Revision Bsg 160 Sgg

---
name: revision-bsg-160-sgg
title: Revision zum BSG — § 160 SGG
description: 'Für Revision zum BSG — Paragraf 160 SGG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/selbstvertreter-sozialgericht/skills/revision-bsg-160-sgg
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
sources:
- title: Quellenhygiene
  path: references/quellenhygiene.md
- title: Zitierweise
  path: references/zitierweise.md
---

# Revision zum BSG — § 160 SGG

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 160 SGG, § 7, § 7a.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Wenn Sie auch beim LSG verloren haben, gibt es noch das Bundessozialgericht in Kassel. Aber hier gilt: Anwaltszwang und sehr enge Zulassungsschranke.

## In einfacher Sprache

Die dritte und letzte Instanz ist das Bundessozialgericht in Kassel. Hier brauchen Sie einen Anwalt. Es geht nur noch um wichtige Rechtsfragen, nicht um Tatsachen.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- LSG hat gegen Sie entschieden.
- Sie ueberlegen, zum BSG zu gehen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Revision**: Rechtsmittel zum BSG.
- **Anwaltszwang**: Vor dem BSG ist ein nach Paragraf 73 Absatz 4 SGG vertretungsbefugter Bevollmächtigter erforderlich; es gibt keine besondere BSG-Anwaltszulassung. Das PKH-Verfahren ist ausgenommen.
- **Zulassungsschranke**: Revision nur bei Grundsatzfragen, Divergenz, Verfahrensfehler.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 160 SGG** — Revision; Zulassungsgruende.
- **§ 160a SGG** — Nichtzulassungsbeschwerde.
- **§ 164 SGG** — Revisionsfrist 1 Monat.
- **§ 73 Abs. 4 SGG** — Anwaltszwang vor BSG.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Prüfen: hat das LSG zugelassen?

Im LSG-Urteil steht, ob Revision zugelassen ist. Wenn ja: Revision möglich.

Wenn nicht: Nichtzulassungsbeschwerde (siehe `nichtzulassungsbeschwerde-bsg-160a-sgg`).

### Schritt 2 — Vertretungsbefugten Bevollmächtigten suchen

Prüfe [Paragraf 73 Absatz 4 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__73.html), etwa einen Rechtsanwalt mit Erfahrung im Revisionsrecht oder eine entsprechend befugte Organisation. Für das PKH-Verfahren gilt die gesetzliche Ausnahme vom Vertretungszwang; die Revision selbst darf daraus nicht eigenständig eingelegt werden.

### Schritt 3 — Realistisch sein

Revision ist ein hochspezialisiertes Verfahren. Die Erfolgschance ist statistisch eher gering. Lassen Sie sich vom Anwalt beraten, ob es lohnt.

### Schritt 4 — Frist

Nach [Paragraf 164 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__164.html) grundsätzlich ein Monat zur Einlegung und zwei Monate zur Begründung ab Zustellung des Urteils oder einschlägigen Zulassungsbeschlusses. Begründungsfrist nur auf rechtzeitig gestellten Antrag verlängerbar. Einlegung, Begründung und PKH getrennt sichern.

### Schritt 5 — Revision-Begruendung

Der Anwalt erstellt sie. Inhalt:

- Einen bestimmten Revisionsantrag formulieren.
- Die verletzte Rechtsnorm und den konkreten Rechtsfehler bezeichnen.
- Bei Verfahrensrügen die den Mangel begründenden Tatsachen darlegen.

Die Begründung einer zugelassenen Revision ist nicht mit dem Darlegen eines Zulassungsgrundes in einer Nichtzulassungsbeschwerde gleichzusetzen; Paragraf 164 Absatz 2 SGG und Paragraf 160a Absatz 2 SGG unterscheiden.

### Schritt 6 — BSG entscheidet

Oft im schriftlichen Verfahren. Bei muendlicher Verhandlung: Anwalt vertritt Sie.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Anwaltszwang ist absolut** — ohne Anwalt geht gar nichts.
- **PKH frueh beantragen**.
- **Realistische Aussichten** ueberlegen.

## Typische Fehler

- Ohne Anwalt versuchen → unzulaessig
- PKH zu spaet → Frist verpasst
- Tatsachenstreit hineinbringen → BSG nur Rechtsfragen

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 160 SGG aktuell. BSG-Liste zugelassener Anwaelte auf www.bsg.bund.de.