Richtlinien Skelett Update Schatten

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name: richtlinien-skelett-update-schatten
title: Richtlinien-Skelett erzeugen
description: 'Für Richtlinien-Skelett erzeugen: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-richtlinie-kanzleien/skills/richtlinien-skelett-update-schatten
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
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# Richtlinien-Skelett erzeugen

## Arbeitsbereich

KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzleien erzeugen: Anwendungsfall Kanzlei will erstmals KI-Nutzungsrichtlinie erstellen und benoetigt vollständige Grundstruktur. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz, Art. 28 DSGVO AVV. Prüfraster alle Pflichtbausteine Anwendungsbereich Erlaubtes Verbotenes Dienstleisterpflichten Datenschutz Berufsrecht Sanktionen. Output Richtlinien-Skelett mit Kapiteln und Platzhaltern anpassbar an Kanzlei-Groesse. Abgrenzung zu Executive-Summary-Bausteine für Kurzfassung und zu Compliance-Regelsatz. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output.

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen

Dieses Skill erzeugt das vollständige Grundgerüst einer KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien und Rechtsabteilungen. Das Skelett folgt einer 13-Kapitel-Struktur, die alle wesentlichen rechtlichen, organisatorischen und praktischen Aspekte abdeckt und als Ausgangspunkt für die Individualisierung dient.

## Rechtlicher Hintergrund

Eine vollständige KI-Nutzungsrichtlinie muss die relevanten Rechtsquellen kohärent abbilden: Die DSGVO (Art. 5, 6, 9, 28) zum Datenschutz, die BRAO (§§ 43, 43a, 43e) und BORA (§ 2) zum Berufsrecht, das UrhG (§ 2 Abs. 2, § 5) zum Urheberrecht, das GeschGehG zum Geheimnisschutz sowie die KI-VO (Art. 3, 4, 6, 50, Anhang III) zur Regulierung von KI-Systemen. Die BRAK-Hinweise vom Dezember 2024 und die DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025 geben den Stand der berufsrechtlichen Diskussion wieder.

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzlei erstellen | Skelett nach Schema; Template unten |
| Variante A — Kanzlei will nur Kernregeln kein langes Dokument | Kurzrichtlinie 2 bis 3 Seiten statt Vollskelett |
| Variante B — Richtlinie ist Teil groesserer Kanzlei-Policy | Modul-Richtlinie als Teil des Gesamtpolicys |
| Variante C — Richtlinie nur für bestimmten Fachbereich | Fachbereich-spezifisches Skelett; nicht kanzleiweite Geltung |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

## Vorlagentext / Bausteine

**Standardgliederung KI-Nutzungsrichtlinie:**

```
Richtlinie zur Nutzung von KI-Systemen in [Name der Kanzlei/Rechtsabteilung]
Stand: [Monat/Jahr] | Version [X.X]
Verantwortlich: [Name Geschäftsführung/Partnerkreis]

1. KI im Einsatz – worum geht es?
2. Executive Summary (6 Eckpunkte)
3. Potenziale und Einsatzmöglichkeiten
4. Rechtlicher Begriff des KI-Systems (Art. 3 Nr. 1 KI-VO, OECD-Definition)
5. Rechtliche Rahmenbedingungen (DSGVO, BRAO, UrhG, GeschGehG)
6. Generelle Handlungsempfehlungen
 6.1 Datenschutz (DSGVO)
 6.2 Berufsrecht (BRAO/BORA/StGB)
 6.3 Urheberrecht (UrhG)
 6.4 Geheimnisschutz (GeschGehG)
 6.5 Technisch-vertragliche Absicherung
 6.6 Ausländische Dienstleister (§ 43e Abs. 4 BRAO)
7. Spezifische Vorgaben
 7.1 Schatten-KI
 7.2 Compliance-Regelsatz
 7.3 Organisatorische Maßnahmen
8. Exkurs: Rechtsberatung und RDG
9. KI-Kompetenz als Pflicht (Art. 4 KI-VO)
10. Exkurs: KI-Verordnung (KI-VO)
11. Ausblick und Fazit
12. Disclaimer
13. Weiterführende Literatur
Anlage: Prompting-Leitfaden
Anlage: Musterklauseln § 43e BRAO
```

--- vor Versand klären ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf]

Schlussabsatz Variante A (kooperativ):
Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten.

Schlussabsatz Variante B (formal-streng):
Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten.

## Hinweise zur Aktualisierung

Das Skelett ist bei wesentlichen Rechtsänderungen (neue KI-VO-Durchführungsrechtsakte, neue BRAK-Hinweise, neue BAG- oder OLG-Entscheidungen) anzupassen. Der Skill `richtlinien-update-zyklus` legt das Prüfintervall fest.

## Zentrale Normen (Paragrafenkette)
- Art. 4 KI-VO — KI-Kompetenzverpflichtung als Richtlinien-Anforderung
- Art. 26/29 KI-VO — Betreiberpflichten in Richtlinie operationalisieren
- Art. 22 DSGVO — Automatisierte Entscheidungen
- § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheits-Abschnitt
- § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — Betriebsrats-Beteiligungserfordernis

## Triage zu Beginn
1. Welche Kanzleigroesse und Rechtsgebiete — bestimmt Umfang des Skeletts?
2. Ist ein Betriebsrat vorhanden — muss Skelett Mitbestimmungsabschnitt enthalten?
3. Welche KI-Systeme sollen durch die Richtlinie abgedeckt werden?
4. Gibt es bereits Teilregelungen — ist das Skelett Ersterfassung oder Konsolidierung?
5. Wer genehmigt die fertige Richtlinie — Partnerkreis, GF, Betriebsrat?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Output-Template — Richtlinien-Skelett KI-Nutzung
**Adressat:** Richtlinien-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, modular
```
RICHTLINIEN-SKELETT KI-NUTZUNG
[KANZLEI] — Entwurf — Stand: [DATUM]
VOR EINSATZ ANWALTLICHE PRUEFUNG UND BETRIEBSRATSEINBINDUNG ERFORDERLICH

I. VORBEMERKUNG UND GELTUNGSBEREICH
 § 1 Zweck und Geltung
 § 2 Begriffsbestimmungen (KI-System, Anbieter, Betreiber)

II. ERLAUBTE UND VERBOTENE KI-NUTZUNG
 § 3 Freigegebene KI-Systeme (Freigabeliste)
 § 4 Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO)
 § 5 Hochrisiko-KI (Anhang III KI-VO)

III. DATENSCHUTZ UND BERUFSRECHT
 § 6 Anonymisierungspflicht
 § 7 Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO)
 § 8 Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO / § 203 StGB)
 § 9 GeschGehG-Schutz

IV. QUALITAETSSICHERUNG
 § 10 Menschliche Pruefung und Vier-Augen-Prinzip
 § 11 Halluzinations-Pruefung und Quellenverifizierung
 § 12 Dokumentationspflichten

V. SCHULUNG UND KOMPETENZ
 § 13 KI-Schulungspflicht (Art. 4 KI-VO)
 § 14 Fortbildungspflicht Fachanwaelte

VI. GOVERNANCE UND VERANTWORTUNG
 § 15 KI-Beauftragter
 § 16 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfaellen
 § 17 Betriebsratsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG)
 § 18 Aenderung und Aktualisierung der Richtlinie

Genehmigt von: [UNTERSCHRIFT], [DATUM]
```

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.