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Gestaltung und Haftungsprüfung der vorvertraglichen Phase – vorvertragliches Schuldverhältnis § 311 Abs. 2 BGB, Rücksichtnahme- und Aufklärungspflichten § 241 Abs. 2 BGB, culpa in contrahendo (c.i.c.) nach § 280 Abs. 1 BGB mit Vertragsaufhebung als Schadensersatz, Geheimhaltungsvereinbarung (NDA) mit GeschGehG-Bezug, Letter of Intent und Term Sheet sowie Exklusivitätsvereinbarung und Break-up Fee. Use when Verhandlungen aufgenommen, abgebrochen oder eine Vorfeldvereinbarung entworfen oder auf...

Prüfung werkvertraglicher Mängelrechte und Beendigungsrechte nach §§ 631–650v BGB – Abnahme § 640 BGB einschließlich fiktiver Abnahme § 640 Abs. 2 BGB, Rechtekatalog § 634 BGB, Selbstvornahme und Vorschuss § 637 BGB, Verjährung § 634a BGB, freie Kündigung § 648 BGB und Kündigung aus wichtigem Grund § 648a BGB sowie Verbraucherbauvertrag §§ 650i ff. BGB mit Widerrufsrecht § 650l BGB. Use when ein Werk mangelhaft ist, die Abnahme streitig ist oder ein Werk- oder Bauvertrag vorzeitig beendet wer...

Anfechtungsklage gegen rechtswidrige belastende Verwaltungsakte. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Aufhebung § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt aufheben lassen will und in eigenen Rechten verletzt ist.

Vorläufiger Rechtsschutz außerhalb der Anfechtungssituation durch einstweilige Anordnung § 123 VwGO. Sicherungs- und Regelungsanordnung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund, Glaubhaftmachung, Abgrenzung zu § 80 VwGO. Use when ein Mandant eine Leistung oder Sicherung im Eilverfahren begehrt und kein Anfechtungsfall vorliegt.

Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen auf Ermessensfehler nach § 40 VwVfG und § 114 VwGO (Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung, Ermessensfehlgebrauch, Verhältnismäßigkeit, Ermessensreduzierung auf null). Use when ein Verwaltungsakt auf einer Ermessensnorm beruht und die Rechtmäßigkeit der Ermessensausübung geprüft werden soll.

Prüfung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO bei erledigtem Verwaltungsakt: Erledigung, Fortsetzungsfeststellungsinteresse (Wiederholungsgefahr, Rehabilitierung, Präjudizinteresse) und analoge Anwendung. Use when sich ein angegriffener Verwaltungsakt vor oder während des Prozesses erledigt hat und der Mandant dessen Rechtswidrigkeit feststellen lassen will.

Prüfung von Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt nach § 36 VwVfG (Befristung, Bedingung, Auflage, Widerrufsvorbehalt, Auflagenvorbehalt) und ihres Rechtsschutzes, insbesondere der isolierten Anfechtbarkeit der Auflage. Use when ein begünstigender Verwaltungsakt mit einer belastenden Nebenbestimmung versehen ist und nur die Nebenbestimmung beseitigt werden soll.

Prüfung des prinzipalen Normenkontrollantrags nach § 47 VwGO vor dem Oberverwaltungsgericht gegen untergesetzliche Normen (insbesondere Bebauungspläne und Satzungen): Statthaftigkeit, Antragsbefugnis und Antragsfrist von einem Jahr. Use when ein untergesetzliches Regelwerk wie ein Bebauungsplan oder eine kommunale Satzung unmittelbar angegriffen werden soll.

Aufhebung bestandskräftiger Verwaltungsakte durch die Behörde: Rücknahme rechtswidriger VA § 48 VwVfG (Vertrauensschutz, Jahresfrist) und Widerruf rechtmäßiger VA § 49 VwVfG. Use when eine Behörde einen bereits erlassenen Verwaltungsakt aufheben will und die Bestandskraft durchbrochen werden soll.

Verpflichtungsklage auf Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts. Klagebefugnis § 42 VwGO, Vorverfahren § 68 VwGO, Klagefrist § 74 VwGO, Verpflichtungs- und Bescheidungsurteil § 113 VwGO. Use when ein Mandant einen Anspruch auf Erlass eines Verwaltungsakts durchsetzen will.

Prüfung der Durchsetzung von Verwaltungsakten im gestreckten Vollstreckungsverfahren nach dem VwVG: Zwangsmittel § 6 VwVG, Ersatzvornahme § 10 VwVG, Zwangsgeld § 11 VwVG, unmittelbarer Zwang § 12 VwVG und Androhung § 13 VwVG. Use when eine Behörde einen vollziehbaren Verwaltungsakt zwangsweise durchsetzen will oder ein Betroffener gegen Zwangsmittel vorgehen möchte.

