Vorinformation 134 Gwb Stillhaltefrist Klotzkette

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name: vorinformation-134-gwb-stillhaltefrist-klotzkette
title: Vorabinformation und Stillhaltefrist nach § 134 GWB
description: 'Vorabinformation nach Paragraf 134 GWB und Stillhaltefrist prüfen: Inhalt, Versandweg, Fristlauf, Zuschlagsverbot, Fehlerfolgen und taktische Sofortmaßnahmen'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/vorinformation-134-gwb-stillhaltefrist
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Vorabinformation und Stillhaltefrist nach § 134 GWB

<!-- BEGIN output-format-block (autogen) -->

## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->

## Adressaten- und Inhaltsprüfung

Erstelle eine Zeile je nicht berücksichtigtem Bieter und noch nicht zuvor
informiertem Bewerber. Das Schreiben muss nach § 134 Abs. 1 GWB in Textform
enthalten:

1. Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll.
2. Konkrete Gründe der Nichtberücksichtigung des eigenen Angebots oder der Bewerbung.
3. Frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
4. Versandkanal, Versandzeit und unveränderbare Empfängerliste.

Wertungsgründe aus der Akte ableiten; keine neue Begründung erfinden und keine
Geschäftsgeheimnisse des Bestbieters offenlegen. Alcatel Austria, EuGH C-81/98,
ist der unionsrechtliche Vorabrechtsschutzanker.

## Fristberechnung

- Papier: Vertrag frühestens 15 Kalendertage nach Absendung.
- Elektronischer Weg oder Fax: Vertrag frühestens zehn Kalendertage nach Absendung.
- Fristbeginn ist der Tag nach der Absendung; auf Zugang kommt es für § 134 Abs. 2 GWB nicht an.
- Jede Verschiebung der Zuschlagsentscheidung auf neue Informationspflicht prüfen.
- Ausnahmen des § 134 Abs. 3 GWB nur bei ihrem konkreten Tatbestand anwenden.

## Fehlerfolge und Output

Vor Zuschlag: Empfängerlücke, unzureichende Gründe oder Rechenfehler durch neue
Information und neu berechneten frühesten Zuschlagstermin heilen. Nach
Vertragsschluss § 135 Abs. 1 Nr. 1 GWB und die Antragsfristen prüfen.

Liefere Empfängermatrix, individualisierte Schreiben, Fristenblatt mit
Versandbeleg, Zuschlagsfreigabezeitpunkt und Vier-Augen-Freigabe.