Vergaberueg Paragraf 160 Gwb Klotzkette

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name: vergaberueg-paragraf-160-gwb-klotzkette
title: Vergaberueg § 160 GWB
description: 'Bieterrüge nach Paragraf 160 GWB aus Vergabestellensicht bearbeiten: Eingang und Fristen, Rügequalität, Kenntnis und Erkennbarkeit, Sachprüfung, Abhilfe oder Nichtabhilfe, Gleichinformation, VK-Aktenpaket und Antworttext.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/vergaberueg-paragraf-160-gwb
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Vergaberueg § 160 GWB

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## 1. Eingang sichern

1. Originalnachricht, Portalzeitstempel, Anhänge und Zugangskanal unverändert sichern.
2. Eingang, Absender, Vergabenummer, betroffene Unterlage/Wertung und verlangte Abhilfe erfassen.
3. Angebots-/Teilnahmefrist, § 134 GWB-Wartefrist und geplanten Zuschlag sofort in die Fristenampel übernehmen.
4. Bei drohendem Fristablauf Zuschlags- oder Veröffentlichungsfreigabe bis zur Erstprüfung sperren.

## 2. Rügequalität und Präklusion

| Frage | Befund | Beleg | Bedeutung |
| --- | --- | --- | --- |
| Wird ein konkreter Vergabeverstoß benannt? |  |  | Rüge oder bloße Frage |
| Welche tatsächliche Kenntnis ist belegt? |  |  | Zehn-Kalendertage-Frist |
| War der Verstoß aus Bekanntmachung erkennbar? |  |  | Frist Nr. 2 |
| War er aus Unterlagen erkennbar? |  |  | Frist Nr. 3 |
| Welche Abhilfe wird verlangt? |  |  | Entscheidungsumfang |

Eine Bieterfrage kann Kenntnis oder Erkennbarkeit indizieren, ersetzt aber nicht automatisch die Rüge. VK Bund, Beschluss vom 08.05.2024, VK 2-35/24, als Suchanker verwenden und die tragende Aussage live prüfen.

## 3. Sachprüfung

1. Präklusion und Begründetheit getrennt prüfen. Eine möglicherweise verspätete Rüge entbindet nicht von einer internen Legalitäts- und Projektrisikoanalyse.
2. Gerügten Wortlaut, Version und Aktenstelle feststellen; spätere Unterlagenfassungen nicht vermischen.
3. Betroffene Norm, Bieterrecht, Kausalität und mögliche Wettbewerbswirkung bestimmen.
4. Fachbereich, Vergabestelle und gegebenenfalls Justiziariat mit klaren Einzelfragen beteiligen.
5. Auswirkungen auf alle Unternehmen prüfen: Gleichinformation, neue Version, Fristverlängerung, Rückversetzung oder Neuwertung.
6. Jede Entscheidung mit Gegenargument, Risiko und Beleg in den Vergabevermerk übernehmen.

## 4. Abhilfe-Weiche

- Berechtigt und heilbar: konkrete Berichtigung, neue Unterlagenversion, Änderungsprotokoll, Gleichinformation und erforderliche Fristverlängerung.
- Berechtigt und nicht im laufenden Stand heilbar: Rückversetzung oder Aufhebung prüfen.
- Unbegründet: tragende Tatsachen und Normen knapp darlegen; keine unnötigen neuen Angriffspunkte eröffnen.
- Teilweise berechtigt: Abhilfeumfang und verbleibende Ablehnung exakt trennen.

## 5. Nichtabhilfe

Die Mitteilung muss klar erkennen lassen, welcher Rüge in welchem Umfang nicht abgeholfen wird. Eingangsnachweis sichern, weil mit der Mitteilung die 15-Kalendertage-Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ausgelöst werden kann. Gleichzeitig VK-Bereitschaft herstellen: vollständige Vergabeakte, Chronologie, Zuständigkeit, Schwellenwert, Rüge, Antwort, Wertungsbelege und Geheimnisschutzliste.

## 6. Output

Immer Eingangskarte, Fristenampel und Abhilfematrix liefern. Danach genau einen ausformulierten Hauptoutput: Eingangsbestätigung, Abhilfeentscheidung mit Berichtigungspaket, Teilabhilfe oder Nichtabhilfemitteilung samt VK-Aktencheck.