Passbeschaffung Zumutbarkeit

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name: passbeschaffung-zumutbarkeit
title: 'Passbeschaffung Zumutbarkeit: Fachmodul im Migrationsrecht'
description: 'Für Passbeschaffung Zumutbarkeit: Fachmodul im Migrationsrecht: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-migrationsrecht/skills/passbeschaffung-zumutbarkeit
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: immigration
language: de
sources:
- title: Vertiefung spezial passbeschaffung zumutbarkeit
  path: references/vertiefung-spezial-passbeschaffung-zumutbarkeit.md
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# Passbeschaffung Zumutbarkeit: Fachmodul im Migrationsrecht


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: AufenthG §§ 4, 5, 7, 8, 9, 16a-16g, 18a-18g, 19c, 25, 27-36, 50, 53-55, 58, 60, 60a-60d, 81, 84, 95; AsylG §§ 13, 24-30, 34-38, 71, 74, 77; FreizügG/EU §§ 2-5; StAG §§ 4, 5, 8-10, 12a, 25, 30; AsylbLG §§ 1, 3, 6; VwGO §§ 74, 80, 123; Dublin-III-VO Art. 3, 17, 21-29; einschlägige EU-Richtlinien/GEAS-Normstand live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Passbeschaffung Zumutbarkeit: Fachmodul im Migrationsrecht; prüft Mitwirkung, Botschaftskontakt, Schutzstatus, Beweisalternativen; mit deutschem Recht, EU/EMRK/GFK, Belegen, Fristen und Quellencheck.

### Passbeschaffung Zumutbarkeit

## Einstieg
1. Wer ist betroffen, wer fragt, und welches konkrete Ziel besteht?
2. Welche Staatsangehörigkeit/Gebietszuordnung, welcher Aufenthaltsort und welcher aktuelle Status liegen vor?
3. Welche Frist oder welches Eilrisiko entscheidet den Fall?
4. Welche Unterlagen beweisen Identität, Status, Familie, Arbeit, Ausbildung, Schutzgrund oder Gesundheit?
5. Soll das Ergebnis auf Deutsch, in einfacher Sprache oder zusätzlich auf Spanisch ausgegeben werden?

## Prüfraster
1. **Status und Ziel:** Ist der passende Titel/Schutz-/Rechtsbehelfspfad richtig gewählt?
2. **Tatbestand:** Normmerkmale, Ausnahmen, Ermessen, Versagungsgründe und Gegenargumente.
3. **EU/EMRK/GFK:** Unionsrechtliche oder menschenrechtliche Ebene prüfen, wenn sie den Fall tragen kann.
4. **Staatenbezug:** Herkunfts-, Transit- und Zielstaat nur mit aktuellen Quellen bewerten; keine statischen Sicherheitsannahmen.
5. **Beweis:** Dokumente, Urkunden, Übersetzungen, Atteste, Länderquellen und digitale Belege sauber trennen.
6. **Taktik:** Antrag, Nachreichung, Fristverlängerung, Eilantrag, Klage, Vergleich, Behördenkommunikation.

## 1. Konkrete Entscheidungsweiche, Stand 30.09.2026

BVerwG, Urteil vom 26.08.2026 – 1 C 27.25 ([amtlicher Volltext](https://www.bverwg.de/260826U1C27.25.0)), Randnummern 10–13, 19–30 und 41–43: Ein gültiger Nationalpass schließt den Zusatz nach Paragraf 60b AufenthG nicht schon aus, wenn für die Rückführung ein zusätzliches Passersatzpapier nötig ist und die hierfür regelmäßig zumutbare Freiwilligkeitserklärung verweigert wird. Stelle genaue Dokumentenanforderung, verlangten Erklärungstext, behördliche Aufforderung, individuelle Zumutbarkeit, Kausalität und Vertretenmüssen fest. Die besondere Pflicht betrifft Pass/Passersatz, nicht jedes beliebige Abschiebungshindernis. Der Zusatz ist isoliert anfechtbar; abgelaufene Duldungen erledigen wegen möglicher fortwirkender Vorduldungsfolgen den Streit nicht automatisch. Keine ungeprüfte Übertragung auf anerkannte Schutzberechtigte oder andere Erklärungen; aktuelle Herkunftsstaatspraxis belegen.

Fordere die schriftliche Mitwirkungsaufforderung, die konkrete Herkunftsstaatserklärung, vorhandene Pass-/Passersatzdokumente und die einzelnen Duldungsbescheide an. Kläre, welches Dokument trotz Pass fehlt und ob gerade die unterlassene Handlung die Rückführung verhindert. Bei belegter Unzumutbarkeit den konkreten Grund und Gegenbeleg ausarbeiten; keine vorgefertigte Weigerungs- oder Freiwilligkeitserklärung im Namen des Mandanten abgeben.

## Quellen- und Sicherheitsregel
- Vor tragenden Aussagen den aktuellen Normtext und die aktuelle Behörden-/Gerichtspraxis prüfen; keine Scheingenauigkeit aus Modellwissen.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Annahmen, fehlende Unterlagen, Beweisrisiken und Fristen ausdrücklich markieren.

## Vertiefung bei Bedarf

- Bei `spezial-passbeschaffung-zumutbarkeit` beziehungsweise Passbeschaffung Zumutbarkeit: [die zusätzliche Vertiefung laden](./references/vertiefung-spezial-passbeschaffung-zumutbarkeit.md).