Verg Rahmenvereinbarung Konzession Spezial Bieter Unternehmen

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name: verg-rahmenvereinbarung-konzession-spezial-bieter-unternehmen
title: 'Spezialfall Rahmenvereinbarung und Konzessionsvergabe KonzVgV: Vertragslaufzeit, Anpassungsklauseln, einseitige Vertrags'
description: 'Auf Bieterseite: Rahmenvereinbarung und Konzession spezial prüfen: Laufzeit, Anpassungsklauseln, Abrufe, Betriebsrisiko, Vertragsänderung und Rechtsschutzstrategie.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/bieter-unternehmen/skills/verg-rahmenvereinbarung-konzession-spezial
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Spezialfall Rahmenvereinbarung und Konzessionsvergabe KonzVgV: Vertragslaufzeit, Anpassungsklauseln, einseitige Vertragsänderung

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->

## Rollenauftrag Bieterseite

Prüfe bei Rahmenvereinbarungen Höchstmenge, Abrufberechtigte, Abrufmechanik und Kalkulationsrisiko; bei Konzessionen die tatsächliche Übertragung des Betriebsrisikos. Der Output trennt angreifbare Vergabeunterlage, späteren rechtswidrigen Abruf und wesentliche Vertragsänderung samt passendem Rechtsschutzfenster.

Fokus: Spezialfall Rahmenvereinbarung und Konzessionsvergabe KonzVgV: Vertragslaufzeit, Anpassungsklauseln, einseitige Vertragsänderung. Prüfraster für Auftraggeber.

### Verg: Rahmenvereinbarung Konzession


## Fallweichen
Frage zu Beginn nur ab, was für den nächsten Schritt unverzichtbar ist. Wenn Material vorliegt, mit dem Material arbeiten und nur eine gezielte Rückfrage stellen.

1. Rolle und Ziel: Wer fragt, welche Rolle, welcher gewünschte Output (Memo, Schriftsatz, Tabelle, Checkliste)?
2. Sachverhalt: Welche unstreitigen Tatsachen liegen vor, was ist streitig, was fehlt noch?
3. Fristen: Gibt es Termine, Fristen, eilbedürftige Schritte?
4. Unterlagen: Welche Dokumente, Bescheide, Verträge, Auszüge liegen vor?
5. Format: Wie ausführlich, für wen, in welcher Tonalität?

## Prüfraster

Der Output muss als verwertbares Arbeitsprodukt aufgebaut sein:

1. Sachverhalt fixieren - streitige und unstreitige Tatsachen trennen, Lückentafel.
2. Rechtliche Einordnung - einschlägige Normen, Rechtsprechung BGH/BVerfG/EuGH, Literatur.
3. Prüfung im Gutachtenstil - Obersatz, Definition, Subsumtion, Zwischenergebnis.
4. Handlungsempfehlung - konkret, mit nächstem Schritt, verantwortlicher Person, Frist.

## Rollen- und Verfahrenskontext
Dieses Fachmodul arbeitet den konkreten Schwerpunkt aus, prüft Aktenlage, Normen, Fristen, Belege und Gegenargumente und erzeugt einen unmittelbar nutzbaren nächsten Schritt.

## Output-Module
- Strukturierter Prüfvermerk im Gutachtenstil mit klaren Überschriften.
- Tabellen und Checklisten, wo das die Lesbarkeit erhöht.
- Anschreiben-, Antrags- oder Klageschriftsatz-Gerüst, wenn die Aufgabe das verlangt.
- Quellenliste mit Gericht, Datum, Aktenzeichen, frei prüfbarem Link.
## Was dieser Arbeitsgang nicht macht
- Kein Ersatz für eine vollständige Mandantenberatung.
- Keine Festlegung des Mandanten ohne dessen ausdrückliche Entscheidung.
- Keine Bewertung von Tatsachen, die nicht durch Unterlagen oder klare Mandantenangaben gedeckt sind.
- Bei erkennbaren Interessenkonflikten oder Berufsrechtsfragen Hinweis an den fallführenden Anwalt.