufvertrags – Beurkundungszwang § 311b Abs. 1 BGB und Vollständigkeitsgrundsatz, Belehrungs- und Vorlesepflicht § 17 BeurkG nebst Zwei-Wochen-Frist § 17 Abs. 2a BeurkG, Auflassung § 925 BGB und Auflassungsvormerkung §§ 883, 885 BGB, Fälligkeitsvoraussetzungen der Kaufpreiszahlung, Lastenfreistellung und Belastungsvollmacht, Gefahr-, Nutzen- und Lastenwechsel §§ 446, 103 BGB, Sachmängelhaftung §§ 434, 442, 444 BGB und die Grenzen des Ausschlusses 'gekauft...
Begründung von Wohnungseigentum und Gestaltung der Teilungserklärung – vertragliche Einräumung § 3 WEG gegenüber Teilung durch den Alleineigentümer § 8 WEG, Inhalt der Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung, Abgrenzung von Sondereigentum und Gemeinschaftseigentum § 5 WEG einschließlich der zwingend gemeinschaftlichen Bestandteile, Sondernutzungsrechte und ihre Verdinglichung § 10 Abs. 3 WEG, Aufteilungsplan und Abgeschlossenheitsbescheinigung § 7 WEG, Grundbuchvollzug und Änderung der Gem...
Prüfung der Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit. Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO, drohende Zahlungsunfähigkeit § 18 InsO, Überschuldung § 19 InsO; 3-Wochen-Frist bei ZU, 6-Wochen-Frist bei Überschuldung; Außenhaftung Neugläubiger § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO; § 15b InsO Erstattungspflicht. Use when ein Mandant in der Krise ist oder ein Geschäftsführer auf Antragspflicht-Risiko geprüft wird.
Positive Fortbestehensprognose nach § 19 Abs. 2 S. 1 InsO. Überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführungsfähigkeit (>50%) über 12 Monate (vorher 4 Monate in Krisenmodus). IDW-S-11-konforme Methodik, integriert mit Liquiditätsplanung. Use when ein Mandant überschuldet erscheint und geprüft werden muss, ob die rechnerische Überschuldung durch eine positive Fortbestehensprognose entfällt.
13-Wochen-Liquiditätsplanung als Frühwarn-Instrument für Krisenunternehmen und Anker der Zahlungsunfähigkeitsprüfung nach § 17 InsO. IDW-S-11-konforme Methodik, rollierende Aktualisierung, Zahlungsstockungsabgrenzung. Use when ein Mandant frühzeitig Liquiditätsentwicklung beurteilen oder die Zahlungsunfähigkeit nach § 17 InsO operativ prüfen muss.
Aufstellung und Annahme eines Restrukturierungsplans nach StaRUG. Anzeige § 31 StaRUG, Restrukturierungsbeauftragter § 73 StaRUG, Stabilisierungsanordnung § 49 StaRUG, Planabstimmung in Gruppen § 24 StaRUG, gerichtliche Bestätigung § 60 StaRUG. Use when ein Unternehmen in drohender Zahlungsunfähigkeit eine vorinsolvenzliche Sanierung anstrebt.
Datenschutzkonforme Gestaltung der Cloud-Nutzung: Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, technische und organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO und Drittlandtransfer nach Kapitel V DSGVO (Art. 44 ff.). Use when ein Cloud- oder SaaS-Dienst eingesetzt wird und der AVV sowie der Datentransfer geprüft oder gestaltet werden sollen.
Bewertung von Domainstreitigkeiten und Ansprüchen aus Namensrecht (§ 12 BGB), Kennzeichenrecht und geschäftlicher Bezeichnung (§§ 5, 15 MarkenG) sowie Markenrecht (§ 14 MarkenG), inklusive DENIC-Dispute-Eintrag und Domain-Grabbing. Use when ein Streit über eine Internet-Domain (Registrierung, Nutzung, Übertragung, Löschung) zu beurteilen ist.
Prüfung der Pflichten eines Online-Shops im elektronischen Geschäftsverkehr: allgemeine Pflichten (§ 312i BGB), besondere Verbraucherpflichten und Button-Lösung (§ 312j BGB) sowie Widerrufsrecht (§ 312g, § 355 BGB), inklusive der Folgen von Verstößen. Use when ein Online-Shop oder Bestellprozess auf gesetzliche Pflichten und Abmahnrisiken geprüft werden soll.