Ziel Und Rechtsweg Bestimmung

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name: ziel-und-rechtsweg-bestimmung
title: Ziel- und Rechtsweg-Bestimmung
description: 'Ermittelt interaktiv das Nutzerziel (Anspruchsdurchsetzung, Abwehr, Antrag, Beschwerde, Strafverfolgung, Verwaltungsakt-Anfechtung) und leitet daraus den einschlaegigen Rechtsweg ab: ZPO, VwGO, SGG, FGO, StPO, FamFG. Warnt bei Zweifelsfaellen.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/subsumtions-pruefer/skills/ziel-und-rechtsweg-bestimmung
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: litigation
language: de
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# Ziel- und Rechtsweg-Bestimmung

## Triage zu Beginn — kläre vor der Rechtsweg-Bestimmung

1. Was möchte der Nutzer erreichen? (Zahlung / Unterlassung / Anfechtung VA / Strafanzeige / ...)
2. Wer ist Gegner? (Privatperson / Unternehmen / Behörde / Staat)
3. Ist Behördenbeteiligung erkennbar? → Öffentliches Recht prüfen
4. Besteht Dringlichkeit? → Eilverfahren parallel skizzieren
5. Wurde ein Vorverfahren (Widerspruch, Einspruch) bereits durchgeführt?

## Zweck

Das Ziel bestimmt den Rechtsweg, die Verfahrensart, die Klageart und letztlich die einschlägigen Normen. Dieser Skill erfasst das Ziel strukturiert und gibt einen ersten Rechtsweg-Hinweis.

## Zentrale Normen zur Rechtswegsbestimmung

- § 13 GVG — ordentliche Gerichtsbarkeit (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Streit über Privatrecht)
- § 40 VwGO — Verwaltungsrechtsweg (öffentlich-rechtliche Streitigkeiten, nicht verfassungsrechtlicher Art)
- § 51 SGG — Sozialgerichtsbarkeit (Angelegenheiten der Sozialversicherung)
- § 33 FGO — Finanzgerichtsbarkeit (Steuern und Abgaben)
- § 17 GVG — Rechtsweg-Verweisung; § 17a GVG — Rüge der Unzuständigkeit

## Aktuelle Rechtsprechung

- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Zielfragen

**Was möchten Sie erreichen?**

| Nr. | Ziel | Typischer Rechtsweg |
|-----|------|---------------------|
| 1 | Anspruch durchsetzen (Zahlung, Unterlassung, Herausgabe) | ZPO / ordentliche Gerichtsbarkeit |
| 2 | Anspruch abwehren (Klageabweisung, Widerklage) | ZPO | Normtext, amtliche Hinweise, verifizierte Rechtsprechung |
| 3 | Verwaltungsentscheidung anfechten (Bescheid) | VwGO Anfechtungsklage § 42 Abs. 1 Alt. 1 |
| 4 | Verwaltungsentscheidung erzwingen | VwGO Verpflichtungsklage § 42 Abs. 1 Alt. 2 |
| 5 | Sozialleistung durchsetzen oder anfechten | SGG |
| 6 | Steuerbescheid anfechten | FGO (Einspruch → Klage) |
| 7 | Strafanzeige erstatten | StPO / Staatsanwaltschaft |
| 8 | Verfassungsbeschwerde erheben | BVerfGG § 90 (Erschöpfung Rechtsweg) |
| 9 | Einstweiligen Rechtsschutz | §§ 935/940 ZPO / § 80 Abs. 5 VwGO |
| 10 | Familiensache (Sorge, Unterhalt, Scheidung) | FamFG |

## Rechtsweg-Entscheidungsbaum

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Ist eine Behörde beteiligt?
├─ Ja → Handlung hoheitlich?
│       ├─ Ja → VwGO / SGG / FGO (je nach Sachgebiet)
│       └─ Nein → ordentliche Gerichtsbarkeit (Fiskusprivileg ausnahmsweise)
└─ Nein → ZPO (ordentliche Gerichtsbarkeit)
          ├─ Schiedsklausel vorhanden? → §§ 1025 ff. ZPO
          └─ Arbeitssache? → ArbGG; Familiensache? → FamFG
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## Warnmechanik

Das System warnt bei folgenden Konstellationen:
- Nutzer nennt Ziel im Zivilrecht, Sachverhalt klingt nach öffentlichem Recht: Hinweis auf VwGO
- Nutzer möchte Strafanzeige, aber Sachverhalt betrifft nur Zivilrecht: kein Straftatbestand erkennbar
- Vorverfahren (Widerspruch) noch nicht durchgeführt: Klage unzulässig (§ 68 VwGO)

**Das System trifft keine verbindliche Rechtswegentscheidung.** Die endgültige Bestimmung obliegt dem Gericht (§ 17a GVG).

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.