All authors
Claude Skills by borghei
github.com/borghei590 skills6 installs705 views
- Vob Werkvertrag MangelpruefungMängelprüfung am Bauwerk: Vertragsregime klären (BGB-Werkvertrag §§ 631 ff., Bauvertrag §§ 650a ff., Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. vs. VOB/B), Abnahme § 640 BGB und ihre Wirkungen, Mängelrechte § 634 BGB in gesetzlicher Reihenfolge, Verjährung § 634a BGB (5/2 Jahre); bei VOB/B die AGB-Inhaltskontrolle der „im Ganzen"-Privilegierung. Use when ein Bauherr oder Auftragnehmer nach Abnahme über Mängel streitet, eine Mängelrüge formuliert werden soll, oder die Wirksamkeit einer VOB/B-Klausel zu...Votes: 0GitHub stars: 32
- BeamtenstatusrechtStatusfragen des Beamtenverhältnisses – Ernennung und ihre Fehler §§ 11, 12 BeamtStG, Probezeit, Abgrenzung Umsetzung / Abordnung § 14 BeamtStG / Versetzung § 15 BeamtStG, Dienstunfähigkeit und Zurruhesetzung § 26 BeamtStG, Dienstunfall § 45 BeamtVG und die Meldefrist, Beihilfe, Nebentätigkeit § 40 BeamtStG, Fürsorgepflicht § 45 BeamtStG, Remonstration § 36 BeamtStG. Use when eine beamtenrechtliche Statusmaßnahme (Ernennung, Versetzung, Zurruhesetzung, Nebentätigkeitsversagung, Dienstunfallan...Votes: 0GitHub stars: 32
- Dienstliche BeurteilungAngriff auf eine dienstliche Beurteilung – Beurteilungsrichtlinien als Verwaltungsvorschrift, Beurteilungsspielraum und die vier Kategorien eingeschränkter gerichtlicher Kontrolle (Verfahrensfehler, unrichtiger Sachverhalt, sachfremde Erwägungen, Verkennung allgemeingültiger Wertmaßstäbe), Regel- und Anlassbeurteilung, Quotierung und Richtwerte, Plausibilisierungspflicht des Dienstherrn, Gegenvorstellung und Widerspruch, Klage auf Neubeurteilung nach § 113 Abs. 5 S. 2 VwGO. Use when eine Rege...Votes: 0GitHub stars: 32
- DisziplinarverfahrenBehördliches Disziplinarverfahren gegen Beamtinnen und Beamte – Dienstvergehen § 47 BeamtStG / § 77 BBG, Einleitung § 17 BDG, Unterrichtung und Belehrung § 20 BDG, Beweiserhebung § 24 BDG, Disziplinarmaßnahmen § 5 BDG, Bemessung § 13 BDG, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs § 15 BDG, Verhältnis zum Strafverfahren §§ 22, 23 BDG, Abschluss durch Disziplinarverfügung § 33 BDG und Rechtsschutz §§ 41, 52 BDG. Use when gegen eine Beamtin oder einen Beamten ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist oder...Votes: 0GitHub stars: 32
- KonkurrentenstreitBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit um ein Beförderungs- oder Einstellungsamt – Bestenauslese Art. 33 Abs. 2 GG, dienstliche Beurteilungen als Auswahlgrundlage, Anforderungsprofil, Auswahlvermerk und Dokumentationspflicht, Bewerbungsverfahrensanspruch, Konkurrentenmitteilung und Wartefrist, einstweilige Anordnung § 123 VwGO, Grundsatz der Ämterstabilität und seine Durchbrechung, Rechtsschutz nach Ernennung. Use when eine Mandantin oder ein Mandant in einem Auswahlverfahren um ein öffentlich...Votes: 0GitHub stars: 32
