Verg Rahmenvereinbarung Konzession Spezial Vergabestelle

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name: verg-rahmenvereinbarung-konzession-spezial-vergabestelle
title: Rahmenvereinbarung oder Konzession richtig strukturieren
description: 'Auftraggeber-Weiche zwischen Rahmenvereinbarung und Konzession: prüft Leistungsmodell, Betriebsrisiko, Schätz- und Höchstwert, Laufzeit, Abrufregeln, Konzessionsverfahren, Vertragsänderung und Rechtsschutz. Liefert Klassifikation, Mengen- und Risikomatrix sowie Freigabevermerk.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/verg-rahmenvereinbarung-konzession-spezial
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Rahmenvereinbarung oder Konzession richtig strukturieren

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## Klassifikationsweiche

1. **Rahmenvereinbarung:** Auftraggeber beschafft wiederkehrende Leistungen und legt Bedingungen späterer Einzelaufträge fest; § 103 Abs. 5 GWB und § 21 VgV beziehungsweise Spezialregime prüfen.
2. **Konzession:** Wirtschaftsteilnehmer erhält Nutzungs- oder Verwertungsrecht und trägt ein echtes Betriebsrisiko; § 105 GWB, §§ 151 bis 154 GWB und KonzVgV prüfen.
3. **Kein Hybridlabel:** Ein Abrufvertrag wird nicht durch lange Laufzeit zur Konzession; eine Konzession wird nicht durch Mindestabnahmen zur Rahmenvereinbarung. Zahlungs- und Risikostruktur entscheiden.

## Rahmenvereinbarungszweig

| Punkt | Prüfung | Aktenbeleg |
|---|---|---|
| Bedarf | Schätzmenge/-wert und Datenbasis | Verbrauchs-, Bestands- und Szenariodaten |
| Grenze | Höchstmenge oder Höchstwert und Erschöpfungsfolge | Bekanntmachung und Vertragsklausel |
| Beteiligte | Auftraggeber, Abrufberechtigte, Vertragspartner | eindeutige Benennung |
| Laufzeit | grundsätzlich höchstens vier Jahre nach § 21 Abs. 6 VgV; Sonderfall begründen | Amortisation, Gegenstand, Markt |
| Abruf | Rangfolge, Kaskade oder Miniwettbewerb | objektive Regeln, Fristen, Dokumentation |
| Restvolumen | jeder Abruf innerhalb Laufzeit und Höchstgrenze | fortgeschriebenes Abrufregister |

VK Westfalen, Beschluss vom 21.02.2024, VK 3-42/23, nur als Praxisanker für Schätz-/Höchstmenge und Erschöpfungsfolge verwenden; tragende Aussage vor Zitierung live verifizieren.

## Konzessionszweig

1. Betriebsrisiko nach § 105 Abs. 2 GWB quantifizieren.
2. Vertragswert nach § 2 KonzVgV aus Gesamtumsatz und allen Vorteilen berechnen.
3. Laufzeit über fünf Jahre nach § 3 Abs. 2 KonzVgV mit Investition und Rendite begrenzen.
4. Verfahren nach §§ 12 und 13 KonzVgV, Kriterien nach § 152 Abs. 3 GWB und § 31 KonzVgV strukturieren.
5. Änderungen über § 154 Nr. 3 GWB in Verbindung mit § 132 GWB prüfen.

Für die vertiefte Konzessionsprüfung zu `konzessionsvergabe-konzvgv` routen.

## Änderungs- und Rechtsschutzkontrolle

- Rahmenabruf außerhalb bekannt gemachter Grenze als neue Beschaffung prüfen.
- Änderung von Gesamtart, Vergütungsmodell, Risikoverteilung oder Teilnehmerkreis nach § 132 GWB untersuchen.
- EuGH, Urteil vom 16.10.2025, C-282/24, *Polismyndigheten*, nur für eine Änderung der Gesamtart des Vertrags und nicht als pauschale Geringfügigkeitsfreigabe einsetzen.
- § 134 GWB, § 135 GWB und gegebenenfalls Änderungsbekanntmachung vor Vollzug prüfen.

## Pflichtoutput

1. Klassifikation mit Tatbestand und Gegenargument.
2. Bei Rahmenvereinbarung Mengen-, Laufzeit- und Abrufregister.
3. Bei Konzession Risiko-, Vertragswert- und Laufzeitmatrix.
4. Änderungs- und Bekanntmachungsampel.
5. Freigabevermerk mit nächstem Portal- oder Vertragsvorgang.