Vertiefung Vergabesperre Korruption Selbstreinigung

---
name: vertiefung-vergabesperre-korruption-selbstreinigung
title: Ausschlussentscheidung und Selbstreinigung vertieft prüfen
description: 'Komplexe Ausschluss- und Selbstreinigungslagen auf Auftraggeberseite vertieft prüfen: Beweisstandard, Organ- und Bietergemeinschaftszurechnung, Ermessensausübung, Wirksamkeit von Compliance-Maßnahmen, Register und Streitverteidigung.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/vertiefung-vergabesperre-korruption-selbstreinigung
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
---

# Ausschlussentscheidung und Selbstreinigung vertieft prüfen

<!-- BEGIN output-format-block (autogen) -->

## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->

## Vertiefungsgegenstand

Nutze diesen Skill bei Konzernstrukturen, mehreren Leitungspersonen, Bietergemeinschaften, Kartell- oder Korruptionssachverhalten, bestrittenen Behördenfeststellungen, laufenden Gerichtsverfahren oder umfangreicher Selbstreinigung. Das Ergebnis muss den späteren Rüge-, VK- und OLG-Angriff vorwegnehmen.

## Prüfmatrix

| Ebene | Leitfrage | Beweis- und Begründungsbedarf |
|---|---|---|
| Tatbestand | Welche konkrete Nummer der §§ 123 oder 124 GWB ist erfüllt? | Tatbestandsmerkmal für Tatbestandsmerkmal, keine Sammelbezeichnung `Unzuverlässigkeit` |
| Person | Wessen Handlung oder Verurteilung ist betroffen und wie wird sie zugerechnet? | Organstellung, Vertretungsmacht, Aufgabenbezug, Zeitpunkt |
| Erkenntnis | Ist die Quelle rechtskräftig, bestandskräftig, vorläufig oder nur ein Verdacht? | Primärdokument, Verfahrensstand, Gegenbelege |
| Zeit | Wann begann der §-126-Zeitraum und ist er abgelaufen? | Urteil oder Ereignis, Zustellung, taggenaue Rechnung |
| Selbstreinigung | Sind alle drei §-125-Elemente erfüllt und wirksam? | Zahlungsbeleg, Aufklärungsakte, Ursachenanalyse, Maßnahmen, Wirksamkeitstest |
| Ermessen | Bei § 124: Warum Ausschluss, Zulassung oder Auflage? | Schwere, Wiederholung, Zeitablauf, Auftragssensibilität, mildere Mittel, Gleichbehandlung |
| Register | Was steht im Register und was folgt daraus gerade nicht automatisch? | §-6-Auskunft, ergänzende Information, eigene Vergabeentscheidung |

## Wirksamkeitstest für Compliance-Maßnahmen

1. Ursache des Fehlverhaltens benennen; allgemeine Verhaltenskodizes genügen nicht.
2. Verantwortliche Personen entfernen, kontrollieren oder funktional beschränken und Umsetzung belegen.
3. Prozess-, Freigabe-, Hinweisgeber-, Schulungs- und Auditmaßnahmen dem konkreten Risiko zuordnen.
4. Wirksamkeit durch Stichprobe, Audit, Kennzahl oder unabhängige Kontrolle nachweisen.
5. Fortbestehende Lücken, Übergangsmaßnahmen und Prüftermine offen ausweisen.

## Bietergemeinschaft und Konzern

- Tatbestand, Zurechnung und Selbstreinigung für jedes Mitglied getrennt prüfen.
- C-268/25 nur als Schlussanträge der Generalanwältin verwenden. Kein bindendes Austauschrecht behaupten.
- Austausch oder Ausschluss eines Mitglieds nur nach Prüfung von Sorgfalt, Kenntnis, Einfluss, Eignung, Angebotsidentität und Wettbewerbswirkung erwägen.
- Bei Konzernunternehmen rechtliche Person, tatsächliche Kontrolle, Leistungsträger und betroffene Kapazität nicht gleichsetzen.

## Verteidigung vor Rüge und Nachprüfung

Der Vermerk muss die stärkste Gegenposition beantworten: fehlender Tatbestand, unzureichender Nachweis, falsche Zurechnung, Anhörungsdefizit, Selbstreinigung, Zeitablauf, Ermessensausfall, Ungleichbehandlung und unverhältnismäßige Rechtsfolge. Für jede Einwendung Aktenfundstelle und Antwort ausweisen; nachträgliches Erfinden tragender Gründe vermeiden.

## Pflichtoutput

- Tatbestands- und Zurechnungsgutachten.
- Selbstreinigungs-Wirksamkeitsmatrix.
- §-126-Fristblatt.
- Ermessens- und Verhältnismäßigkeitsvermerk.
- Rüge-/VK-Verteidigungsmatrix mit Akteneinsichts- und Geheimnisschutzspalte.