- Brao PflichtenpruefungCheckliste anwaltlicher Grundpflichten vor Mandatsannahme und im laufenden Mandat – Verschwiegenheit § 43a II BRAO + § 2 BORA + § 203 StGB, Interessenkollision § 43a IV BRAO + § 3 BORA + § 356 StGB (mit Sozietätszurechnung), Sachlichkeit § 43a III/§ 44, Werbung § 43b/§§ 6 ff. BORA, Auslagerung/KI § 43e, Vergütung § 49b, Fremdgeld § 43a V, GwG-Hinweispflichten § 50 BRAO. Use when ein Anwalt vor Mandatsannahme die berufsrechtliche Zulässigkeit prüfen muss, eine Sozietät einen Konflikt-Check bra...Votes: 0GitHub stars: 32
- Fao FortbildungsnachweisNachweis der Fortbildungspflicht nach § 15 FAO (15 Zeitstunden pro Jahr je Fachgebiet, kumulativ bei Mehrfach-Fachanwaltschaft) und Verteidigung gegen Widerruf der Fachanwaltsbezeichnung nach § 25 FAO. Use when die RAK einen Stichproben-Nachweis fordert, ein Fachanwalt die Vollständigkeit seiner Fortbildung prüfen will, oder ein Widerrufsbescheid wegen unterlassener Fortbildung anzufechten ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Rdg AbgrenzungAbgrenzung erlaubter Rechtsdienstleistungen Nicht-Anwälte nach RDG – Anwaltsmonopol §§ 1, 3 RDG, Nebenleistung § 5 RDG (Schwerpunkt-Test), Inkassodienstleistung § 10 RDG (registrierte Personen), Behörden § 6, Verbraucherzentralen § 8; Folge unerlaubter RDL: § 134 BGB-Nichtigkeit und § 3a UWG-Rechtsbruch. Use when ein Legal-Tech-Startup, eine Inkasso-Plattform oder ein Nicht-Anwalt-Berater die RDG-Grenze prüfen muss, oder ein Anwalt einen Wettbewerber wegen unerlaubter Rechtsdienstleistung abm...Votes: 0GitHub stars: 32
- EinwilligungsvorbehaltPrüfung der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts § 1825 BGB (Reform 2023): Abwehr einer erheblichen Gefahr für Person oder Vermögen, Verhältnismäßigkeit, Reichweite und Ausnahmen. Use when geprüft wird, ob ein Einwilligungsvorbehalt angeordnet, beschränkt oder aufgehoben werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Jahresbericht 1863 BgbJahresbericht des Betreuers an das Betreuungsgericht nach § 1863 BGB (Reform 2023). Pflichtinhalt: Bericht über persönliche Verhältnisse der betreuten Person, Vermögensentwicklung, geplante Maßnahmen. Pflichtbestandteile, Vorlagefrist, Abgrenzung zur Rechnungslegung § 1865 BGB. Use when ein beruflicher Betreuer den Jahresbericht erstellt oder die Vollständigkeit eines vorliegenden Berichts überprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorsorgevollmacht PatientenverfuegungPrüfung der Vorsorgeinstrumente nach der Reform 2023: Vorsorgevollmacht § 1820 BGB, Patientenverfügung § 1827 BGB (Behandlungswunsch, mutmaßlicher Wille), betreuungsgerichtliche Genehmigung gefährlicher Maßnahmen § 1829 BGB, Vorrang vor Betreuung. Use when eine Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung erstellt, ausgelegt oder ihre Reichweite gegenüber einer Betreuung geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Nachhaltigkeitsbericht PruefungVorbereitung und Durchführung der externen Prüfung der Nachhaltigkeitsberichterstattung nach CSRD-RL (EU) 2022/2464 – Prüferbestellung, Prüfungsumfang (limited assurance), ESRS-Konformität und Verbindung zum Lagebericht (§ 289b HGB). Use when ein CSRD-pflichtiges Unternehmen die Prüfung seines Nachhaltigkeitsberichts beauftragt oder den Prüfungsumfang klären muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Wesentlichkeitsanalyse DoppeltDurchführung der doppelten Wesentlichkeitsanalyse nach ESRS 1 §§ 25–53 – Impact