Prozesskostenhilfe Antrag

---
name: prozesskostenhilfe-antrag
title: Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen
description: 'Für Prozesskostenhilfe Antrag: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-sozialrecht/skills/prozesskostenhilfe-antrag
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
---

# Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Anwalt erstellt PKH-Antrag für Sozialgerichtsverfahren und muss alle Belege korrekt zusammenstellen. § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Prüfraster: Erklärung persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse aktuelles amtliches PKH-Formular Nachweise Einkommen Vermögen Belastungen Miete Unterhalt. Beiordnungsantrag Rechtsanwalt kein Anwaltszwang vor SG aber Beiordnung möglich. Output: vollständiger PKH-Antrag mit Anlagenverzeichnis. Abgrenzung zu pkh-erfolgsaussicht-prüfen (Vorprüfung Erfolgsaussicht) und klage-sozialgericht.

### Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)

## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Prozesskostenhilfe-Antrag (Sozialgericht)` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
- **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 73a SGG** Verweis auf ZPO-Regeln.
- **§ 114 ZPO** PKH-Voraussetzungen.
- **§ 121 ZPO** Beiordnung eines Rechtsanwalts.
- **§ 117 ff. ZPO** Verfahren und Erklärung.

## Voraussetzungen

### 1. Bedürftigkeit

- Klagepartei kann die Kosten der Prozessführung nicht ganz nicht zum Teil oder nur in Raten aufbringen.
- Prüfung anhand Einkommen Vermögen und unterhaltsberechtigter Personen.
- Sozialleistungsbezug anhand Bescheid, Einkommen, Vermögen und Belastungen prüfen; er garantiert weder Bedürftigkeit noch Bewilligung ohne Raten.

### 2. Erfolgsaussicht

- Hinreichende Aussicht auf Erfolg in der Hauptsache (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).
- Hinreichende Erfolgsaussicht konkret anhand Bescheidfehler, Anspruch und Belegen begründen; bloß entfernte Erfolgsmöglichkeit genügt nicht. Schwierige ungeklärte Rechts- oder Beweisfragen nicht unzulässig in die PKH-Prüfung vorverlagern.

### 3. Nicht Mutwilligkeit

- Die Rechtsverfolgung muss notwendig erscheinen aus Sicht eines verständigen unbedürftigen Drittens.

## aktuelles amtliches PKH-Formular — Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

Pflichtfelder:

- Persönliche Daten
- Familienverhältnisse Unterhaltspflichten
- Erwerbstätigkeit Einkommen
- Sonstige Einnahmen (Sozialleistungen Kindergeld Unterhalt Rente)
- Vermögen (Konten Bargeld Wertpapiere Lebensversicherung Grundbesitz Fahrzeuge)
- Belastungen (Schulden Unterhalt Wohnen Versicherung Pflege)
- Wohnverhältnisse mit Miete
- Unterschrift und vollständige wahrheitsgemäße Angaben; Paragraf 124 ZPO regelt die Aufhebung, keine eigenständige Strafbarkeit

## Pflichtbelege

- Bei Sozialleistungsbezug: aktueller Bewilligungsbescheid.
- Bei Erwerbstätigkeit: letzte drei Lohnabrechnungen.
- Kontoauszüge und weitere Vermögensbelege im für den konkreten Antrag beziehungsweise die gerichtliche Anforderung erforderlichen Umfang.
- Mietvertrag und Nebenkostenabrechnung.
- Belege Versicherungen und Schulden.
- Besondere Belastungen oder Mehrbedarfe nur mit konkreter Rechtsgrundlage und Nachweis ansetzen; ein Schwerbehindertenausweis erhöht nicht automatisch jeden Vermögensfreibetrag.

