Zirkelschluss Pruefen

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name: zirkelschluss-pruefen
title: Zirkelschluss prüfen
description: 'Für Zirkelschluss prüfen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/legistik-werkstatt/skills/zirkelschluss-pruefen
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: general
language: de
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# Zirkelschluss prüfen

> Recht muss eindeutig sein. Wer im Kreis verweist, schafft Unbestimmtheit.

## Klassische Fallgruppen

### A - Direkter Zirkel
Paragraf 5 definiert X als das, was Paragraf 12 sagt - und Paragraf 12 definiert X als das, was Paragraf 5 sagt.

### B - Indirekter Zirkel
A -> B -> C -> A. Bei mehreren Stationen schwerer zu finden.

### C - Tautologische Definition
"Pflichtpostfach ist ein Postfach, das gemäß diesem Gesetz zur Pflicht gemacht wird." - leer.

### D - Vermutung der Vermutung
"Es wird vermutet, dass die Sache abgesandt ist, wenn die Vermutung der Abgabe besteht." - unzulaessig.

### E - Dynamische Verweisung auf eigene Norm
Eine Norm verweist auf "die jeweils gültige Fassung" eines anderen Paragrafen derselben Norm - Vorsicht, das ist meist gewollt, kann aber zum verfassungsrechtlichen Problem werden (Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen, Art. 103 Abs. 2 GG).

## Prüfverfahren

### Schritt 1 - Verweisgraf aufbauen

Alle Verweise im Entwurf erfassen: "Quelle-Paragraf X verweist auf Ziel-Paragraf Y". Tabellarisch oder als Mermaid-Graf.

### Schritt 2 - Schleifen detektieren

Algorithmisch (Tarjan / Kosaraju) oder per Hand bei kleinen Entwuerfen: gibt es eine Verweis-Kette, die zur Ausgangsnorm zurueckkehrt?

### Schritt 3 - Dynamik prüfen

Jeden Verweis klassifizieren:
- statisch (mit Datum: "Paragraf 15 in der Fassung vom 01.01.2025")
- dynamisch (ohne Datum: "Paragraf 15")
- gleitend auf EU-Recht (z.B. "Anhang I der RL 2020/2184")

Bei dynamischen Verweisen auf EU-Recht: Demokratieprinzip prüfen. Der nationale Gesetzgeber kann nicht beliebig auf jedes spätere EU-Recht verweisen.

## Prüfliste für den Entwurf

- [ ] Alle Legaldefinitionen sind selbsterklärend (keine Verweisung auf nicht definierte Begriffe)
- [ ] Keine Schleife im Verweisgraf
- [ ] Dynamische Verweise auf eigene Norm sind gewollt und klar
- [ ] Dynamische Verweise auf EU-Recht halten dem Demokratieprinzip stand

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)

Art. 20 Abs. 3 GG (Bestimmtheitsgebot) — §§ 1-5 HdR (Normenklarheit, Verweisungs-Regeln) — § 307 BGB (Analogie: Zirkelschluss als Klarheits-Verstoß) — §§ 133, 157 BGB (Auslegungsgrundsaetze bei zirkulaeren Formulierungen)

## Ausgabe

Verweisgraf, Liste detektierter Schleifen, Vorschläge zur Entzerrung.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Anschluss

`referentenentwurf-bauen`, dann `begruendung-allgemein-und-besonders`.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.