Materiality (Auswirkungen des Unternehmens auf Mensch und Umwelt) und Financial Materiality (Risiken/Chancen aus Nachhaltigkeitsthemen für das Unternehmen). Use when ein Unternehmen erstmals CSRD-pflichtig ist oder die jährliche Wesentlichkeitsanalyse aufgesetzt wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra AnwendungsbereichPrüfung, ob ein Produkt in den Anwendungsbereich des Cyber Resilience Act fällt – Produkt mit digitalen Elementen (Art. 3 CRA), Bereichsausnahmen nach Art. 2 CRA (Medizinprodukte, Kraftfahrzeuge, Luftfahrt, Schiffsausrüstung, Verteidigung), Rollenbestimmung als Hersteller, Einführer oder Händler, Verwalter quelloffener Software nach Art. 24 CRA sowie Einstufung als wichtiges Produkt nach Anhang III oder kritisches Produkt nach Anhang IV. Use when ein Unternehmen sein Produktportfolio gegen di...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra MeldepflichtenSteuerung der CRA-Meldepflichten nach Art. 14 VO (EU) 2024/2847 ab dem 11.09.2026 – Abgrenzung aktiv ausgenutzte Schwachstelle gegenüber schwerwiegendem Sicherheitsvorfall, 24-Stunden-Frühwarnung, 72-Stunden-Vollmeldung, Abschlussbericht binnen 14 Tagen bzw. 1 Monat, Einreichung über die einheitliche Meldeplattform an das CSIRT des Mitgliedstaats der Hauptniederlassung bei paralleler Unterrichtung der ENISA, interner Eskalationsprozess und Dokumentation. Use when ein Hersteller einen laufende...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra ProduktanforderungenBestimmung der grundlegenden Cybersicherheitsanforderungen nach Anhang I VO (EU) 2024/2847 – Sicherheitseigenschaften des Produkts nach Anhang I Teil I, Anforderungen an die Schwachstellenbehandlung nach Anhang I Teil II, Cybersicherheits-Risikobewertung nach Art. 13 CRA, Software-Stückliste (SBOM), Unterstützungszeitraum und unentgeltliche Sicherheitsupdates, Wahl des Konformitätsbewertungsverfahrens nach Anhang VIII, technische Dokumentation nach Anhang VII, EU-Konformitätserklärung und CE-...Votes: 0GitHub stars: 32
- Cra SchwachstellenmanagementAufbau und Prüfung des Schwachstellenmanagements nach Anhang I Teil II VO (EU) 2024/2847 – Politik zur koordinierten Schwachstellenoffenlegung (CVD-Policy), Kontaktstelle und Eingangskanäle für Meldungen, Triage und Bewertung, Behebung durch Sicherheitsupdates, sichere Update-Verteilung mit Signatur, öffentliche Offenlegung behobener Schwachstellen und Security Advisories, Koordinierung mit CSIRT, BSI und CVE-Vergabe sowie die Schnittstellen zur Meldepflicht nach Art. 14 CRA, zu NIS2 und zur ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Auskunftsersuchen Art 15Bearbeitung eines DSGVO-Auskunftsersuchens nach Art. 15 DSGVO – Identitätsprüfung, Umfang der Auskunft (Art. 15 Abs. 1 lit. a–h), Datenkopie (Abs. 3), Ausnahmen (Art. 15 Abs. 4; § 34 BDSG), 1-Monats-Frist (Art. 12 Abs. 3 DSGVO). Use when ein betroffener oder ehemaliger Vertragspartner Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten verlangt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Avv PruefungPrüfung eines Auftragsverarbeitungsvertrags (AVV) nach Art. 28 DSGVO – Pflichtklauseln Art. 28 Abs. 3 lit. a–h, Unterauftragsverarbeiter