Klage Sozialgericht

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name: klage-sozialgericht
title: Nach negativem Widerspruchsbescheid muss Klage zum Sozialgericht erhoben werden
description: 'Für Nach negativem Widerspruchsbescheid muss Klage zum Sozialgericht erhoben werden: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-sozialrecht/skills/klage-sozialgericht
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
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# Nach negativem Widerspruchsbescheid muss Klage zum Sozialgericht erhoben werden


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Nach negativem Widerspruchsbescheid muss Klage zum Sozialgericht erhoben werden. §§ 87 ff. SGG Klagefrist. Prüfraster: Klagefrist 1 Monat nach Widerspruchsbescheid § 87 Abs. 1 SGG kein Anwaltszwang vor SG beA-Versandpflicht sachliche Zuständigkeit § 8 SGG örtliche Zuständigkeit § 57 SGG PKH-Antrag § 73a SGG. Output: Klageschrift SG mit Anlagenverzeichnis Beweisangeboten und PKH-Antrag. Abgrenzung zu eilantrag-sozialrecht (Eilrechtsschutz) und fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung (Widerspruchsstufe).

### Klage zum Sozialgericht

## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Klage zum Sozialgericht` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
- **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Voraussetzungen

- **Vorverfahren** durchgeführt — Widerspruchsbescheid liegt vor (§ 78 SGG).
- **Untätigkeitsklage** alternativ möglich nach drei Monaten Untätigkeit der Widerspruchsbehörde (§ 88 SGG).
- **Klagefrist** ein Monat ab Zustellung des Widerspruchsbescheids (§ 87 Abs. 1 SGG); ein Jahr bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung (§ 66 Abs. 2 SGG).

## Zuständigkeit

- **Sachlich** Sozialgericht (§ 8 SGG) für Streitigkeiten in den Angelegenheiten der gesetzlichen Sozialversicherung der Grundsicherung für Arbeitsuchende des Asylbewerberleistungsgesetzes und in den überwiegenden Bereichen des SGB.
- **Örtlich** das SG des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Klägers (§ 57 Abs. 1 SGG); bei juristischen Personen Sitz (§ 57 Abs. 2 SGG).

## Klagearten

- **Anfechtungsklage** § 54 Abs. 1 Var. 1 SGG — Aufhebung eines belastenden Bescheids.
- **Verpflichtungsklage** § 54 Abs. 1 Var. 2 SGG — Erlass eines abgelehnten Leistungsbescheids.
- **Leistungsklage** § 54 Abs. 4 / § 54 Abs. 5 SGG — wenn Höhe streitig.
- **Feststellungsklage** § 55 SGG — Rechtsverhältnis.
- **Untätigkeitsklage** § 88 SGG — Behörde untätig.

## Klageaufbau

### 1. Rubrum

- Klagepartei mit Vertretung (Anwalt mit beA-Adresse).
- Beklagte Behörde mit Aktenzeichen Widerspruchsbescheid.
- Streitgegenstand kurz.

### 2. Anträge

Eindeutige vollstreckbare Anträge:

1. Aufhebung des angefochtenen Bescheids und Widerspruchsbescheids;
2. Verurteilung der Beklagten zur Gewährung der konkret bezifferten Leistung;
3. Kostenantrag § 193 SGG (Gerichtskosten- und Auslagenfreiheit in Sozialgerichtsverfahren regelmäßig);
4. ggf. Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung;
5. ggf. Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung (§ 86b Abs. 1 SGG) oder einstweilige Anordnung (§ 86b Abs. 2 SGG) — Eilantrag dann über Skill `eilantrag-sozialrecht`.

### 3. Sachverhalt

Knapp und chronologisch — Antrag Bescheid Widerspruch Widerspruchsbescheid.

### 4. Rechtliche Würdigung

- Anspruchsgrundlage(n).
- Tatbestandsmerkmale mit Subsumtion.
- BSG-Rechtsprechung mit Pinpoint.
- Auseinandersetzung mit der Begründung des Widerspruchsbescheids.

### 5. Beweisangebote

Beweismittel im Sozialgerichtsverfahren (§ 103 SGG Untersuchungsgrundsatz):

- Urkunden (Verwaltungsakte beizuziehen § 119 SGG).
- Zeugen mit ladungsfähiger Anschrift.
- Sachverständige (häufig medizinische SV bei SGB IX SGB V).
- Augenschein.
- Parteivernehmung.

### 6. Anlagenverzeichnis

Mit Sigel K1 K2 K3. Siehe Skill `anlagen-erstellen`.

## Sonderregeln SGG

- **Kein Anwaltszwang** vor dem SG (§ 73 Abs. 4 SGG).
- **beA-Pflicht** für Rechtsanwälte (§ 65d SGG iVm § 31a BRAO).
- **Kostenfreiheit** für Versicherte Leistungsempfänger Behinderte (§ 183 SGG).
- **Untersuchungsgrundsatz** (§ 103 SGG) — Gericht ermittelt von Amts wegen.

## PKH-Antrag

Bei wirtschaftlicher Bedürftigkeit: PKH nach § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Verweis auf Skill `prozesskostenhilfe-antrag`.

## Ausgabe

- `klage-<sg>-<az>-<datum>.docx` und Markdown-Spiegel.
- Anlagenkonvolut nach Skill `anlagen-erstellen`.
- Fristen in Fristenbuch eingetragen — siehe Skill `fristenbuch-sozialrecht`.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Versand

Über beA — vor Versand der Skill `versand-vor-check` aus `kanzlei-allgemein`.

## Triage — kläre vor Klageerhebung

1. Vorverfahren abgeschlossen? — Widerspruchsbescheid oder Untätigkeit über sechs Monate (§ 88 SGG)?
2. Klagefrist (ein Monat § 87 SGG) gewahrt? — Datum Zustellung Widerspruchsbescheid + Vier-Tages-Fiktion berechnen
3. PKH erforderlich? — Prüfung Skill `pkh-erfolgsaussicht-pruefen`, Antrag zeitgleich einreichen
4. Eilantrag § 86b SGG parallel nötig? — bei Existenzbedrohung oder dringendem Hilfsmittelbedarf
5. Sachlich und örtlich zuständiges Sozialgericht ermittelt? (§§ 8, 57 SGG)

## Aktuelle Rechtsprechung

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.