Pfueb Raeumung Schuldnerschutz Beweislast

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name: pfueb-raeumung-schuldnerschutz-beweislast
title: 'Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Antrag und Verteidigung'
description: 'Erstellt und prüft Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse: Titel, Klausel, Zustellung, Forderung, Drittschuldner, Zuständigkeit, Rang, Erklärung, Kontenschutz und Rechtsbehelfe werden zu Antrag, Zustellungsauftrag oder Verteidigungslinie verarbeitet.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/zwangsvollstreckung/skills/pfueb-raeumung-schuldnerschutz-beweislast
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: litigation
language: de
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# Pfändungs- und Überweisungsbeschluss: Antrag und Verteidigung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: §§ 704 ff. ZPO; § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung; § 800 ZPO Notar; § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655; § 765a Härtefall, Schuldnerschutz — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Spezialwissen: Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
- **Normen-/Quellenanker:** ZPO, InsO, ZVG, EU, VO.

## Fallweichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Materielle Weichen PfÜB (Pfändungs- und Überweisungsbeschluss)
- **Rechtsgrundlage (§§ 829, 835 ZPO):** Pfändung der Geldforderung des Schuldners gegen Dritten (Drittschuldner) durch Beschluss des Vollstreckungsgerichts; gleichzeitige Überweisung zur Einziehung (§ 835 ZPO).
- **Voraussetzungen (§ 750 ZPO):** Vollstreckungstitel mit vollstreckbarer Ausfertigung, Vollstreckungsklausel, Zustellung an den Schuldner vor Pfändung.
- **Zuständigkeit (§ 828 ZPO):** Funktionell und örtlich das Amtsgericht des Schuldnerwohnsitzes (Rechtspfleger).
- **Wirkung der Pfändung (Paragraf 829 Absatz 3 ZPO):** Das Pfändungspfandrecht entsteht mit Zustellung des Beschlusses an den Drittschuldner. Das Arrestatorium untersagt ihm die Zahlung an den Schuldner; Überweisung und Einziehungsbefugnis richten sich nach den Paragrafen 835 und 836 ZPO.
- **Drittschuldnererklärung (Paragraf 840 ZPO):** Wird die Erklärung mit der Zustellung verlangt, muss der Drittschuldner binnen zwei Wochen insbesondere Anerkennung und Zahlungsbereitschaft, konkurrierende Ansprüche und Vorpfändungen offenlegen. Unterlassung oder unrichtige Erklärung kann Schadensersatz auslösen.
- **Pfändungsfreigrenzen (§ 850c ZPO):** Pfändbar nur über dem Freibetrag (alle zwei Jahre angepasste Pfändungsfreigrenzentabelle - Juli 2025 / Juli 2027). Bei Kontopfändung: P-Konto (§§ 850k, 850l ZPO) mit Grundfreibetrag und Erhöhungsbeträgen für Unterhaltspflichten.
- Paragraf 850c ZPO: Die Pfändungsfreigrenzen werden jährlich zum 1. Juli angepasst. Für den Zeitraum 1. Juli 2026 bis 30. Juni 2027 gilt BGBl. 2026 I Nr. 80; vor jeder Berechnung die amtliche Tabelle prüfen.
- **Erinnerung gegen PfÜB (§ 766 ZPO):** Vollstreckungserinnerung beim Vollstreckungsgericht; keine Frist, aber zügige Erhebung. Klauselgegenklage (§ 768 ZPO) und Vollstreckungsgegenklage (§ 767 ZPO) bei materiellen Einwendungen.
- **Praktiker-Tipp:** Vor PfÜB-Antrag stets Vermögensauskunft (§ 802c ZPO) und § 802l ZPO Kontensuche prüfen, um geeignete Drittschuldner zu identifizieren. Bei mehreren Pfändungen zählt der Rang der Zustellung beim Drittschuldner.