Art. 28 Abs. 2 und Abs. 4, technische und organisatorische Maßnahmen Art. 32 DSGVO, § 203 StGB bei Berufsgeheimnisträgern, Bußgeldrisiko Art. 83 Abs. 4 DSGVO. Use when ein Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter einen AVV auf Wirksamkeit und Vollständigkeit prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- Cloud AnbieterwechselAnbieterwechsel bei Datenverarbeitungsdiensten nach Kapitel VI der EU-Datenverordnung – Beseitigung von Wechselhindernissen Art. 23, Funktionsäquivalenz Art. 24, zwingender Klauselkatalog des Wechselvertrags Art. 25 mit maximaler Kündigungsfrist von zwei Monaten, Übergangsfrist von höchstens 30 Kalendertagen und Mindestabrufzeit von 30 Kalendertagen, Informationspflichten Art. 26, Treu und Glauben Art. 27, Transparenz Art. 28, schrittweise Abschaffung der Wechselentgelte Art. 29 (entgeltfrei ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act AnwendungsbereichAnwendungsbereich und Rollenzuordnung der EU-Datenverordnung (Data Act, VO (EU) 2023/2854) – vernetztes Produkt und verbundener Dienst Art. 2, Rollen Nutzer / Dateninhaber / Datenempfänger, Ausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 7 Abs. 1, gestaffelter Geltungsbeginn nach Art. 50 (12.09.2025 / 12.09.2026 / 12.01.2027 / 12.09.2027), Durchsetzung durch die Bundesnetzagentur §§ 2, 6 DADG und Bußgeldrahmen § 15 DADG sowie die Abgrenzung zu DSGVO, GeschGehG und Datenbankschutz. Use when zu...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act NutzerdatenzugangZugangsanspruch des Nutzers nach der EU-Datenverordnung – Konzeptionspflicht Art. 3 Abs. 1 und vorvertragliche Informationspflichten Art. 3 Abs. 2, 3, Bereitstellung an den Nutzer Art. 4 Abs. 1, Weitergabe an Dritte auf Verlangen des Nutzers Art. 5 mit Torwächtersperre Art. 5 Abs. 3, Pflichten des Dritten Art. 6, Schutz von Geschäftsgeheimnissen Art. 4 Abs. 6–8 und Art. 5 Abs. 9–11, technische Schutzmaßnahmen Art. 11, Beschwerde bei der Bundesnetzagentur Art. 38 iVm §§ 2, 6 DADG. Use when ein...Votes: 0GitHub stars: 32
- Data Act VertragsklauselnVertragsgestaltung und Klauselkontrolle nach der EU-Datenverordnung – Bedingungen der Bereitstellung an Datenempfänger Art. 8 (fair, angemessen, diskriminierungsfrei, transparent), angemessene Gegenleistung Art. 9 mit Kostendeckelung für KMU und Forschungseinrichtungen Art. 9 Abs. 4, Streitbeilegung Art. 10, Unwirksamkeit einseitig auferlegter missbräuchlicher Klauseln Art. 13 mit schwarzer Liste Abs. 4 und grauer Liste Abs. 5, Unbeachtlichkeit abweichender Klauseln Art. 7 Abs. 2, Verhältnis ...Votes: 0GitHub stars: 32
- Datenzugang Oeffentliche StellenDatenzugang öffentlicher Stellen und Datenintermediäre – Bereitstellungspflicht wegen außergewöhnlicher Notwendigkeit Art. 14 Data Act, enge Voraussetzungen Art. 15 mit Bereichsausnahme für Kleinst- und Kleinunternehmen Art. 15 Abs. 2, Anforderungen an das Verlangen Art. 17, Erfüllung und Ablehnung Art. 18 mit 5 Arbeitstagen im öffentlichen Notstand und 30 Arbeitstagen im Übrigen, Zweckbindung und Löschpflicht der Behörde Art. 19, Ausgleich Art. 20 (unentgeltlich im Notstand, faire Gegenleist...Votes: 0GitHub stars: 32
