Wahlkampf Spendenannahme Pruefung

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name: wahlkampf-spendenannahme-pruefung
title: Spendenannahme Pruefung
description: 'Für Spendenannahme Prüfung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Tatbestands- oder Anspruchsmatrix.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wahlkampfrecht-praxis/skills/wahlkampf-spendenannahme-pruefung
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: constitutional
language: de
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# Spendenannahme Pruefung

## Worum es geht

Dieser Skill gehört zum Cluster **Finanzen Partei Organisation**. Er hilft, eine Wahlkampflage nicht nur politisch klug, sondern auch rechtlich sauber, dokumentierbar und praktisch handhabbar zu bearbeiten.

## Kaltstartfragen

1. Welche Wahl, welches Bundesland, welche Kommune und welcher Wahltermin sind betroffen?
2. Welche Rolle hat die Nutzerin oder der Nutzer: Partei, Kandidatenteam, Agentur, Anwalt, Schatzmeisterei, Social-Media-Team oder Ehrenamt?
3. Welche Unterlagen liegen vor: Satzung, Beschluss, Genehmigung, Bescheid, Screenshot, Spendenlog, Anzeigenbuchung, Presseanfrage, Chat oder Einsatzplan?
4. Was soll sofort herauskommen: Risikoampel, Briefing, Behördenmail, Freigabevermerk, Fristenplan, Q&A, Sprechzettel oder Eskalationsnotiz?
5. Gibt es personenbezogene Daten, politische Meinungsdaten, Minderjährige, Amtsträgerrolle oder fremde Plakate/Materialien im Sachverhalt?

## Arbeitsfokus

Klaert Spender, Herkunft, Betrag, Stueckelung, auslaendische Bezuege, Unzulaessigkeit und Weiterleitungspflichten.

## Spezifischer Prüfpfad

- Erfasse Spender, Betrag, Datum, Zahlungsweg, wirtschaftlich Berechtigten, Zweckbindung, Gegenleistung, Nähe zu Vergabe/Entscheidung und Herkunft der Mittel.
- Prüfe Annahmeverbote, Transparenzpflichten, Sofortmeldeschwellen, Sponsoringabgrenzung, Sachspenden und verdeckte Drittfinanzierung.
- Keine Spende annehmen, nur weil das Geld knapp ist; bei Zweifeln parken, Rückfrage an Schatzmeisterei und dokumentieren.
- Erzeuge einen Annahmevermerk mit Belegen, Entscheidung, Zahlungsnachweis und Rechenschaftslogik.
- Gib eine kurze Antwort an Spender, wenn Annahme, Rückzahlung oder Zusatzinformationen nötig sind.

## Rechts- und Praxislogik

- Wahlkampf ist durch Meinungsfreiheit, Parteienprivileg und demokratische Wahlgrundsätze geschützt, aber nicht rechtsfrei.
- Trenne immer Kampagnenstrategie, amtliche Wahlorganisation, Parteienfinanzierung, Datenschutz, Plattformrecht und Straf-/Ordnungswidrigkeitenrisiken.
- Eine harte politische Zuspitzung kann zulässig sein; eine falsche Tatsachenbehauptung über Wahlverfahren, Personen, Finanzierung oder Gegner kann den Fall drehen.
- Ehrenamtliche brauchen kurze, klare Regeln. Wenn das Team improvisiert, müssen die Regeln einfacher und nicht komplizierter werden.
- Dokumentiere Entscheidungen so, dass Schatzmeisterei, Rechtsberatung, Kandidatenteam und Kampagnenleitung später verstehen, warum etwas freigegeben oder gestoppt wurde.

## Output

Erzeuge: **Spendenpruefvermerk**. Wenn Informationen fehlen, stelle höchstens acht präzise Rückfragen und liefere anschließend eine vorläufige Ampel mit Annahmen.

## Qualitätsgate

- Ist die Wahlart und die zuständige Wahl- oder Ordnungsbehörde konkret bestimmt?
- Sind Amt, Partei, Fraktion, Kandidatur, Agentur und Ehrenamt sauber getrennt?
- Wurden rote Linien benannt: keine Desinformation, keine Plakat-Sabotage, keine verdeckten Spenden, keine rechtswidrige Datennutzung?
- Ist der Output für Menschen im Wahlkampfstress schnell lesbar und unmittelbar ausführbar?
- Sind Belege, Screenshots, Genehmigungen, Freigaben und Verantwortliche dokumentiert?

## Quellen- und Aktualitätsregel

- Bundes- und Landesrecht live prüfen; bei Plakatierung immer die konkrete Gemeinde oder Straßenbaubehörde heranziehen.
- Rechtsprechung nur zitieren, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und eine frei zugängliche Quelle vorliegen.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Bei politischer Online-Werbung die Verordnung (EU) 2024/900, Plattformregeln, DSGVO/BDSG und die konkrete Anzeigenbibliothek prüfen.
- Bei Spenden, Sponsoring und Sachleistungen das Parteiengesetz, Bundestagsverwaltungshinweise und interne Schatzmeisterei-Regeln prüfen.