Oeffentlich Privat Partnerschaft Klotzkette

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name: oeffentlich-privat-partnerschaft-klotzkette
title: Öffentlich Privat Partnerschaft
description: 'ÖPP aus Vergabestellensicht strukturieren: Beschaffungsbedarf, öffentlicher Auftrag oder Konzession, Betriebsrisiko, Gesamtwert, Lebenszykluskosten, Finanzierung, Bau und Betrieb, Losentscheidung, Eurawasser und Vergabestrategie.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/oeffentlich-privat-partnerschaft
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Öffentlich Privat Partnerschaft

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## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

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## 1. Ziel

Eine ÖPP nicht als Finanzierungslabel behandeln, sondern als Bündel von Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Instandhaltung und Rückgabe. Zuerst Vertrags- und Vergabetyp bestimmen, dann Wirtschaftlichkeit, Risikotransfer und wettbewerbliche Gestaltung dokumentieren.

## 2. Klassifikationsweiche

| Frage | Öffentlicher Auftrag | Konzession |
| --- | --- | --- |
| Gegenleistung | Zahlung des Auftraggebers | Nutzungs-/Verwertungsrecht, gegebenenfalls plus Zahlung |
| Betriebsrisiko | verbleibt im Wesentlichen öffentlich | geht tatsächlich und nicht nur nominell über |
| Rechtsregime | GWB/VgV oder VOB/A-EU | GWB/KonzVgV |
| Wert | Gesamtvergütung einschließlich Optionen | voraussichtlicher Gesamtumsatz des Konzessionsnehmers |

§ 105 Abs. 2 GWB verlangt bei einer Konzession ein reales Nachfrage- oder Angebotsrisiko, bei dem Investition oder Betrieb unter normalen Bedingungen nicht sicher refinanziert sind und mögliche Verluste nicht vernachlässigbar bleiben.

## 3. Projektinventar

1. Bedarf und funktionales Leistungsziel.
2. Grundstücke, Genehmigungen, Bestandsdaten und Schnittstellen.
3. Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb, Instandhaltung und Verwertung je Projektphase.
4. Zahlungsmechanismus, Verfügbarkeitsabzug, Nutzerentgelt, Indexierung und Sicherheiten.
5. Nachfrage-, Baugrund-, Genehmigungs-, Termin-, Finanzierungs-, Betriebs- und Restwertrisiko.
6. Laufzeit, Optionen, Rückgabezustand und Change-Control nach § 132 GWB.

## 4. Vergabe- und Wirtschaftlichkeitsworkflow

1. Gesamtwert ohne künstliche Phasen- oder Losaufspaltung schätzen.
2. Konventionelle Beschaffung als belastbaren Vergleichsfall modellieren; Annahmen, Diskontierung, Risikokosten und Datenstand offenlegen.
3. Losgrundsatz und integrierte Gesamtvergabe getrennt begründen; technische oder wirtschaftliche Gründe aktenfest machen.
4. Markterkundung durchführen, ohne Vorbefassungsvorteile zu erzeugen.
5. Verfahrensart nach Reife des Leistungsbildes wählen: offenes/nicht offenes Verfahren, Verhandlungsverfahren oder wettbewerblicher Dialog nur bei erfüllten Voraussetzungen.
6. Eignung auf Projektfinanzierung, Bau und Betrieb zuschneiden; Zuschlagskriterien auf Lebenszyklusqualität, Verfügbarkeit, Termin, Energie, Instandhaltung und Risikopreis beziehen.
7. Finanzierungsannahmen nicht als versteckte Mindestanforderungen oder nachträgliche Wertungsunterkriterien verwenden.

## 5. Rechtsprechungsanker

- EuGH, Urteil vom 10.09.2009, C-206/08, Eurawasser: Konzession setzt Übertragung des Betriebsrisikos voraus; bleibt das Risiko vollständig beim Auftraggeber, liegt ein öffentlicher Auftrag nahe.
- EuGH, Urteil vom 25.03.2010, C-451/08, Helmut Müller: Bauauftrag und unmittelbares wirtschaftliches Interesse des Auftraggebers anhand der vertraglichen Leistung prüfen.
- Vor Verwendung aktuelle §§ 103, 105, 106, 110 bis 112 GWB sowie KonzVgV/VgV und die tragenden Randnummern live verifizieren.

## 6. Entscheidungsmatrix

| Variante | Barwert | Risikotransfer | Wettbewerb | Haushaltsrisiko | Vergaberisiko | Ergebnis |
| --- | ---: | --- | --- | --- | --- | --- |
| Konventionell |  |  |  |  |  |  |
| Integrierter öffentlicher Auftrag |  |  |  |  |  |  |
| Konzession |  |  |  |  |  |  |

## 7. Output

Ausgeben: Klassifikationsvermerk, Projekt- und Risikomatrix, Wirtschaftlichkeitsvergleich mit Annahmenblatt, Vergabestrategie, Zuschlagsmatrix und Freigabeentscheidung. Ungeklärte Finanz-, Beihilfe-, Haushalts- oder Steuerfragen als gesonderte Prüfaufträge markieren.