Kundendaten Dsgvo

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name: kundendaten-dsgvo
title: 'Kundendaten im Handelsvertretervertrag: Datenschutz, Geheimnisschutz und Herausgabe'
description: Prüft die Nutzung und Weitergabe von Kundendaten im Handelsvertreterverhältnis nach DSGVO und Paragraf 90 HGB; trennt davon Herausgabeansprüche nach Vertrag und Paragraf 675 Absatz 1 in Verbindung mit Paragraf 667 BGB.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/handelsvertreterrecht/skills/kundendaten-dsgvo
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: commercial
language: de
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# Kundendaten im Handelsvertretervertrag: Datenschutz, Geheimnisschutz und Herausgabe

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 84-92c, EuGH zu Ausgleichsanspruch, BGB §§ 305 ff.; § 89b, Wettbewerbsverbot; § 90a und Vertriebsmodelle — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Überblick

Prüft die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Kundendatenverarbeitung und den Geheimnisschutz nach Paragraf 90 HGB. Herausgabeansprüche aus Vertrag und Paragrafen 675 Absatz 1, 667 BGB sind gesondert zu bestimmen; sie erlauben keine datenschutzwidrige Übermittlung.
Er deckt die wichtigsten Normen des deutschen Handelsvertreterrechts nach HGB §§ 84–92c ab
und bezieht die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG sowie BGH- und EuGH-Rechtsprechung ein.
Ziel sind konkrete, umsetzbare Ergebnisse: Schriftsätze, Berechnungen, Vertragsentwürfe und Prüfvermerke.
Sowohl die Handelsvertreter- als auch die Unternehmerseite werden abgedeckt.

## Mandantenfall

- Handelsvertreter X hat während der Vertragslaufzeit umfangreiche Kundendaten gesammelt; bei Vertragsende streitet er mit Unternehmer Y, wem diese Daten gehören.
- Unternehmer Y erhält eine Anfrage der Datenschutzbehörde, weil sein Handelsvertreter X Kundendaten ohne Rechtsgrundlage an Dritte weitergegeben hat.
- Handelsvertreter X fragt, ob er nach Vertragsende noch Kundendaten für eigene Werbezwecke nutzen darf; zu prüfen sind die konkrete datenschutzrechtliche Nutzungsbefugnis und gegebenenfalls Paragraf 90 HGB.

## Erste Schritte

1. Rechtsgrundlage für Kundendatenverarbeitung nach Art. 6 DSGVO klären.
2. Zugriffs- und Nutzungsrechte sowie Herausgabepflichten aus Vertrag und Paragrafen 675 Absatz 1, 667 BGB anhand der Herkunft und des Auftragsbezugs der Daten bestimmen; kein allgemeines Dateneigentum annehmen.
3. Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO prüfen oder abschließen.
4. Für Paragraf 90 HGB feststellen, welche Daten anvertraute oder durch die Tätigkeit bekannt gewordene Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse enthalten und ob die konkrete Nutzung nach den gesamten Umständen unzulässig ist. Nicht alle Kundendaten unterliegen automatisch einem nachvertraglichen Nutzungsverbot.
5. Datenschutz-Folgenabschätzung bei CRM-Einsatz nach Art. 35 DSGVO prüfen.
6. Bußgeldrisiken nach Art. 83 DSGVO bei Datenschutzverstößen einschätzen.

## Rechtsrahmen

- Paragraf 90 HGB: Geheimnisschutz, auch nach Vertragsende; Paragraf 88 HGB ist weggefallen.
- Paragrafen 675 Absatz 1, 667 BGB: auftragsbezogene Herausgabe neben vertraglichen Regelungen, getrennt von datenschutzrechtlichen Verarbeitungsbefugnissen.
- Art. 6 DSGVO — Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten
- Art. 28 DSGVO — Auftragsverarbeitungsvertrag
- Art. 35 DSGVO — Datenschutz-Folgenabschätzung
- Art. 83 DSGVO — Bußgelder bei Verstößen
- § 26 BDSG — Datenverarbeitung für Beschäftigungszwecke (analog für Handelsvertreter)

## Prüfraster

- Auf welcher Rechtsgrundlage verarbeitet der Handelsvertreter Kundendaten?
- Wer darf welche Kundendaten nach Vertragsende nutzen und wer kann ihre Herausgabe verlangen?
- Darf der Handelsvertreter Kundendaten nach Vertragsende für eigene Zwecke nutzen?
- Besteht eine Pflicht zum Abschluss eines AVV nach Art. 28 DSGVO?
- Welche Löschfristen gelten für Kundendaten nach Vertragsende?
- Drohen Bußgelder nach Art. 83 DSGVO wegen Datenschutzverstößen?

## Typische Fallstricke

- Nutzung von Kundendaten nach Vertragsende ohne tragfähige Verarbeitungsgrundlage oder unter Verletzung des Geheimnisschutzes nach Paragraf 90 HGB; beide Voraussetzungen getrennt prüfen.
- Fehlendes AVV nach Art. 28 DSGVO — erhöhtes Bußgeldrisiko.
- Unklare Datenherkunft oder vertragliche Zuordnung: Umfang der Herausgabepflicht streitig.
- Löschpflichten nach DSGVO nach Vertragsende nicht umgesetzt.

## Hintergrund und Kontext

Das deutsche Handelsvertreterrecht ist im fünften Buch des HGB in den §§ 84 bis 92c geregelt.
Es setzt die EU-Handelsvertreterrichtlinie 86/653/EWG in nationales Recht um.
Kernprinzipien: Selbständigkeit, Provisionsanspruch, Informationsrechte, Ausgleich bei Vertragsende.
BGH und EuGH haben das Handelsvertreterrecht durch zahlreiche Entscheidungen geprägt.
Zwingende Vorschriften nach § 92c HGB können nicht abgebedungen werden;
entgegenstehende Klauseln sind nach § 134 BGB nichtig.
Praktisch zentral: Provision (§ 87 HGB), Buchauszug (§ 87c HGB), Ausgleich (§ 89b HGB),
Wettbewerbsverbot (§ 90a HGB) sowie Kündigung (§§ 89 und 89a HGB).
Auskunftsrechte (Paragraf 87c HGB), Geheimnisschutz (Paragraf 90 HGB) und Delkredere (Paragraf 86b HGB)
ergänzen das Recht praxisnah.

## Quellen

- [Paragraf 90 HGB](https://www.gesetze-im-internet.de/hgb/__90.html)
- [Paragraf 667 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__667.html)
- [Paragraf 675 BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__675.html)
- [Art. 6 DSGVO auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)
- [Art. 28 DSGVO auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)
- [Art. 83 DSGVO auf EUR-Lex](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX%3A32016R0679)