## Antragstexte

```text
An das Sozialgericht [Ort]
Aktenzeichen: [Aktenzeichen]

In dem Rechtsstreit [Name] gegen [Träger] beantrage ich namens und im
Auftrag der klagenden Partei, Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu
bewilligen und Rechtsanwältin/Rechtsanwalt [Name] beizuordnen.

Die beigefügte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen
Verhältnisse mit den bezeichneten Belegen zeigt, dass die Partei die
Prozesskosten nicht aus einzusetzendem Einkommen oder Vermögen tragen
kann. [Die konkrete Berechnung und gegebenenfalls erforderliche Raten
werden hier nach den belegten Verhältnissen erläutert.]

Die Rechtsverfolgung hat hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil
[den konkreten Bescheidfehler, Anspruch und tragenden Nachweis in
vollständigen Sätzen begründen; auf eine vorhandene Klagebegründung
mit Datum und einschlägigem Abschnitt genau Bezug nehmen]. Sie ist
nicht mutwillig, weil [auf den konkreten Verfahrensbedarf eingehen].
Die Beiordnung ist erforderlich, weil [Komplexität, persönliche
Möglichkeiten oder Vertretung der Gegenseite konkret erläutern].

Die Erklärung und die im Anlagenverzeichnis bezeichneten Nachweise
liegen diesem Antrag bei. [Nur tatsächlich beigefügte Unterlagen nennen.]
```

Den Beispieltext anhand der Akte vollständig ausfüllen; bei fehlenden entscheidenden Angaben den belastbaren Teil liefern und gezielt nachfordern. Die noch erforderliche Erklärung nicht als bereits eingereicht darstellen.

## Sonderfälle

- **Beratungshilfe** § 1 BerHG für das Vorverfahren (Widerspruch) — separater Antrag beim Amtsgericht des Wohnorts.
- **Vereinheitlichte PKH** wenn mehrere zusammenhängende Verfahren — Antrag in jedem Verfahren erforderlich.

## Ausgabe

- `pkh-antrag-<az>-<datum>.docx`.
- ZP1a-Formular ausgefüllt zur Unterschrift des Mandanten.
- Belegliste mit Prüfer-Flag für fehlende Belege.
- Eintrag im Fristenbuch: gerichtlichen PKH-Antrag möglichst früh und vollständig stellen; Klage- und Rechtsmittelfristen unabhängig davon wahren. Für das behördliche Widerspruchsverfahren gegebenenfalls Beratungshilfe prüfen; dieses ist kein gerichtliches PKH-Verfahren.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Hinweis Prüfer

PKH-Beschluss mit Bekanntgabe und Belehrung aufbewahren. Bei gerichtlicher Ablehnung zunächst die Beschwerdeausschlüsse des [Paragrafen 172 Absatz 3 Nummer 2 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__172.html) prüfen: insbesondere persönliche oder wirtschaftliche Voraussetzungen, Zulassungsbedürftigkeit der Hauptsache und unanfechtbarer Beschluss in der Sache. Für eine statthafte Beschwerde gilt nach [Paragraf 173 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__173.html) grundsätzlich ein Monat nach Bekanntgabe, keine Wochenfrist. Bei Entscheidungen des Urkundsbeamten nach Paragraf 73a Absätzen 4 oder 5 ist gegebenenfalls binnen eines Monats das Gericht nach Absatz 8 anzurufen; Landesrecht nach Absatz 9 beachten.

PKH deckt einen Vorschuss für das Wunschgutachten nach Paragraf 109 Absatz 1 Satz 2 SGG nicht: [Paragraf 73a Absatz 3 SGG](https://www.gesetze-im-internet.de/sgg/__73a.html) lässt dessen besondere Kostenregel unberührt. Eine spätere Übernahme auf die Staatskasse ist gesondert zu entscheiden. Quellenstand dieser Verfahrenskorrekturen: 30.09.2026.

## Triage — kläre vor Antragstellung

1. Sozialleistungsbezug (Bürgergeld, Grundsicherung, AsylbLG)? — Bedürftigkeit und übrige Voraussetzungen anhand Belegen prüfen; keine automatische Bewilligung
2. Alle Pflichtbelege vollständig? — erforderliche Erklärung und konkrete Nachweise gezielt vervollständigen; gerichtliche Nachforderungsfrist sichern
3. PKH-Antrag zeitgleich mit Klageschrift einreichen? — Antrag und vollständige Erklärung frühzeitig stellen; keine allgemeine rückwirkende Bewilligung versprechen
4. Beratungshilfe für Vorverfahren (Widerspruch) separat beantragt beim zuständigen AG?
5. PKH-Beschluss nach Bewilligung aufbewahren; Mitteilung wesentlicher Verbesserungen und Anschriftenänderungen nach Paragraf 120a ZPO prüfen

## Aktuelle Rechtsprechung

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.