Strafrecht Strafzumessung Verhaeltnismaessigkeit

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name: strafrecht-strafzumessung-verhaeltnismaessigkeit
title: Strafrecht Strafzumessung Verhältnismäßigkeit
description: 'Für Strafrecht Strafzumessung Verhältnismäßigkeit: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
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execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: constitutional
language: de
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# Strafrecht Strafzumessung Verhältnismäßigkeit

## Paragraf 46 StGB als Verhältnismäßigkeitsanker

Paragraf 46 I StGB: "Die Schuld des Taeters ist Grundlage für die Zumessung
der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das kuenftige Leben des
Taeters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu beruecksichtigen."

Damit verbindet das Gesetz den **Schuldgrundsatz** (retrospektiv) mit der
**Praeventionsdimension** (prospektiv) und verlangt eine Gesamtbetrachtung,
die im Kern eine Verhältnismäßigkeitspruefung enthaelt.

## Vier Stufen auf die Strafe angewandt

### Stufe 1: Legitimer Zweck
Strafzwecke nach herrschender Vereinigungstheorie:
- Schuldausgleich (retrospektiv).
- Generalpraevention positiv und negativ.
- Spezialpraevention positiv und negativ.

### Stufe 2: Geeignetheit
Foerdert die Strafe einen dieser Zwecke?

### Stufe 3: Erforderlichkeit
Mildere Strafen prüfen:
- Geldstrafe statt Freiheitsstrafe.
- Bewaehrung statt Vollzug.
- Verwarnung mit Strafvorbehalt Paragraf 59 StGB.
- Absehen von Strafe Paragraf 60 StGB.
- Verfahrenseinstellung Paragrafen 153 153a StPO.

### Stufe 4: Angemessenheit
Verhältnis Tatschwere zu Strafhoehe; persoenliche Verhältnisse;
Nachtatverhalten; Verfahrensdauer Paragraf 46 II StGB.

## BVerfG-Rechtsprechung

- BVerfGE 45 187 Lebenslange Freiheitsstrafe: lebenslang ist nur
  verfassungsmaessig, wenn realistische Aussetzungschance besteht.
- BVerfGE 109 133 Sicherungsverwahrung I: Verhältnismäßigkeit
  der praeventiven Sicherung.
- BVerfGE 128 326 Sicherungsverwahrung II: im menschenrechtlichen Anschlusskontext
  intensivere Prüfung.
- BVerfGE 128 282 Therapieunterbringung.

## Praxis-Hilfen

- Wenn das Gericht die Strafe oberhalb des Mittelmasses verhaengt,
  müssen die Strafzumessungsgruende dies tragen können.
- Bei Tater-Opfer-Ausgleich Paragraf 46a StGB obligatorische Strafrahmen-
  verschiebung.
- Lange Verfahrensdauer als Strafmilderungsgrund.