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verwaltungsakte nach § 80 VwGO. Aufschiebende Wirkung und ihre Ausnahmen (Abs. 2), Anordnung/Wiederherstellung durch das Gericht (Abs. 5), Drittbetroffene § 80a VwGO. Use when ein belastender VA sofort vollziehbar ist und der Suspensiveffekt gesichert oder hergestellt werden soll.

Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte nach §§ 68 ff. VwGO. Statthaftigkeit, Form, Frist (1 Monat ab Bekanntgabe § 70 VwGO), aufschiebende Wirkung § 80 VwGO, Widerspruchsbescheid und Klagevoraussetzung. Use when ein Mandant einen belastenden Verwaltungsakt erhalten hat und Rechtsschutz im Vorverfahren begehrt.

Einstweiliger Rechtsschutz nach §§ 12 ff. UWG iVm §§ 935, 940 ZPO – Verfügungsanspruch (UWG-Verstoß glaubhaft) und Verfügungsgrund (Dringlichkeitsvermutung § 12 I UWG mit Selbstwiderlegung), Schutzschriftenregister, mündliche Verhandlung § 937 II ZPO, Vollziehungsfrist § 929 II ZPO, Schadensersatz § 945 ZPO, Aufhebung § 927 ZPO. Use when ein UWG-Verstoß schnell unterbunden werden soll oder der Mandant präventiv Schutzschrift hinterlegen will.

Prüfung einer Werbeaussage auf Irreführung nach §§ 5, 5a, 5b UWG und vergleichende Werbung nach § 6 UWG – Maßstab des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers, Beispielskatalog § 5 II, Vorenthalten wesentlicher Informationen § 5a, Preisangaben-Schnittstelle PAngV, Abgleich mit Schwarzer Liste (Anhang § 3 III). Use when eine Werbeaussage präventiv geprüft oder gegen eine Werbeaussage des Wettbewerbers vorgegangen werden soll.

Prüfung einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung nach § 13 UWG aus Abmahner- und Abgemahnten-Perspektive – Aktivlegitimation §§ 8, 8b, formelle Anforderungen § 13 II, Aufwendungsersatz § 13 III, Vertragsstrafe § 13a, Rechtsmissbrauchsindizien § 8c. Use when Mandant eine UWG-Abmahnung erhalten hat oder eine Abmahnung gegen einen Wettbewerber prüfen / aussprechen will.

Durchführung einer unternehmensinternen Untersuchung (Internal Investigation) – Anlass und Mandatsstruktur, Arbeitnehmerbefragung im Spannungsfeld von arbeitsvertraglicher Auskunftspflicht und dem nemo-tenetur-Grundsatz, Mitbestimmung § 87 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 6 BetrVG, Datenschutz nach § 26 BDSG und Art. 6 DSGVO nach der EuGH-Entscheidung zu Art. 88 DSGVO, Beschlagnahmeschutz von Untersuchungsunterlagen § 97 StPO und die Kanzleidurchsuchung, Dokumentation sowie das Verhältnis zur Selbstanzei...

Prüfung der Steuerhinterziehung nach § 370 AO – Tathandlungen des Abs. 1 (unrichtige oder unvollständige Angaben, pflichtwidriges In-Unkenntnis-Lassen, Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen), Erfolg der Steuerverkürzung und des nicht gerechtfertigten Steuervorteils, Vollendung und Versuch § 370 Abs. 2 AO, besonders schwerer Fall § 370 Abs. 3 AO, Kompensationsverbot § 370 Abs. 4 S. 3 AO, Verfolgungsverjährung §§ 376 AO, 78 StGB mit der verlängerten Frist von 15 Jahren, leichtfertige Ste...

Sanktionierung von Unternehmen nach dem OWiG – Aufsichtspflichtverletzung § 130 OWiG mit Anknüpfungspflicht, erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen und Kausalitätserfordernis, Verbandsgeldbuße § 30 OWiG mit Anknüpfungstat, Adressatenkreis, Bußgeldrahmen von bis zu zehn Millionen Euro bei vorsätzlicher Straftat und fünf Millionen Euro bei Fahrlässigkeit, Zumessung § 17 OWiG mit Compliance als Zumessungsfaktor, Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils und Einziehung sowie Rechtsnachfolge § 30 Abs. ...

Prüfung der zentralen Vermögensdelikte des Wirtschaftsstrafrechts – Untreue § 266 StGB mit Missbrauchs- und Treubruchstatbestand, Vermögensbetreuungspflicht und der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Präzisierung des Vermögensnachteils, Betrug § 263 StGB in den Erscheinungsformen des Eingehungs- und Erfüllungsbetrugs, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt § 266a StGB als typische Geschäftsführerhaftung, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr § 299 StGB sowie die Ve...