- Ict RisikomanagementAufbau eines DORA-konformen IKT-Risikomanagement-Rahmens für Finanzunternehmen – Governance Art. 5, Risikomanagement-Rahmen Art. 6, IKT-Systeme Art. 7, Identifikation Art. 8, Schutz Art. 9, Erkennung Art. 10, Reaktion und Wiederherstellung Art. 11, Lernen Art. 13. Use when ein Finanzunternehmen die DORA-Governance aufsetzt oder eine Gap-Analyse zum bestehenden BAIT/MaRisk-Rahmen durchführt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dsa Beschwerde StreitbeilegungRechtsbehelfe gegen Inhaltsmoderation nach DSA – internes Beschwerdemanagementsystem Art. 20 DSA, außergerichtliche Streitbeilegung Art. 21 DSA, vorrangige Bearbeitung von Meldungen vertrauenswürdiger Hinweisgeber Art. 22 DSA. Use when ein Nutzer gegen eine Moderationsentscheidung vorgehen will oder eine Plattform ihr Beschwerde- und Streitbeilegungssystem DSA-konform aufsetzen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Dsa Statement Of ReasonsErstellung eines DSA-konformen 'Statement of Reasons' nach Art. 17 DSA bei Inhaltsmoderations-Entscheidungen (Sperrung, Löschung, Demonetarisierung, Account-Sperre) – Inhaltsanforderungen, Bezug zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechtsbehelfsbelehrung, DSA-Transparenzdatenbank. Use when ein Hosting-Anbieter oder eine Online-Plattform eine Inhalts-Restriktion gegenüber einem Nutzer kommuniziert.Votes: 0GitHub stars: 32
- EnergieeffizienzpflichtÜberblicksprüfung der Energieeffizienzpflichten für Unternehmen – EnMS-/UMS-Pflicht nach § 8 EnEfG ab Endenergieverbrauch >7,5 GWh/a, Energieaudit-Pflicht für Nicht-KMU alle 4 Jahre nach § 8 EDL-G, Veröffentlichungs- und Umsetzungspflichten wesentlicher Effizienzmaßnahmen, Schnittstellen GEG (Gebäude) und CSRD/ESRS E1 (Berichterstattung). Use when ein Unternehmen seine Pflichten nach EnEfG/EDL-G erstmals oder turnusmäßig überprüft oder ein BAFA-Nachweis vorbereitet werden muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgelt AuskunftsanspruchAuskunfts- und Transparenzrechte im Entgeltgefüge – Entgelttransparenz vor der Beschäftigung nach Art. 5 RL (EU) 2023/970 mit Anspruch auf Einstiegsentgelt oder Entgeltspanne, Verbot der Frage nach der bisherigen Entgeltentwicklung und geschlechtsneutralen Stellenausschreibungen, Auskunftsrecht der Beschäftigten nach Art. 7 auf individuelle und durchschnittliche Entgelthöhen aufgeschlüsselt nach Geschlecht und Vergleichsgruppe, Antwortfrist von zwei Monaten Art. 7 Abs. 4, jährliche Hinweispfl...Votes: 0GitHub stars: 32
- EntgeltberichterstattungEntgeltberichterstattung und gemeinsame Entgeltbewertung – sieben Berichtsinhalte nach Art. 9 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 einschließlich Entgeltgefälle bei ergänzenden und variablen Bestandteilen, Median-Gefälle, Anteil der Beschäftigten mit variablen Bestandteilen, Verteilung über die Entgeltquartile und Gefälle je Arbeitnehmergruppe, gestaffelte Schwellen und Stichtage nach Art. 9 Abs. 2 bis 4 (ab 250 Beschäftigten jährlich ab 07.06.2027, 150 bis 249 dreijährlich ab 07.06.2027, 100 bis 149 drei...Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgeltdiskriminierung DurchsetzungDurchsetzung des Entgeltgleichheitsanspruchs – Rechtsschutz Art. 14 und Verbandsverfahren Art. 15 RL (EU) 2023/970, Schadensersatz Art. 16 mit vollständigem Ausgleich einschließlich Nachzahlung und Boni, sonstige Abhilfemaßnahmen Art. 17, Verlagerung der Beweislast Art. 18 Abs. 1 und die verschärfte Vollumkehr nach Abs. 2 bei Verletzung der Transparenzpflichten der Art. 5, 6, 7, 9 und 10 mit dem engen Gegenbeweis offensichtlich unbeabsichtigter und geringfügiger Verstöße, Nachweis gleichwerti...Votes: 0GitHub stars: 32
