Kostenobergrenze Budget Haftung

---
name: kostenobergrenze-budget-haftung
title: Kostenobergrenze, Budget Und Haftung
description: 'Für Kostenobergrenze, Budget und Haftung: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/hoai-leistungsphasen-praxis/skills/kostenobergrenze-budget-haftung
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: construction
language: de
---

# Kostenobergrenze, Budget Und Haftung

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HOAI Paragrafen 1 bis 13 sowie nur das einschlägige Leistungsbild für Gebäude und Innenräume nach Paragraf 34, Freianlagen nach Paragraf 39, Ingenieurbauwerke nach Paragraf 43, Verkehrsanlagen nach Paragraf 47, Tragwerksplanung nach Paragraf 51 oder Technische Ausrüstung nach Paragraf 55; Architekten- und Ingenieurvertrag nach BGB Paragrafen 650p bis 650t. VOB/B nur anwenden, wenn sie wirksam vereinbart und für die konkrete Bauleistung einschlägig ist.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Rechtsprechungsanker

- BGH, Urteil vom 13.02.2003, VII ZR 395/01: Eine Bausumme im Bauantrag wird nicht allein durch Unterschrift zur Baukostenobergrenze.
- BGH, Urteil vom 06.10.2016, VII ZR 185/13: Baukostenobergrenze kann Haftung auslösen; Beweislast und Honorarfolge sauber prüfen.

## Prüffragen

1. Wer hat die Zahl wann formuliert?
2. Stand sie im Vertrag, Protokoll, Förderbescheid, Kostenberechnung, Bauantrag oder nur in einer E-Mail?
3. Wurde sie als zwingend, Ziel, Obergrenze, Wunsch oder Schätzung bezeichnet?
4. Hat der Planer bei Kostensteigerungen gewarnt?
5. Gibt es Bauherrnänderungen, Baupreissteigerungen oder Genehmigungsauflagen?