Einordnung einer baulichen Veränderung im Wohnungseigentum nach der WEMoG-Reform – Gestattungsbeschluss mit einfacher Mehrheit § 20 Abs. 1 WEG, privilegierter Anspruch auf Barrierefreiheit, E-Mobilität, Einbruchschutz, Glasfaser und Steckersolargeräte § 20 Abs. 2 WEG, Zustimmung Beeinträchtigter § 20 Abs. 3 WEG, Kostenverteilung § 21 WEG. Use when eine geplante bauliche Maßnahme eines Wohnungseigentümers auf Beschlusserfordernis, privilegierten Anspruch und Kostentragung geprüft wird.

Prüfung der Erfolgsaussicht einer WEG-Beschlussanfechtung nach der WEMoG-Reform – Anfechtungsklage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer § 44 Abs. 2 WEG, Monatsfrist § 45 WEG, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit § 23 Abs. 4 WEG, Maßstab der ordnungsmäßigen Verwaltung § 19 WEG. Use when ein Wohnungseigentümer einen Beschluss der Eigentümerversammlung anfechten will oder die Erfolgsaussicht einer Anfechtungsklage geprüft werden soll.

Prüfung der Jahresabrechnung und der Beschlusskompetenz im Wohnungseigentumsrecht nach der WEMoG-Reform – Wirtschaftsplan und Vorschüsse § 28 Abs. 1 WEG, Nachschüsse und Abrechnungsspitze § 28 Abs. 2 WEG, Vermögensbericht § 28 Abs. 4 WEG, Verteilung nach Miteigentumsanteilen § 16 Abs. 2 WEG, Entziehung § 17 WEG als ultima ratio. Use when eine WEG-Jahresabrechnung oder ein Hausgeld-/Nachschussbeschluss auf Plausibilität und Beschlusskompetenz geprüft wird.

Pfändung und Überweisung von Geldforderungen – Pfändungs- und Überweisungsbeschluss §§ 829, 835 ZPO, Zustellung an Drittschuldner und Schuldner, Drittschuldnererklärung § 840 ZPO, Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen § 850c ZPO nebst der jährlichen Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung, unpfändbare und bedingt pfändbare Bezüge §§ 850a, 850b ZPO, Zusammenrechnung mehrerer Einkommen § 850e ZPO, Pfändungsschutzkonto §§ 850k, 850l ZPO sowie Vorpfändung § 845 ZPO. Use when eine Konto-, Lohn- oder son...

Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen nach dem ZVG – Anordnung der Zwangsversteigerung § 15 ZVG, Beitritt § 27 ZVG, Verkehrswertfestsetzung § 74a Abs. 5 ZVG, geringstes Gebot und Deckungsgrundsatz §§ 44, 52 ZVG, Zuschlag § 81 ZVG, die 7/10-Grenze § 74a und die 5/10-Grenze § 85a ZVG, Versagungsgründe § 83 ZVG, einstweilige Einstellung § 30a ZVG, Zwangsverwaltung §§ 146 ff. ZVG, Zwangshypothek § 867 ZPO sowie die Teilungsversteigerung § 180 ZVG bei Erbengemeinschaft und Scheidung. Us...

Zugriff auf bewegliche Sachen und Aufklärung der Vermögenslage – Sachpfändung §§ 803 ff. ZPO mit Pfändungspfandrecht und Verwertung, unpfändbare Sachen § 811 ZPO und Austauschpfändung § 811a ZPO, Taschenpfändung § 808 ZPO, Vermögensauskunft § 802c ZPO nebst Vermögensverzeichnis, Fremdauskünfte § 802l ZPO, Haftbefehl § 802g ZPO, Eintragung in das Schuldnerverzeichnis § 882b ZPO und Löschung § 882e ZPO sowie die Drittwiderspruchsklage § 771 ZPO. Use when ein Gerichtsvollzieherauftrag vorbereite...

Die allgemeinen Voraussetzungen jeder Zwangsvollstreckung – Titel §§ 704, 794 ZPO, Vollstreckungsklausel §§ 724–726 ZPO, Zustellung § 750 ZPO als Trias, vollstreckbare Ausfertigung, Rechtsnachfolgeklausel § 727 ZPO, besondere Voraussetzungen §§ 751, 756 ZPO, sowie die Zuordnung der Rechtsbehelfe: Erinnerung § 766 ZPO, Klauselerinnerung § 732 ZPO, Klauselgegenklage § 768 ZPO, Vollstreckungsschutz § 765a ZPO und sofortige Beschwerde § 793 ZPO. Use when geprüft wird, ob aus einem Titel vollstrec...