- Entgelttransparenz UmsetzungsstandUmsetzungsstand und unmittelbare Wirkung der Entgelttransparenzrichtlinie – Umsetzungsfrist des Art. 34 Abs. 1 RL (EU) 2023/970 zum 07.06.2026, von Deutschland versäumt, mit den Folgen unmittelbarer Wirkung gegenüber staatlichen Arbeitgebern bei hinreichend genauen und unbedingten Bestimmungen, fehlender horizontaler Wirkung im Privatarbeitsverhältnis, richtlinienkonformer Auslegung des geltenden EntgTranspG und Staatshaftung nach der Francovich-Rechtsprechung, Vertragsverletzungsverfahren na...Votes: 0GitHub stars: 32
- Testament PruefungPrüfung eines Testaments auf formelle Wirksamkeit (eigenhändig § 2247 BGB oder notariell § 2232 BGB), Testierfähigkeit § 2229 BGB, Auslegung §§ 133, 2084 BGB, Wechselwirkung mit Pflichtteil §§ 2303 ff. BGB und Erbvertrag. Use when ein Testament auf Wirksamkeit, Anfechtbarkeit oder Pflichtteilsfolge geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Eu Richtlinien UmsetzungspruefungPrüfung von Umsetzung, unmittelbarer Wirkung und richtlinienkonformer Auslegung einer EU-Richtlinie nach Art. 288 AEUV – vertikale unmittelbare Wirkung (Marshall/Faccini Dori), richtlinienkonforme Auslegung (von Colson/Marleasing/Pfeiffer), Francovich-Staatshaftung. Use when ein Mandant sich auf eine nicht oder fehlerhaft umgesetzte Richtlinie berufen will oder eine deutsche Norm auf RL-Konformität geprüft werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- VertragsverletzungsverfahrenReaktionsstrategie auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Art. 258–260 AEUV – Mahnschreiben, Begründete Stellungnahme, Klage vor EuGH, Zwangsgeld/Pauschalbetrag Art. 260 II AEUV. Use when ein Bundesland oder eine Bundesbehörde ein Mahnschreiben oder eine Begründete Stellungnahme der Kommission erhalten hat oder das Risiko eines Verfahrens vorab eingeschätzt werden soll.Votes: 0GitHub stars: 32
- Vorabentscheidung Art 267Prüfung der Vorlagepflicht eines deutschen Gerichts nach Art. 267 AEUV und Entwurf der Vorlagefrage an den EuGH – CILFIT/acte clair/acte éclairé, fakultative Vorlage Art. 267 II, BVerfG-Kontrolle über Art. 101 I 2 GG. Use when ein deutsches Gericht in letzter oder vorletzter Instanz vor einer auslegungsbedürftigen Norm des Unionsrechts steht oder ein Mandant die unterbliebene Vorlage rügen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Scheidung ZugewinnausgleichScheidung im Zugewinngemeinschafts-Güterstand mit Berechnung des Zugewinnausgleichsanspruchs §§ 1372 ff. BGB. Anfangs- und Endvermögen, Hinzurechnung illoyaler Verfügungen § 1375 Abs. 2 BGB, vorzeitiger Ausgleich § 1385 BGB, Auskunftsanspruch § 1379 BGB. Use when eine Scheidung mit Zugewinnausgleich gestaltet oder geprüft wird.