Vertiefung Freiberufliche Leistungen Hoai Klotzkette

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name: vertiefung-freiberufliche-leistungen-hoai-klotzkette
title: Freiberufliche Leistungen und Planungsleistungen
description: Freiberufliche Leistungen vergaberechtskonform vergeben. Oberschwellig allgemeine VgV-Verfahren, für Architekten und Ingenieure Paragrafen 73 bis 77 VgV, für Planungswettbewerbe Paragrafen 69 bis 72 und 78 bis 80 VgV. HOAI-Alt- und Neurecht sauber trennen.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/vertiefung-freiberufliche-leistungen-hoai
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Freiberufliche Leistungen und Planungsleistungen

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## Aufgabe
Vergabe von Architekten-, Ingenieur-, Rechts-, Wirtschaftsprüfer- und sonstigen freiberuflichen Leistungen vergaberechts- und honorarrechtskonform aufsetzen oder prüfen. Schlüsselfrage: Welches Verfahren, wie Honorar in der Wertung berücksichtigen?

## Kaltstart
1. Leistung freiberuflich i. S. § 18 EStG?
2. Schwellenwert oberschwellig (2026/2027: EUR 140000 nur für Bundeskanzleramt und Bundesministerien, EUR 216000 für alle sonstigen klassischen Auftraggeber einschließlich anderer Bundesstellen; § 106 Abs. 2 Nr. 1 und § 187 Abs. 2 GWB)?
3. Planungsleistung mit HOAI-Bezug (Architekt, Ingenieur)?
4. Planungswettbewerb sinnvoll (Architektur, Stadtplanung)?
5. Vergabesperre, frühere Mandanten/Auftraggeber-Beziehungen, Interessenkonflikte (§§ 6 ff. VgV)?

## Verfahrenswahl
### Verfahrenswahl
Für freiberufliche Leistungen oberhalb der Schwelle gelten die allgemeinen Verfahrensregeln der VgV. Architekten- und Ingenieurleistungen werden nach § 74 VgV in der Regel im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV oder im wettbewerblichen Dialog nach § 18 VgV vergeben. § 50 VgV betrifft ausschließlich die Einheitliche Europäische Eigenerklärung. Für Unterschwellenvergaben § 50 UVgO nur anwenden, wenn die maßgebliche Fassung im Bund oder Land eingeführt ist.

### Planungswettbewerb §§ 69 bis 72 und 78 bis 80 VgV
Anonymisiertes Wettbewerbsverfahren mit Preisgericht, bei Anwendung der RPW 2013 zusätzlich deren Vorgaben. Eine Anschlussvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV setzt voraus, dass die Wettbewerbsbedingungen den Folgeauftrag tragen und gegebenenfalls alle Gewinner einbezogen werden.

Nach EuGH, Urteil vom 09.07.2026, C-888/24, Adão da Fonseca, ECLI:EU:C:2026:560, besteht vor Erstellung der endgültigen Rangfolge kein Anspruch der Teilnehmer auf Anhörung durch das Preisgericht. Anonymität und Gleichbehandlung sind zu wahren. Klarstellungen nur auf Initiative des Preisgerichts, innerhalb der bekannt gemachten Wettbewerbsbedingungen, protokolliert und ohne Offenlegung der Identität einholen; keine nachträgliche Entwurfsreparatur zulassen.

### Konzept- und Qualitätswertung
Eignung und Zuschlag strikt trennen. Konzept, Projektteam und Ausführungsmethode dürfen nur insoweit Zuschlagsmerkmale sein, wie sie den Auftragsgegenstand betreffen und nicht dieselbe Unternehmenseignung doppelt verwerten.

## HOAI 2021 und EuGH/BGH-Linie
- EuGH C-377/17 Kommission/Deutschland (04.07.2019): Mindest- und Höchstsätze HOAI alte Fassung unionsrechtswidrig.
- BGH, Urteil vom 02.06.2022, VII ZR 174/19: In einem Rechtsstreit ausschließlich zwischen Privatpersonen blieben die verbindlichen Mindestsätze der HOAI 2013 für Altverträge trotz der Richtlinienverletzung anwendbar. Nicht als Aussage zur HOAI 2021 oder zur vergaberechtlichen Honorarwertung verwenden.
- HOAI 2021: Orientierungshilfe, kein zwingender Mindestpreis; freie Honorarvereinbarung möglich.
- Vergabepraxis: Honorar als Wertungskriterium zulässig und üblich.

## Honorar als Wertungskriterium
- Bei Architekten- und Ingenieurleistungen Qualität nach § 76 Abs. 1 VgV angemessen berücksichtigen und mit überprüfbaren Unterkriterien hinterlegen.
- Keine angeblich gesetzliche Standardgewichtung verwenden; die Gewichtung projektbezogen begründen.
- Untergrenze: kein Preisdumping (§ 60 VgV Prüfung ungewöhnlich niedriger Angebote).

## Planungswettbewerb RPW 2013
- Anonymität bis zur Entscheidung des Preisgerichts.
- Kein Anspruch auf Anhörung vor der endgültigen Rangfolge; Klarstellungen nur im vorgesehenen anonymen Dialog.
- Preisgericht mit Mehrheit Fachleute.
- Preisgeld nach RPW-Tabellen.
- Direkter Anschluss an Sieger im Verhandlungsverfahren ohne TW (§ 14 Abs. 4 Nr. 8 VgV) zulässig, sofern in Auslobung angekuendigt.

## Typische Fehler
- Bei Architekten- und Ingenieurleistungen fehlende angemessene Qualitätsberücksichtigung nach § 76 Abs. 1 VgV.
- HOAI-Mindestsatz als Mindestpreis ausgeschrieben (unzulässig nach EuGH).
- Planungswettbewerb ohne anonyme Phase.
- Mindestzahl nach § 51 Abs. 2 VgV ohne Prüfung der Zahl geeigneter Bewerber schematisch behandelt.

## Output
- Verfahrensentwurf freiberufliche Leistung.
- Honorar-Wertungsmodul (Formel, Gewichtung, Prüfung niedriger Honorare).
- RPW-Wettbewerbs-Auslobungs-Gerüst.
## Quellenregel
EuGH C-377/17 und BGH VII ZR 174/19 über curia.europa.eu und bundesgerichtshof.de verifizieren; HOAI 2021 i. d. F. der aktuellen Verordnung prüfen.