Nebentaetigkeit 99 Bbg Anzeige Genehmigung

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name: nebentaetigkeit-99-bbg-anzeige-genehmigung
title: Nebentaetigkeit § 99 BBG — Anzeige und Genehmigung
description: 'Für Nebentätigkeit Paragraf 99 BBG — Anzeige und Genehmigung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
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license: Apache-2.0
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execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: administrative
language: de
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# Nebentaetigkeit § 99 BBG — Anzeige und Genehmigung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Skill für Beamte, die eine Nebentaetigkeit aufnehmen wollen oder eine Versagungs- oder Widerrufsentscheidung des Dienstherrn überprüfen.

## 2. Eingaben

- Beschreibung der Nebentaetigkeit (Art, Auftraggeber, zeitlicher Umfang, Vergütung)
- Vorhandene Genehmigungen oder Anzeigen
- Bescheid des Dienstherrn
- Statusamt und Aufgabenbereich

## 3. Ablauf / Checkliste

### a) Systematik
- Anzeigepflichtige Nebentaetigkeit ohne Genehmigungsbeduerftigkeit (z. B. nicht erwerbswirtschaftliche Vereinstaetigkeit, schriftstellerische Arbeit) — § 100 BBG.
- Genehmigungspflichtige Nebentaetigkeit, insbesondere bei Erwerbszweck, Verwendung der Arbeitskraft, Konflikt mit dienstlichen Pflichten — § 99 BBG.

### b) Versagungsgruende
- Beeintraechtigung dienstlicher Pflichten.
- Interessenkonflikt.
- Ueberschreiten der Belastungsgrenze (regelmaessig 1/5 der Wochenarbeitszeit, § 99 Abs. 3 BBG).
- Hoher Aufwand an Arbeitskraft im Verhältnis zur Hauptamtsleistung.

### c) Verbotene Nebentaetigkeiten
- Geschäftsführertaetigkeit in einem auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmen ohne weitere Genehmigung.
- Beratungstaetigkeit für einen mit dem Dienstherrn in Geschäftsbeziehung stehenden Auftraggeber.

### d) Ablieferungspflicht
- Bei Nebentaetigkeit im öffentlichen Dienst Ablieferung des die Hoechstgrenze uebersteigenden Anteils der Vergütung an den Dienstherrn.

### e) Folgen unterlassener Anzeige
- Disziplinarrechtliche Folgen; Skill `disziplinarmassnahmebemessung-13-bdg`.
- Bei verschwiegenen Nebeneinkuenften ggf. Rueckforderung.

## 4. Quellenpflicht

- Normen: §§ 97 bis 105 BBG; § 40 BeamtStG i.V.m. Landesrecht; Bundesnebentaetigkeitsverordnung.
- Rspr.: BVerwG zur Nebentaetigkeit — nur nach Live-Check mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und freier Quelle.
- Zitierregeln: `beamtenrecht/references/QUELLEN.md`; keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate.

## 5. Ausgabeformat

- Anzeige- oder Genehmigungsantrag.
- Widerspruch gegen Versagung.

## 6. Verifizierte Quellenanker

- §§ 97 bis 105 BBG (Nebentaetigkeitsrecht Bund); § 40 BeamtStG i.V.m. Landesrecht.
- Bundesnebentaetigkeitsverordnung (BNV); landesrechtliche Nebentaetigkeitsverordnungen.
- Hoechstgrenze für Nebentaetigkeitsverguetungen mit Ablieferungspflicht an den Dienstherrn bei öffentlicher Nebentaetigkeit.
- BVerwG zur Genehmigung und Versagung von Nebentaetigkeiten — Datum und Az vor Zitat live verifizieren.

## 7. Beispiel (Kurzfassung)

Mandant Hochschuldozent (Beamter) plant Vortragstaetigkeit für einen Wirtschaftspruefer. Skill liefert Genehmigungsantrag, Prüfraster Interessenkonflikt und ggf. Begrenzung der Honorarablieferung.