Kostenfrei Vs Aufwendungsersatz 193 Sgg

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name: kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg
title: Aufwendungs-Ersatz — § 193 SGG
description: 'Für Aufwendungs-Ersatz — Paragraf 193 SGG: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/selbstvertreter-sozialgericht/skills/kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg
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execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
sources:
- title: Quellenhygiene
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- title: Zitierweise
  path: references/zitierweise.md
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# Aufwendungs-Ersatz — § 193 SGG

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 193 SGG, § 7, § 7a.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Wenn Sie das SG-Verfahren ganz oder teilweise gewinnen, muss die Beklagte Ihnen die notwendigen aussergerichtlichen Kosten erstatten. Diese Skill zeigt, was darunter faellt und wie Sie das beantragen.

## In einfacher Sprache

Wenn Sie gewinnen, muss die Behörde Ihnen Geld zurueckzahlen. Anwalt, Fahrt, Porto. Wir zeigen, was alles und wie.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie haben gewonnen oder teilweise gewonnen.
- Sie wollen Ihre Auslagen erstatten lassen.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Aufwendungs-Ersatz**: Erstattung der aussergerichtlichen Kosten.
- **Notwendigkeit**: Nur notwendige, nicht beliebige Kosten.
- **Kostenfestsetzungs-Antrag**: Spezielles Verfahren zur Festsetzung.
- **Auslagenpauschale**: Pauschal-Betrag für Porto und Kopien.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 193 SGG** — Aussergerichtliche Kosten.
- **§ 197 SGG** — Festsetzung der Kosten.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Prüfen, ob Sie gewonnen haben

Auch teilweiser Erfolg fuehrt zu anteiligem Aufwendungs-Ersatz.

### Schritt 2 — Was wird ersetzt

Erstattungsfaehig:

- **Anwaltskosten** (RVG-Saetze)
- **Fahrtkosten** zum Termin (PKW: 0,30 EUR/km oder OePNV-Ticket)
- **Porto / Kopien** als Auslagenpauschale (i.d.R. 20 EUR pauschal pro Verfahren)
- **Sachverstaendigen-Auslagen**, wenn Sie selbst beauftragt haben

NICHT erstattungsfaehig:

- Eigene Stunden (Sie sind keine Profi-Person)
- Allgemeine Lebensfuehrungskosten
- Zeit für Aktenstudium

### Schritt 3 — Antrag im Urteil oder später

Das Gericht kann im Urteil über die Erstattung entscheiden. Oder Sie stellen nach dem Urteil:

```
Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum]

Az: [...]

Antrag auf Kostenfestsetzung nach § 197 SGG

Ich beantrage, die mir zu erstattenden Auslagen wie folgt festzusetzen:

1. Anwaltskosten: [Betrag] EUR
 - Geschaeftsgebuehr [...]
 - Verfahrensgebuehr [...]
 - Terminsgebuehr [...]

2. Fahrtkosten: [Betrag] EUR
 - 2 Fahrten je 50 km zum Termin am [Datum] = 100 km * 0,30 EUR = 30 EUR
 - 2 Fahrten je 50 km zur Untersuchung am [Datum] = 30 EUR

3. Auslagenpauschale: 20 EUR

Gesamt: [Betrag] EUR

Anlagen: Rechnung Anwalt, Fahrtkosten-Nachweis

[Unterschrift]
```

### Schritt 4 — Anwaltsrechnung beilegen

Bei Anwalt: Rechnung des Anwalts ist Grundlage. Diese stuetzt sich auf RVG-Saetze und den Streitwert.

### Schritt 5 — Beklagte muss zahlen

Nach Bewilligung muss die Beklagte zahlen. Bei Verzoegerung Mahnung / Vollstreckung.

### Schritt 6 — Bei PKH

Wenn Sie PKH hatten und gewonnen haben: Staatskasse holt sich das Geld von der Beklagten. Sie haben keine Sorge.

### Schritt 7 — Anteil bei Teilerfolg

Bei Teil-Sieg: Quotenrechnung. Beispiel: Sie wollten 1000 EUR, bekommen 500: 50 % Erfolgsquote, 50 % Auslagen erstattet.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Antrag rechtzeitig**: nach Urteil im Kostenfestsetzungs-Verfahren.
- **Belege sammeln**: Anwaltsrechnung, Fahrt-Belege.
- **Auch ohne Anwalt** können Sie Auslagen geltend machen (Fahrt, Porto).

## Typische Fehler

- Keine Belege gesammelt → schwer beweisbar
- Antrag vergessen → kein Geld
- Eigene Stundenrechnung → nicht erstattungsfaehig

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 193 SGG aktuell. RVG für Anwaltsrechnung prüfen.