Vertiefung Vergabesperre Korruption Selbstreinigung Bieter

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name: vertiefung-vergabesperre-korruption-selbstreinigung-bieter
title: Selbstreinigung und Ausschlussabwehr vertieft durchsetzen
description: 'Komplexe Ausschlussabwehr auf Bieterseite vertiefen: bestrittene Tatsachen, Zurechnung, Registerentscheidung, Wirksamkeit der Selbstreinigung, Verhältnismäßigkeit, Anhörungsfehler, Rüge, Nachprüfung und Geheimnisschutz.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/bieter-unternehmen/skills/vertiefung-vergabesperre-korruption-selbstreinigung
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Selbstreinigung und Ausschlussabwehr vertieft durchsetzen

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## Einsatz

Nutze diesen Skill, wenn Ausschluss angedroht oder ausgesprochen, eine Registerentscheidung bestritten, Selbstreinigung abgelehnt oder ein VK-Verfahren absehbar ist. Das Ziel ist kein allgemeiner Compliance-Text, sondern eine beweisbare Antwort auf jeden tragenden Ausschlussgrund.

## Verteidigungsmatrix

| Angriffsebene | Bieterprüfung | Arbeitsprodukt |
|---|---|---|
| Tatbestand | Fehlt ein Merkmal der konkret benannten Nummer aus §§ 123 oder 124 GWB? | Merkmal-für-Merkmal-Erwiderung |
| Zurechnung | War die Person zurechenbar; betraf das Verhalten das Unternehmen oder nur einen abgegrenzten Bereich? | Organ-, Aufgaben- und Zeitmatrix |
| Erkenntnis | Ist die Quelle rechtskräftig, bestandskräftig, vollständig und verwertbar? | Quellenstatus und Gegenbelege |
| Zeit | Ist die Höchstdauer nach § 126 GWB abgelaufen oder falsch berechnet? | taggenaue Fristrechnung |
| Selbstreinigung | Welches Element des § 125 GWB soll fehlen und welcher Beleg schließt die Lücke? | Trias- und Wirksamkeitsmatrix |
| Ermessen | Wurden Schwere, Zeitablauf, Wiederholungsrisiko, Auftragsbezug und mildere Mittel gewürdigt? | Verhältnismäßigkeitsangriff |
| Verfahren | Wurde rechtliches Gehör gewährt und der tragende Sachverhalt offengelegt? | Anhörungs- und Akteneinsichtsantrag |
| Gleichbehandlung | Wurden vergleichbare Bieter nach demselben Maßstab behandelt? | Vergleichs- und Indizienmatrix |

## Streitworkflow

1. Kenntnisdatum und drohende Fristen nach § 160 Abs. 3 GWB sichern.
2. Rüge auf konkrete Tatsachen, Norm, eigene Rechtsverletzung, Schaden und verlangte Abhilfe zuschneiden.
3. Fehlende Aktenkenntnis nicht mit Behauptungen füllen; entscheidungserhebliche Register-, Anhörungs- und Ermessensunterlagen gezielt benennen.
4. Im Nachprüfungsantrag Antragsbefugnis, Rügeobliegenheit, Zuschlagschance und konkrete Sachanträge getrennt darlegen.
5. Geschäftsgeheimnisse anlagebezogen kennzeichnen und Schutzgrund erklären; eine pauschale Vertraulichkeitsmarke genügt nicht.

## Rechtsprechung und Quellenstatus

- EuGH C-124/17, Vossloh Laeis, für die Substanz und Bewertung der Selbstreinigung.
- EuGH C-41/18, Meca, und C-267/18, Delta, für die eigenständige Prüfung früherer Vertragsmängel.
- EuGH C-66/22, Infraestruturas de Portugal und Futrifer, für die verhältnismäßige Prüfung wettbewerbsbeschränkender Absprachen.
- C-268/25 ausschließlich als Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.05.2026 behandeln; kein bindendes Austauschrecht oder EuGH-Urteil behaupten.

Vor Verwendung Gericht, Datum, Aktenzeichen, ECLI und tragende Randnummer im amtlichen Volltext prüfen.

## Pflichtoutput

Erstelle Ausschluss-Erwiderung, aktualisiertes Selbstreinigungsdossier, Rügeentwurf, VK-Zulässigkeitsblatt, Beweismatrix, Akteneinsichtsantrag und Geheimnisschutzverzeichnis. Jede offene Tatsache erhält Eigentümer und Beschaffungsfrist.