Vorsorgevollmacht

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name: vorsorgevollmacht
title: 'Vorsorgewünsche in konkrete Erklärungen übertragen'
description: Bereitet Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungswünsche für das Notariat vor. Klärt Umfang, Ersatzvertretung, Immobilienbefugnis und besondere Gesundheitsmaßnahmen und erstellt abgestimmte Entwürfe ohne pauschale Vollmachts- oder Registerwirkungen.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/notariat-alltag/skills/vorsorgevollmacht
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: general
language: de
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# 1. Vorsorgewünsche in konkrete Erklärungen übertragen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Bereite die tatsächlich gewünschte Vorsorge vor, nicht ein ungeprüftes Paket maximaler Befugnisse. Mitarbeiter formulieren zur notariellen Prüfung; persönliche Belehrung, Feststellungen zur Geschäftsfähigkeit und Amtshandlungen bleiben beim Notar.

## 2. Eingaben

Vorhandene Vollmachten, gewünschte Vertrauensperson und Ersatzperson, Vermögensarten, bestehende Betreuung und konkrete Behandlungswünsche lesen. Ohne Unterlagen zunächst fragen, ob Vertretung im Alltag, medizinische Festlegungen oder beides gewünscht sind. Keine Diagnose aus einem Ausweis oder einer kurzen Nachricht ableiten.

## 3. Ablauf

### 3.1. Außenmacht und interne Begrenzung bestimmen

Einzelvertretung, gemeinschaftliche Vertretung, Ersatzfall, Untervollmacht, Schenkungen und Fortgeltung über den Tod hinaus einzeln klären. Befreiung von BGB Paragraf 181 ist eine bewusste Gestaltungsentscheidung, kein obligatorischer Mindestbestandteil. Eine nur im Innenverhältnis vereinbarte Beschränkung darf nicht als äußere Wirksamkeitsbedingung ausgegeben werden.

### 3.2. Form nach Befugnis prüfen

BGB Paragraf 167 Absatz 2 als Ausgangspunkt, besondere Form- und Nachweiserfordernisse gesondert prüfen. Grundstücksbezug bedeutet nicht immer zwingende Beurkundung der Vollmacht; GBO Paragraf 29 betrifft die Verwendbarkeit des Nachweises. Für die in BGB Paragraf 1820 Absatz 2 bezeichneten Gesundheits- und Freiheitsmaßnahmen schriftliche, ausdrückliche Erfassung prüfen. Gerichtliche Genehmigungserfordernisse werden durch die Vollmacht nicht beseitigt.

### 3.3. Patienten- und Betreuungswünsche unterscheiden

Patientenverfügung nach BGB Paragraf 1827 verbindet Behandlungssituation und konkrete Maßnahme. „Keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ allein reicht nicht als universell eindeutige Festlegung. BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16, behandelt diese Konkretisierung; die damaligen Normnummern nicht als heutige Nummern fortführen. Weder verlangt die Entscheidung ein medizinisches Lehrbuch noch eine stets unwirksame Verfügung bei jeder allgemein gehaltenen Wendung.

Betreuungswünsche nach BGB Paragraf 1816 Absatz 2 benennen gewünschte oder abgelehnte Personen; sie sind keine Vollmacht. Ärztliche Beratung bei offenen Behandlungsfragen empfehlen, ohne sie als allgemeine gesetzliche Wirksamkeitsvoraussetzung zu behaupten.

### 3.4. Nach Antwort Widersprüche auflösen

Will der Auftraggeber die Immobilienbefugnis, aber keine Schenkungen, genau diese Grenze einarbeiten. Widersprechen neue Behandlungswünsche einem alten Text, nur mit eindeutigem Änderungsauftrag bereinigen. Registrierung im Zentralen Vorsorgeregister, Aufbewahrung der Urkunde und Zugang zur Vollmacht getrennt vorbereiten. Die Registereintragung ersetzt weder Vollmacht noch Behandlungserklärung und garantiert nicht, dass niemals eine Betreuung nötig wird.