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gwg RisikoanalyseAufbau und Aktualisierung der institutsspezifischen Risikoanalyse nach § 5 GwG – Risikokategorien (Kunde / Produkt / Vertriebsweg / Geografie), Berücksichtigung Supranationale und Nationale Risk Assessment, Risikoklassen und Ableitung des Pflichtenniveaus §§ 10–17 GwG. Use when ein Verpflichteter iSv § 2 GwG die Risikoanalyse erstmals erstellen, jährlich fortschreiben oder anlassbezogen anpassen muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Kyc IdentifikationspflichtIdentifizierung des Vertragspartners (§§ 10, 11 GwG) und des wirtschaftlich Berechtigten (§§ 3 ff. GwG) mit Transparenzregister-Abgleich (§§ 18–26 GwG); Trigger-Schwellen, vereinfachte (§ 14) und verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 15), Aufzeichnung § 8 GwG. Use when ein Verpflichteter eine Geschäftsbeziehung aufnimmt, eine Schwellen-Transaktion durchführt oder bei Verdacht KYC nachholt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Verdachtsmeldung FiuPrüfung und Entwurf einer Verdachtsmeldung an die FIU nach § 43 GwG – niedrige Meldeschwelle ('Tatsachen darauf hindeuten'), Form über goAML, § 46 Stillhaltefrist (3 Werktage), § 47 Tippoff-Verbot, § 48 Haftungsfreistellung, Berufsrechts-Sondervorschrift § 43 II GwG für RAe / Notare / StB. Use when ein Verpflichteter eine auffällige Geschäftsbeziehung oder Transaktion bewerten und ggf. melden muss.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gesellschafterbeschluss AnfechtungPrüfung der Anfechtung und Nichtigkeit von GmbH-Gesellschafterbeschlüssen – Beschlussfassung § 47 GmbHG, Stimmverbote § 47 Abs. 4 GmbHG, Einberufung und Ankündigung § 51 GmbHG, Beschlussmängelrecht in analoger Anwendung der §§ 241, 243, 246 AktG (Nichtigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsfrist). Use when ein GmbH-Gesellschafter einen Beschluss der Gesellschafterversammlung auf Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit prüfen oder eine Beschlussmängelklage erheben will.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gmbh GeschaeftsfuehrerhaftungPrüfung der zivilrechtlichen Geschäftsführerhaftung gegenüber der GmbH (§ 43 GmbHG), der Außenhaftung in der Krise (§ 64 GmbHG / § 15b InsO) und der Insolvenzantragspflicht (§ 15a InsO). Use when ein Geschäftsführer in Anspruch genommen wird oder eine Gesellschaft Regressansprüche gegen einen ausgeschiedenen GF prüft.Votes: 0GitHub stars: 32
- KapitalerhaltungPrüfung der GmbH-Kapitalerhaltung – Verbot der Auszahlung des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens § 30 GmbHG, Rückgewähranspruch § 31 GmbHG, Unterbilanz und bilanzielle Betrachtung, Cash-Pooling und Upstream-Sicherheiten, Geschäftsführerhaftung § 43 Abs. 3 GmbHG, Abgrenzung zur Insolvenzverschleppung. Use when geprüft werden soll, ob eine Leistung der GmbH an einen Gesellschafter gegen die Kapitalerhaltung verstößt.Votes: 0GitHub stars: 32
