Pkh Bewilligung Ablehnung Folgen

---
name: pkh-bewilligung-ablehnung-folgen
title: Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird
description: 'Für Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/selbstvertreter-amtsgericht/skills/pkh-bewilligung-ablehnung-folgen
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: litigation
language: de
---

# Wenn PKH bewilligt oder abgelehnt wird

## Worum geht es?

Nach Ihrem PKH-Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Wenn bewilligt, können Sie ohne (oder mit reduzierten) Kosten klagen. Wenn abgelehnt: Sie tragen die Kosten selbst oder können die Beschwerde einlegen. Diese Skill erklaert, was die Bewilligung praktisch heisst und was Sie bei Ablehnung tun können.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie haben PKH beantragt und auf Antwort warten.
- Sie haben einen PKH-Beschluss bekommen.
- Sie wurden abgelehnt und wollen Beschwerde prüfen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **PKH-Beschluss**: Schriftliche Entscheidung des Gerichts über den PKH-Antrag.
- **Beiordnung**: Zuweisung eines konkreten Anwalts auf Staatskosten.
- **Sofortige Beschwerde**: Rechtsmittel gegen bestimmte Beschlüsse (§ 127 II ZPO).

## Rechtsgrundlagen

- **§ 119 ZPO** — Form und Wirkung des Bewilligungs-Beschlusses.
- **§ 120 ZPO** — Ratenzahlung.
- **§ 121 ZPO** — Beiordnung eines Anwalts.
- **§ 124 ZPO** — Aufhebung der Bewilligung.
- **§ 127 ZPO** — Sofortige Beschwerde.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Beschluss lesen

Der PKH-Beschluss enthaelt:

- Bewilligung oder Ablehnung.
- Bei Bewilligung: ohne Raten oder mit Raten.
- Bei Bewilligung: ggf. Beiordnung eines Anwalts.
- Bei Ablehnung: Begruendung.

### Schritt 2 — Bewilligung ohne Raten

- Sie zahlen keinen Vorschuss.
- Gerichtskosten traegt im Verfahren der Staat.
- Anwalt (wenn beigeordnet) bekommt Gebuehr vom Staat.
- **Achtung**: Bei Niederlage zahlen Sie die Kosten der Gegenseite trotzdem.

### Schritt 3 — Bewilligung mit Raten

- Sie zahlen monatliche Raten an die Gerichtskasse.
- Höhe richtet sich nach Ihrer Einkommens-Lage (Tabelle § 115 II ZPO).
- Bis zu 48 Monaten.

Skill `pkh-ratenzahlung-bewilligung`.

### Schritt 4 — Beiordnung Anwalt

§ 121 II ZPO: Wenn die Sache nicht einfach gelagert ist und Sie nicht selbst vertreten können, wird Anwalt beigeordnet. Bei AG ist Anwaltszwang nicht zwingend — Beiordnung also nicht zwingend.

Wenn Sie einen bestimmten Anwalt wollen: Beiordnung beantragen unter Nennung des Namens. Anwalt muss zustimmen.

### Schritt 5 — Ablehnung: Begruendung lesen

Haeufige Ablehnungsgruende:

- **Keine Erfolgsaussicht**: Das Gericht haelt Ihre Klage für aussichtslos.
- **Nicht-Beduerftigkeit**: Ihr Einkommen ist zu hoch.
- **Mutwilligkeit**: Die Klage wuerde ein verstaendiger nicht-PKH-Beduerftiger nicht erheben.

### Schritt 6 — Beschwerde gegen Ablehnung

§ 127 II ZPO: Sofortige Beschwerde innerhalb von **2 Wochen** ab Zustellung des Beschlusses.

Form: Schriftsatz oder zu Protokoll. Begruendung warum die Ablehnung unzutreffend ist.

Beschwerdegericht: LG (bei AG-Beschluessen) oder OLG (bei LG-Beschluessen).

### Schritt 7 — Bei nicht-Erfolgsaussicht: Vortrag verbessern

Wenn das Gericht meint, Ihre Klage habe keine Erfolgsaussicht, lesen Sie die Begruendung genau:

- Vielleicht haben Sie Beweis nicht klar benannt.
- Vielleicht fehlt Sachverhalts-Vortrag.
- Vielleicht ist Anspruchsgrundlage nicht klar.

Ergaenzungs-Schriftsatz mit klarstellenden Vortrag und Beweis nachreichen. Manchmal ueberdenkt das Gericht von Amts wegen.

### Schritt 8 — Wenn Beschwerde scheitert

Sie tragen die Kosten selbst. Sie können trotzdem klagen — aber dann mit vollem Risiko.

Alternativen:

- Anders / kuerzer klagen (Teilklage, niedrigerer Streitwert).
- Aussergerichtliche Loesung (Mediation, Vergleich).
- Verzicht — wenn Risiko zu hoch.

### Schritt 9 — Aufhebung der Bewilligung

§ 124 ZPO: Bewilligung kann aufgehoben werden, wenn:

- Falsche Angaben gemacht wurden.
- Einkommens-Verbesserung tritt ein (§ 120a Mitteilungs-Pflicht).
- Klage aussichtslos wurde.

Folge: Sie zahlen rueckwirkend.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Beschwerde-Frist 2 Wochen**: Pflicht.
- **Änderungs-Meldung § 120a**: Wenn sich Einkommen erheblich ändert.
- **PKH heilt nicht Gegnerkosten**: Bei Niederlage zahlen Sie diese trotzdem.

## Typische Fehler

- "Beschluss kommt automatisch zur Beratungshilfe." → Nein, separate Antraege.
- "Bei PKH bin ich gegen alle Kosten geschuetzt." → Nur eigene Kosten.
- "Beschwerde-Frist 1 Monat." → 2 Wochen!

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. §§ 119 ff. ZPO unveraendert.