Unterhaltssicherung Reservisten

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name: unterhaltssicherung-reservisten
title: Unterhaltssicherung für Reservisten
description: 'Für Unterhaltssicherung für Reservisten: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/bundeswehrrecht-wehrrecht/skills/unterhaltssicherung-reservisten
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: military
language: de
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# Unterhaltssicherung für Reservisten

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachkern: Unterhaltssicherung für Reservisten
- **Normen-/Quellenanker:** SG, WSG, WPflG, KDVG, WDO, SVG, BBesG, VwGO, truppendienstgerichtliche Zuständigkeiten und Grundrechte.
- **Entscheidende Weiche:** Status, Befehl/Dienstpflicht, Gewissen/KDV, Besoldung/Versorgung, Disziplinarweg, Eilrechtsschutz und Nachweisführung trennen.
- **Arbeitsprodukt:** Erzeuge eine konkrete Prüf- oder Entscheidungsmatrix mit Norm, Tatbestand, Beleg, Einwand, Risikoampel und nächstem Schritt; Anschluss-Skills nur bei echter Vertiefung nennen.

## Fachlicher Kontext

Das UhSiG sichert den Lebensunterhalt von Arbeitnehmern und Selbstständigen während der Wehrübung. Anspruch: Verdienstausfallausgleich (Netto-Monatseinkommen abzüglich Wehrsold).

Selbstständige müssen Einkommen der letzten 3 Jahre nachweisen; dies ist oft die schwierigste Praxis-Hürde.

## Einschlägige Normen und Quellen

- UhSiG — Unterhaltssicherungsgesetz
- WSG — Wehrsoldgesetz (Abzug)
- ArbPlSchG — Arbeitgebererstattung
- SGB II/III — Schnittstellen
- SG §§ 60–69 — Dienstleistungspflicht

## Sachverhaltsaufnahme — Startfragen

- Arbeitnehmer oder Selbstständiger?
- Welche Wehrübung (freiwillig/Pflicht)?
- Höhe des bisherigen Einkommens?
- Wurde UhSiG bereits beantragt?
- Streit über Berechnungsgrundlage?

## Prüf- und Arbeitslogik

### Schritt 1 — Anspruchsvoraussetzungen

Arbeitnehmer: laufendes Arbeitsverhältnis, Einkommensausfall durch Wehrübung.
Selbstständige: Einkommenseinbuße durch Abwesenheit.
FWD: kein UhSiG, aber WSG.
Pflicht-Heranziehung: UhSiG gilt.

### Schritt 2 — Berechnung Arbeitnehmer

Basis: Netto-Monatseinkommen aus Lohn/Gehalt.
Abzug: erhaltener Wehrsold.
Leistung: Differenz.
Nachweis: Lohnnachweis, letzter Monat vor Einberufung.

### Schritt 3 — Berechnung Selbstständiger

Basis: Durchschnittseinkommen der letzten 3 Jahre (steuerliche Nachweise).
Besonderheit: nicht der tatsächliche Ausfall, sondern Durchschnitt.
Streit: Berechnungsjahre, Einkommensart.

### Schritt 4 — Verfahren und Rechtsbehelfe

Antrag: Karrierecenter oder BAPersBw.
Fristen: Antrag möglichst vor Beginn der Übung.
Widerspruch gegen ablehnenden Bescheid: 1 Monat.
Klage: VG.

## Arbeitsergebnisse

Erzeuge je nach Auftrag eines oder mehrere dieser Ergebnisse:

- Kurzvermerk mit Risikoampel (grün/gelb/rot)
- Prüfschema mit Tatbestandselementen und offenen Punkten
- Fragenliste für Mandanten/Sachverhaltsgespräch
- Entwurfsbausteine (Beschwerde, Antrag, Schriftsatz, Stellungnahme)
- Dokumentenanforderungsliste
- Nächster Schritt mit konkreter Frist

- Berechnungsschema UhSiG Arbeitnehmer
- Berechnungsschema UhSiG Selbstständiger
- Checkliste: Unterlagen für UhSiG-Antrag

## Qualitätsgate

Vor Ausgabe prüfen:

- Fristen, Zuständigkeit und Rechtsgrundlage vollständig?
- Offene Tatsachen als `[offen: ...]` markiert?
- Gegenargumente und Verteidigungslinien formuliert?
- Beweislastverteilung geklärt?
- Output entspricht dem gewünschten Arbeitsergebnis?