- Gewerbeanzeige ReisegewerbeGewerbeanzeige und Reisegewerbe – Anzeigepflicht für stehendes Gewerbe § 14 GewO bei Beginn, Verlegung, Gegenstandswechsel, Namensänderung und Aufgabe, Empfangsbescheinigung binnen drei Tagen und Verhinderung des Betriebs ohne Zulassung § 15 Abs. 2 GewO, Abgrenzung zum Reisegewerbe § 55 Abs. 1 GewO (ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung) mit Reisegewerbekartenpflicht § 55 Abs. 2, Befreiungen § 55a, Versagung § 57, verbotene Tätigkeiten § 56, Marktprivileg §§ 6...Votes: 0GitHub stars: 32
- Gewerbeerlaubnis 34 GewoErlaubnispflichtige Gewerbe der GewO – Bewachungsgewerbe § 34a mit Sachkundeprüfung vor der IHK, Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter § 34c mit den Versagungsgründen Unzuverlässigkeit (Regelvermutung bei Verurteilung wegen Vermögensdelikten in den letzten fünf Jahren), ungeordneten Vermögensverhältnissen (Regelvermutung bei Insolvenzeröffnung oder Eintragung nach § 882b ZPO) und fehlender Berufshaftpflichtversicherung für Wohnimmobilienverw...Votes: 0GitHub stars: 32
- Gewerbeuntersagung 35 GewoGewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit nach § 35 GewO – gebundene Entscheidung bei Unzuverlässigkeit und Erforderlichkeit Abs. 1 S. 1, erweiterte Untersagung auf andere Gewerbe und Leitungstätigkeiten Abs. 1 S. 2, Fortsetzung des Verfahrens trotz Betriebsaufgabe Abs. 1 S. 3, Gestattung durch Stellvertreter Abs. 2, Bindung an strafgerichtliche Feststellungen Abs. 3, Anhörung von IHK und Handwerkskammer Abs. 4, Wiedergestattung Abs. 6 mit Jahressperre, Zuständigkeit Abs. 7, Untersagung gege...Votes: 0GitHub stars: 32
- DesignschutzPrüfung der Schutzvoraussetzungen eines eingetragenen Designs nach §§ 2, 6, 11, 27 DesignG – Neuheit und Eigenart, Neuheitsschonfrist, Anmeldung beim DPMA, Schutzdauer, Nichtigkeit sowie Abgrenzung Designschutz vs. Markenschutz. Use when ein Mandant ein Produktdesign anmelden oder ein bestehendes eingetragenes Design auf Bestand und Verletzung prüfen will.Votes: 0GitHub stars: 32
- MarkenanmeldungPrüfung der Eintragungsfähigkeit und Anmeldestrategie einer Marke nach §§ 3, 8, 9, 32, 47 MarkenG – markenfähige Zeichen, absolute und relative Schutzhindernisse, Anmeldung beim DPMA, Waren- und Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), Schutzdauer. Use when ein Mandant ein Zeichen als Marke anmelden will und Eintragungsfähigkeit, Klassifizierung und Anmeldestrategie zu klären sind.Votes: 0GitHub stars: 32
- Markenrechtsverletzung AbmahnungAußergerichtliche Abmahnung bei Markenrechtsverletzung nach §§ 14, 15 MarkenG. Pflichtinhalte (Verletzungshandlung, Markenschutz, Unterlassungsanspruch, Schadensersatz, Anwaltskosten), strafbewehrte Unterlassungserklärung, Reaktion auf Berechtigungsanfrage, Verjährung. Use when ein Markeninhaber einen Verletzer abmahnen will oder eine erhaltene Abmahnung auf Substantiierung und Reaktion zu prüfen ist.Votes: 0GitHub stars: 32
- Patentverletzung PruefungVerletzungsprüfung eines Patents nach §§ 9, 14, 139, 140b, 140c PatG – Wirkung des Patents, Bestimmung des Schutzbereichs durch die Patentansprüche, wortsinngemäße vs. äquivalente Verletzung, Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch, Auskunfts- und Besichtigungsanspruch. Use when zu prüfen ist, ob ein angegriffenes Erzeugnis oder Verfahren ein Patent verletzt und welche Ansprüche dem Patentinhaber zustehen.Votes: 0GitHub stars: 32