Zahlung Sicherung Eilverfahren Klotzkette

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name: zahlung-sicherung-eilverfahren-klotzkette
title: Zahlung, Sicherung und Eilverfahren prüfen
description: Prüft fällige Nachtragszahlungen, Zinsen, Bauhandwerkersicherung und den begrenzten Anwendungsbereich des Paragrafen 650d BGB.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/bauvergabe/bauvergabe-nachtragsmanagement/skills/zahlung-sicherung-eilverfahren
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: construction
language: de
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# Zahlung, Sicherung und Eilverfahren prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Dieser Skill bereitet die Durchsetzung einer belegten Nachtragsforderung vor. Er wählt zwischen Zahlungsaufforderung, Sicherungsverlangen und konkret beauftragtem Eilantrag.

## 2. Eingaben

Benötigt werden Vertragsparteien und Rechtsform, Anspruchsgrund und Betrag, Nachtragsangebot, Ausführungsstand, Rechnungszugang, Abnahme, Zahlungen, Sicherheitsabreden und gewünschtes Verfahren. Prüfen Sie Gerichtszuständigkeit und Vertretung erst für einen beauftragten gerichtlichen Schritt.

## 3. Ablauf / Checkliste

Leiten Sie Fälligkeit und Verzug aus dem konkreten Regime ab. Das 80-Prozent-Modell nach Paragraf 650c Absatz 3 BGB ist keine allgemeine Abschlagsquote für jeden Nachtrag. Prüfen Sie das Angebot nach Paragraf 650b Absatz 1 Satz 2, die fehlende Einigung oder abweichende gerichtliche Entscheidung und den Leistungsstand der Abschlagsrechnung. Weisen Sie auf Rückgewähr und Verzinsung überzahlter Beträge ab Eingang hin und beziffern Sie ein realistisches Rückzahlungsrisiko.

Berechnen Sie Zinsen aus gesichertem Anfangstag, Forderung, Teilzahlungen und jeweiligem Basiszinssatz; der Basiszinssatz wird aktuell aus amtlicher Quelle abgerufen. Bei Paragraf 650f BGB bestimmen Sie die offene zu sichernde Vergütung, Nebenforderungen und angemessene Frist. Eine kommunale gGmbH fällt nicht schon wegen öffentlicher Beteiligung unter Absatz 6 Nummer 1; prüfen Sie die konkrete Rechtsperson. Unterscheiden Sie Vertragserfüllungs- und Gewährleistungssicherheit des Auftraggebers vom Sicherungsanspruch des Auftragnehmers.

Für Paragraf 650d BGB prüfen Sie eine Streitigkeit über Paragraf 650b oder 650c und den Beginn der Bauausführung. Die gesetzliche Erleichterung betrifft den Verfügungsgrund, nicht den Verfügungsanspruch oder dessen Glaubhaftmachung. Bei VOB/B-Konstellationen ist der Anwendungsbereich begründet zu prüfen. Bewerten Sie Folgen einer unberechtigten Leistungseinstellung oder Kündigung und entwerfen Sie diese nicht als Routinefolge einer streitigen Rechnung.

## 4. Quellenpflicht

Lesen Sie die lokalen [Quellen und Rechtsprechungsgrenzen](../../references/quellen-und-rechtsprechung.md) sowie die [Zitierweise](../../references/zitierweise.md). Norm zuerst, danach verifizierte Rechtsprechung; Literatur nur aus bereitgestellter oder tatsächlich zugänglicher Quelle. Stellen Sie Rechtsstand, Tatsachenbeleg und rechtliche Wertung getrennt dar. Stand dieses Plugins ist der 06.10.2026; spätere reale Vorgänge erfordern einen neuen Quellenabgleich.

BGH, Versäumnisurt. v. 26.10.2017 – Az. VII ZR 16/17, [amtlicher Volltext](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/Zivilsenate/VII_ZS/2017/VII_ZR__16-17.pdf?__blob=publicationFile&v=1) Rn. 18–21, 25–28: Paragraf 642 BGB erfasst die Bereithaltung von Produktionsmitteln während des Annahmeverzugs; später anfallende Lohn- und Materialsteigerungen werden dadurch nicht ersetzt. Die Entscheidung nimmt weder sämtliche Bauzeitansprüche weg noch entscheidet sie deren Höhe unter anderen Anspruchsgrundlagen.

## 5. Ausgabeformat

Liefern Sie eine bezifferte Zahlungs- oder Sicherungsaufforderung beziehungsweise einen konkret beauftragten Antrag mit Tatsachenvortrag, Anlagen und Glaubhaftmachungsmitteln. Die Entscheidungsvorlage benennt Kosten, Zeitgewinn und Rückzahlungsrisiko.

Das Endprodukt besteht aus vollständigen, ausformulierten Sätzen. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten und vor Ausgabe neu zu formulieren. Tabellen unterstützen die Rechnung oder den Belegvergleich, ersetzen aber keine begründete Entscheidung. Formatierte Dokumente verwenden, soweit technisch möglich, Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Bei Markdown steht der Exporthinweis getrennt vom versandfertigen Empfängertext. Versand, Einreichung, Anerkenntnis und Verzicht erfolgen nur im erteilten Auftrag.

## 6. Beispiele

Die fiktiven Auftraggeber sind gGmbHs. Deshalb darf ein Sicherungsverlangen nicht mit der Begründung abgelehnt werden, jeder kommunale Auftraggeber sei von Paragraf 650f BGB ausgenommen.