### 3.5. Besondere Gesundheitsbefugnis und eigene Behandlungserklärung ausarbeiten

BGH, Beschluss vom 06.07.2016, XII ZB 61/16, Randnummern 17 bis 20: Die Vollmacht muss die qualifizierte Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden Gesundheitsschadens hinreichend klar erfassen; bloßer Verweis auf eine Paragrafennummer reicht nicht. Heute BGB Paragraf 1820 Absatz 2 Nummer 1 mit Paragraf 1829 prüfen. Freiheitsentziehung und ärztliche Zwangsmaßnahmen nach Paragraf 1820 Absatz 2 Nummern 2 und 3 bleiben gesonderte Entscheidungen; aus Zustimmung zur Gesundheitsvertretung keine solche Befugnis ergänzen.

BGH, Beschluss vom 08.02.2017, XII ZB 604/15, Randnummern 17 bis 23: Für die Bestimmtheit der Patientenverfügung ist die schriftliche Erklärung insgesamt auszulegen; allgemeine Wendungen nicht isoliert für unwirksam erklären. Konkretisierung kann sich aus hinreichend beschriebenen Situationen und dem übrigen Text ergeben. Nach Klärung Situation, gewünschte beziehungsweise abgelehnte Maßnahmen und die zugehörige Vertretungsbefugnis in zusammenpassende vollständige Texte überführen. Eine Vertreterentscheidung und eine unmittelbar anwendbare eigene Patientenverfügung sind verschiedene Grundlagen; gerichtliche Genehmigung einschließlich der Ausnahme bei Einvernehmen nach BGB Paragraf 1829 Absatz 4 fallbezogen prüfen.

### 3.6. Übernommenen Registrierungsauftrag zeitnah vollziehen

[BGH, Beschluss vom 09.03.2026, NotSt (Brfg) 3/25, Randnummern 10 bis 21](https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/UebrigeSenate/NotS/2025/NotSt_Brfg___3-25.pdf?__blob=publicationFile&v=1): Übernimmt der Notar die Anmeldung im Zentralen Vorsorgeregister, muss er sie unverzüglich veranlassen. 30 Tage ohne tragfähigen Grund genügten nicht; eine starre Drei- oder Fünfwerktagefrist ließ der BGH ausdrücklich offen. Ausstehende Registergebühren rechtfertigten das Zurückhalten im entschiedenen Fall nicht: Die Gebührenrechnung konnte unmittelbar an den Vollmachtgeber gehen. Eine Pflicht des Notars, selbst vorzuschießen, folgt daraus nicht. Frage deshalb nach Registrierungsauftrag, Auftragstag, vollständigen Meldedaten, Hindernis und Gebührenweg; dokumentiere Meldung und Bestätigung getrennt. Fehlenden Vorschuss nicht als automatische Vollzugssperre führen. Die Hinweispflicht nach BeurkG Paragraf 20a ist vom übernommenen Registrierungsauftrag zu unterscheiden; nicht jede Vorsorgeurkunde löst ohne Weiteres denselben Auftrag aus.

## 4. Quellenpflicht

[BGB Paragraf 1820](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1820.html), [1827](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1827.html), [1816](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1816.html). Die beiden [volltextgeprüften BGH-Entscheidungen mit Fundstellen und Anwendungsgrenzen](../../references/rechtsprechung-geprueft.md) heranziehen; alte Normnummern nicht als geltendes Recht behandeln. [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) beachten.

## 5. Ausgabeformat

Gewünschte Erklärungen vollständig ausformuliert als Entwurf zur notariellen Prüfung; konkrete medizinische Auswahlfragen getrennt. Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Keine erfundene ärztliche Beratung, Unterschrift oder starre Registergebühr.

## 6. Beispiel

Die Tochter soll Bankgeschäfte allein führen, das Grundstück aber nur gemeinsam mit dem Sohn verkaufen dürfen. Formuliere diese Befugnisse getrennt und kläre den Ausfall einer Person. Keine pauschale Generalvollmacht mit unbemerkter Einzelvertretung liefern.