Vergaberecht Anti Korruption Paragraf 123 Gwb Klotzkette

---
name: vergaberecht-anti-korruption-paragraf-123-gwb-klotzkette
title: Vergaberecht Anti Korruption § 123 GWB
description: 'Zwingende Ausschlussgründe nach Paragraf 123 GWB entscheiden: Katalogstraftat, Zurechnung, Steuer- und Sozialabgabenstatus, Ausnahmen, Wettbewerbsregister, Selbstreinigung und Aktenvermerk; Kartellverdacht separat nach Paragraf 124 prüfen.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/vergaberecht-anti-korruption-paragraf-123-gwb
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
---

# Vergaberecht Anti Korruption § 123 GWB

<!-- BEGIN output-format-block (autogen) -->

## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->


## 1. Entscheidungslogik

§ 123 GWB enthält zwingende Ausschlussgründe. Trotzdem dürfen Tatbestand, Zurechnung, Rechtskraft, Ausnahmen und Selbstreinigung nicht übersprungen werden. Ein Wettbewerbsregistertreffer ersetzt die eigene Entscheidung der Vergabestelle nicht.

## 2. Tatbestandsweiche

| Lage | Norm | Kernprüfung |
| --- | --- | --- |
| Katalogstraftat | § 123 Abs. 1 GWB | rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße, Delikt, betroffene Person |
| Zurechnung | § 123 Abs. 3 GWB | Leitung, Überwachung oder sonstige Kontrollbefugnis |
| Steuern/Abgaben/Sozialversicherung | § 123 Abs. 4 GWB | bestands-/rechtskräftige Entscheidung oder sonst geeigneter Nachweis; Zahlung/Verpflichtung beachten |
| Öffentliches Interesse/Unverhältnismäßigkeit | § 123 Abs. 5 GWB | Ausnahme eng und fallbezogen begründen |
| Selbstreinigung | § 125 GWB | Schadensausgleich, Aufklärung, Prävention |
| Kartell- oder Submissionsabsprache | § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB, gegebenenfalls Strafrecht/WRegG | nicht fälschlich als § 123-Tatbestand behandeln |

## 3. Arbeitsworkflow

1. Identität des Unternehmens und gegebenenfalls jedes Mitglieds einer Bietergemeinschaft eindeutig feststellen.
2. Wettbewerbsregisterabfrage nach § 6 WRegG fristgerecht durchführen; bei Bietergemeinschaften jedes Mitglied gesondert abfragen.
3. Registerinhalt, Eigenerklärung, EEE und weitere Primärbelege abgleichen.
4. Rechtskraft, Tatzeit, Person und Zurechnung dokumentieren.
5. Bei § 123 Abs. 4 GWB aktuellen Zahlungs- oder Verpflichtungsstatus prüfen; keine überholte Steuerschuld mechanisch fortschreiben.
6. Unternehmen zum entscheidungserheblichen Sachverhalt und zu Selbstreinigungsmaßnahmen anhören.
7. § 125 und § 126 GWB prüfen; unzureichende Selbstreinigung begründen.
8. Ausnahme nach § 123 Abs. 5 GWB nur mit zwingendem öffentlichem Interesse oder offensichtlicher Unverhältnismäßigkeit im Steuer-/Abgabenfall verwenden.
9. Entscheidung, Wertungsfolge und § 134 GWB-Schreiben konsistent halten; Registerdaten nur befugten Beschäftigten zugänglich machen.

## 4. Bietergemeinschaften

Tatbestand und Zurechnung für jedes Mitglied getrennt prüfen. Die Schlussanträge der Generalanwältin Kokott vom 07.05.2026 in C-268/25 sind ein Prüfanker für Einzelfall, Kenntnis, Einfluss und möglichen Austausch, aber noch kein EuGH-Urteil. Keine automatische Übertragung auf die gesamte Bietergemeinschaft behaupten.

## 5. Beweis- und Dokumentationsstandard

| Punkt | Feststellung | Primärbeleg | Anhörung | Entscheidung |
| --- | --- | --- | --- | --- |
| Tatbestand/Rechtskraft |  |  |  |  |
| Zurechnung |  |  |  |  |
| Zahlung/Verpflichtung |  |  |  |  |
| Selbstreinigung |  |  |  |  |
| Ausnahme/Verhältnismäßigkeit |  |  |  |  |

## 6. Output

Liefern: Register- und Tatsachenmatrix, Anhörungsschreiben, Selbstreinigungsprüfung und ausformulierten Ausschluss- oder Fortführungsvermerk. Verdachtsmeldungen oder strafrechtliche Bewertungen nur an die zuständige Stelle routen und nicht als feststehende Tatsache ausgeben.