Spezial Vergabesenat Livequellen Bieter Unternehmen Klotzkette

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name: spezial-vergabesenat-livequellen-bieter-unternehmen-klotzkette
title: 'Vergabesenat: Livequellen- und Rechtsprechungscheck'
description: 'Rechtsprechungs- und Quellencheck für Bieter vor VK und OLG: Geltungsweiche nach Paragraf 187 Absatz 2 GWB, Normfassung, Entscheidungsstatus, Tenor, Randnummer, zuständiger Senat, Gegenlinie, Beschwerdebegründung und Zuschlagswirkung.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/bieter-unternehmen/skills/spezial-vergabesenat-livequellen-und-rechtsprechungscheck
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Vergabesenat: Livequellen- und Rechtsprechungscheck

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## 1. Einsatz

Diesen Skill vor Rüge, VK-Antrag, Replik, Akteneinsichtsantrag oder sofortiger Beschwerde einsetzen, sobald eine tragende Rechtsfrage mit Rechtsprechung belegt werden muss. Ergebnis ist eine Fallkarte, die den eigenen Vortrag und die stärkste Gegenlinie abbildet.

## 2. Frist- und Wirkungscheck

1. Zustellung des VK-Beschlusses und Ende der Zwei-Wochen-Notfrist nach § 172 Abs. 1 GWB dokumentieren.
2. Beschwerde zugleich mit Einlegung vollständig begründen; angefochtenen Umfang, Antrag, Tatsachen und Beweismittel aufnehmen.
3. Anwaltliche Unterschrift und gleichzeitige Unterrichtung der übrigen VK-Beteiligten prüfen.
4. Verfahrensbeginn nach § 187 Abs. 2 GWB belegen. Altverfahren bleiben im früheren Recht; bei Neuverfahren ab 1. Juli 2026 hat die Beschwerde nach Ablehnung des Nachprüfungsantrags gemäß § 173 Abs. 1 GWB keine aufschiebende Wirkung. Einen alten Verlängerungsantrag nur im fortgeltenden Altrecht und nur bei dessen Tatbestand prüfen.
5. Hat die VK den Zuschlag untersagt, schützt § 173 Abs. 2 GWB diese Entscheidung bis zur Aufhebung nach § 176 oder § 178 GWB.

## 3. Quellenhierarchie

1. Aktuelle Norm bei `gesetze-im-internet.de` mit Änderungsstand und Inkrafttreten.
2. EuGH über EUR-Lex/CURIA mit ECLI, Tenor und Randnummer.
3. BGH/BVerfG über amtliche Entscheidungsdatenbank.
4. Zuständiger OLG-Vergabesenat über amtliches Landesportal oder Gerichtsseite.
5. Vergabekammer über Bundeskartellamt oder amtliche Landesquelle.
6. Sekundärquelle nur als Auffindehilfe; ungeprüfte Fundstelle nicht in einen Schriftsatz übernehmen.

## 4. Fallkarte

| Feld | Inhalt |
| --- | --- |
| Eigene Rechtsfrage | [präziser Obersatz] |
| Normfassung/Stichtag | [Norm, Fassung, Inkrafttreten] |
| Entscheidung | [Gericht, Datum, Az./ECLI] |
| Tragende Aussage | [paraphrasiert] |
| Randnummer | [Rn.] |
| Tatsachenvergleich | [gleich/ähnlich/abweichend] |
| Eigener Nutzen | [Subsumtion] |
| Stärkste Gegenlinie | [Entscheidung/Argument] |
| Aktenbeleg | [Anlage, Seite, Position] |
| Primärquelle | [Link, Abrufdatum] |

## 5. Themenrouting

| Streitfrage | Startanker |
| --- | --- |
| Antragsbefugnis/Gegenangriff | BGH X ZB 14/06; EuGH Fastweb, PFE, Randstad Italia |
| Rüge/Erkennbarkeit | VK-Praxis in `references/praxisrechtsprechung-vk-2016-2026.md` |
| Eignung/Nachforderung | EuGH Lianakis, Manova, Esaprojekt |
| Ausschluss/Selbstreinigung | EuGH Meca, Delta, Vossloh Laeis |
| Wertung/Qualität | EuGH SIAC; Mara nur zur Zulässigkeit nationaler Nur-Preis-Beschränkungen; AESTE nur bei passendem sozialen Kriterium |
| Preisaufklärung | BGH X ZB 10/16 |
| Produkt-/Formatbindung | EuGH DYKA Plastics |
| Direktvergabe/Vertragsänderung | EuGH C-578/23; pressetext; Polismyndigheten |

## 6. Schriftsatz-Gate

- Jede Entscheidung nur für die tatsächlich entschiedene Rechtsfrage verwenden.
- Tenor und tragende Gründe von Schlussanträgen, Pressemitteilung oder obiter dictum trennen.
- C-268/25 weiterhin nur als Schlussanträge der Generalanwältin vom 07.05.2026 ausweisen.
- Jede Rechtsbehauptung mit Aktenbeleg, Kausalität und begehrter Rechtsfolge verbinden.

## 7. Output

Ausgeben: Quellenstatus, höchstens zehn Fallkarten, Gegenlinienmatrix und fertige Schriftsatzabschnitte. Fehlt eine Primärquelle, einen präzisen Suchauftrag statt eines Scheinsatzes liefern.
## Quellenregel

Primärquelle, Abrufdatum und Randnummer sind Pflicht. Abweichende Normfassungen vor und nach dem 1. Juli 2026 anhand der Übergangsregel des § 187 Abs. 2 GWB sichtbar trennen.