Markterkundung Und Vorbefassung Klotzkette

---
name: markterkundung-und-vorbefassung-klotzkette
title: Markterkundung und Vorbefassung rechtssicher steuern
description: 'Markterkundung und Vorbefassung aus Auftraggebersicht steuern: Erkenntnisziel, neutrale Marktansprache, Datenverwendung, Produktbezug, Interessenkonflikt, Informationsausgleich, Frist, Ausschluss ultima ratio und Vergabevermerk.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/vergaberecht-werkstatt/vergabestelle-behoerden/skills/markterkundung-und-vorbefassung
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
---

# Markterkundung und Vorbefassung rechtssicher steuern

<!-- BEGIN output-format-block (autogen) -->

## Output-Format (verbindlich)

Schriftart Times New Roman, Schriftgrad 11 pt. Dezimalgliederung 1, 1.1, 1.1.1, 2, 2.1 fortlaufend ohne Lücken, maximal vier Ebenen. Aufzählungen mit Spiegelstrich oder Bullet. Hervorhebung nur durch Kursivsetzung bei Gesetzes- und Aktenzeichenfundstellen, kein Fettdruck, keine Unterstreichung. Vollständige Regeln in [`references/OUTPUT-FORMAT.md`](../../references/OUTPUT-FORMAT.md). Bei abweichenden Vorgaben der Stelle (Portal, Gericht, Kammer) gilt die Stelle.

<!-- END output-format-block (autogen) -->

## Ziel und Grenze

§ 28 Abs. 1 VgV erlaubt Markterkundungen zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über Pläne und Anforderungen. § 28 Abs. 2 VgV verbietet ein Vergabeverfahren nur zur Markt- oder Kostenaufklärung. Vor jedem Kontakt wird deshalb ein konkretes Erkenntnisziel festgelegt, etwa Leistungsfähigkeit des Marktes, Schnittstellen, Mengen, Lieferzeiten, Qualitätsnachweise, Lebenszykluskosten oder Losbildung.

## Markterkundungsplan

| Feld | Festlegung |
|---|---|
| Beschaffungsproblem | funktional und produktneutral formulieren |
| Erkenntnisfragen | höchstens zehn vergleichbar beantwortbare Fragen |
| Marktansprache | offen, nachvollziehbar und ohne Auswahlversprechen |
| Teilnehmerkreis | Suchweg und sachliche Reichweite dokumentieren |
| Daten | Quelle, Nutzungsrecht, Vertraulichkeit und spätere Offenlegung |
| Ergebnisnutzung | Leistungsbeschreibung, Lose, Termine, Eignung oder Zuschlagskriterien |
| Freigabe | Fachbereich, Vergabestelle, Datenschutz und Informationssicherheit nach Bedarf |

Einzelgespräche sind nicht automatisch unzulässig. Sie werden jedoch mit identischem Kernfragenkatalog, Teilnehmerprotokoll und Trennung zwischen Unternehmensgeheimnissen und verallgemeinerbaren Markterkenntnissen geführt.

## Vorbefassung nach § 7 VgV

Hat ein Unternehmen oder ein verbundenes Unternehmen die Vergabe vorbereitet, muss die Vergabestelle den Wettbewerb durch angemessene Maßnahmen sichern. Prüfe in dieser Reihenfolge:

1. Welche konkrete Information oder Einflussmöglichkeit hat das Unternehmen erhalten?
2. Ist daraus tatsächlich ein zeitlicher, technischer oder wissensbezogener Vorteil entstanden?
3. Welche relevanten Informationen können allen anderen Unternehmen bereitgestellt werden?
4. Welche angemessene Teilnahme- oder Angebotsfrist gleicht den Vorteil aus?
5. Sind weitere Maßnahmen wie personelle Trennung, Neutralisierung von Unterlagen oder unabhängige Prüfung erforderlich?
6. Erst wenn der Vorteil nicht anders beseitigt werden kann, Ausschluss prüfen; zuvor Gelegenheit zum Nachweis geben, dass keine Wettbewerbsverzerrung vorliegt.

EuGH, Urteil vom 3. März 2005, verbundene Rechtssachen C-21/03 und C-34/03, Fabricom, steht einem automatischen Ausschluss vorbefasster Unternehmen entgegen. Die konkrete Aussage und ihre Übertragung auf § 7 VgV werden am amtlichen Volltext geprüft.

## Interessenkonflikt

§ 6 VgV wird personenbezogen angewandt. Erfasst werden Personen auf Auftraggeberseite oder bei Beschaffungsdienstleistern, die am Verfahren mitwirken oder dessen Ergebnis beeinflussen können und ein unmittelbares oder mittelbares finanzielles, wirtschaftliches oder persönliches Interesse haben könnten. Erstelle eine Erklärung, Einflussmatrix und Abhilfemaßnahme; eine bloße Vermutung ersetzt die Tatsachenfeststellung nicht.

EuGH, Urteil vom 12. März 2015, C-538/13, eVigilo, dient als unionsrechtlicher Anker für effektive Prüfung möglicher Interessenkonflikte. Vor Verwendung sind Randnummer und tragende Aussage zu verifizieren.

## Übergabe in die Vergabeunterlagen

- Markterkenntnis und Auftraggeberentscheidung getrennt dokumentieren.
- Produkt- oder Systemnennungen nur nach § 31 Abs. 6 VgV mit tragfähigem Sachgrund und Gleichwertigkeitsöffnung verwenden.
- Anforderungen nicht aus einem einzelnen Anbietertext übernehmen, ohne sie funktional zu prüfen.
- Qualitäts- und Geschwindigkeitskriterien mit Messmethode, Nachweis und Wertungsregel versehen.
- veröffentlichungsrelevante Informationen, Fragen und Antworten vollständig in den Vergabedatenraum überführen.

## Output

1. Markterkundungsplan und neutrales Anschreiben.
2. vergleichbarer Fragenkatalog.
3. Gesprächs- und Quellenprotokoll.
4. Vorbefassungs- und Interessenkonfliktmatrix.
5. Informationsausgleichs- und Fristenplan.
6. Vergabevermerk nach §§ 6, 7, 8 und 28 VgV.
7. Übergabeblatt für Leistungsbeschreibung, Eignung und Zuschlagsmodell.

## Freigabesperren

Keine Freigabe bei Scheinverfahren zur reinen Kostenabfrage, ungeklärter Verwendung vertraulicher Unternehmensdaten, automatischem Ausschluss eines Vorbefassten, undokumentiertem Produktbezug oder ungleichem Informationsstand.