Versorgungsabschlag 14 Beamtvg

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name: versorgungsabschlag-14-beamtvg
title: Versorgungsabschlag § 14 Abs. 3 BeamtVG
description: 'Für Versorgungsabschlag Paragraf 14 Abs. 3 BeamtVG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/beamtenrecht/skills/versorgungsabschlag-14-beamtvg
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: administrative
language: de
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# Versorgungsabschlag § 14 Abs. 3 BeamtVG

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte, die einen Antragsruhestand vor Erreichen der Regelaltersgrenze prüfen oder die nach Ruhestandsversetzung den Versorgungsabschlag rechtlich angreifen wollen.

## 2. Eingaben

- Geburtsdatum
- Eintritt in das Beamtenverhaeltnis
- Datum des Eintritts in den Ruhestand (geplant oder erfolgt)
- Grund (Antragsruhestand, Dienstunfaehigkeit, Schwerbehinderung)
- Versorgungsbescheid

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Anwendungsbereich
- § 14 Abs. 3 BeamtVG: 3,6 v. H. Versorgungsabschlag für jedes Jahr des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand, maximal 10,8 v. H. der Versorgungsbezuege.

### b) Konstellationen
- Antragsruhestand auf Antrag nach Vollendung des 63. (bzw. 62.) Lebensjahres: Abschlag greift.
- Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit ohne Dienstunfall: Abschlag greift unter Voraussetzungen; Ausnahme bei langer Dienstzeit (z. B. ab 40 Jahre).
- Ruhestand wegen Dienstunfaehigkeit infolge Dienstunfall: kein Abschlag.

### c) Ausnahmen
- Schwerbehindertenstatus mit Grad der Behinderung mindestens 50 ermoeglicht den abschlagsfreien Antragsruhestand mit Vollendung des 60. Lebensjahres (geltende Altersgrenzen prüfen).

### d) Verhältnis zur Altersteilzeit
- Bei Blockmodellen der Altersteilzeit ist die Berechnung im Hinblick auf den Versorgungsabschlag besonders zu prüfen.

### e) Rechtsschutz
- Widerspruch gegen Versorgungsbescheid; Klage vor dem VG.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: § 14 BeamtVG; § 4 BeamtVG; § 8 BBG, § 51 BBG; landesrechtliche Äquivalente.
- Rspr.: BVerwG zum Versorgungsabschlag — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Berechnungstabelle: Bezuege ohne Abschlag, Abschlagsfaktor, Bezuege mit Abschlag.
- Beratungsschreiben mit Vor- und Nachteilen Antragsruhestand.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- BeamtVG und jeweiliges Landesversorgungsrecht sauber trennen; Versorgung ist bei Landesbeamten seit der Föderalismusreform grundsätzlich Landesrecht.
- BVerfG, 27.09.2005 - 2 BvR 1387/02: Versorgungsänderungsrecht und Alimentationsprinzip als verfassungsrechtlicher Anker.
- BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvL 11/04: Versorgung aus dem letzten Amt und Wartefrist.
- BVerwG, 25.10.2018 - 2 C 33.17 sowie BVerwG, 30.10.2018 - 2 C 32.17 als verifizierte Anker für Besoldungs-/Versorgungsvorlagen; Reichweite auf konkrete Versorgungsfrage jeweils prüfen.
- Konkrete Berechnung nie aus Modellwissen: Bescheid, Dienstzeiten, Ruhensnormen, Rentenbescheide und Landesrecht in Tabelle nachziehen.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandantin 62 Jahre, Antragsruhestand zum Jahresende. Skill liefert Berechnung des Versorgungsabschlags und Hinweise auf Alternativen (Altersteilzeit Blockmodell, Prüfung Schwerbehinderung).