Ki Haftung Und Versicherung

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name: ki-haftung-und-versicherung
title: 'Agentenschaden, Zurechnung und Versicherung prüfen'
description: Prüft Schaden, Verantwortungsbeitrag und Versicherung bei fehlerhaften KI-Ausgaben oder autonomen Agentenhandlungen. Trennt Vertrags-, Datenschutz-, Delikts- und Produkthaftung und erstellt Anspruchsabwehr, Deckungsanfrage oder begründete Leitungsentscheidung.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-governance/skills/ki-haftung-und-versicherung
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: regulatory
language: de
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# 1. Agentenschaden, Zurechnung und Versicherung prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Bearbeite einen konkreten Schaden oder eine geplante Risikofreigabe. Ein autonomer Agent ist kein eigener Haftungsschuldner. Daraus folgt keine automatische verschuldensunabhängige Haftung jedes beteiligten Unternehmens. Ordne jede Forderung einem Anspruchsgrund, einem Verantwortungsbeitrag und einem belegten Schaden zu.

## 2. Eingaben

Lies Anspruchsschreiben, Vertrag, Aufgabenfreigabe, System- und Werkzeugversionen, Ereignisprotokoll sowie Police. Bei einer Meldungsfrist zuerst den fristwahrenden Entwurf vorbereiten. Frage nur nach fehlenden Tatsachen, die Schaden, Anspruchsgegner oder Deckung verändern.

## 3. Ablauf und Checkliste

1. Rekonstruiere Auftrag, Informationsquelle, Modellantwort, Werkzeugaufruf, menschliche Entscheidung und Außenwirkung. Halte fest, wer Konfiguration, Rechte, Updates und Unterbrechung beherrschte. Auch bei mehreren Agenten bleibt die natürliche oder juristische Person zu bestimmen. „Das Modell hat selbst entschieden“ ist keine vollständige Entlastung; ein interner Regelverstoß beweist umgekehrt nicht allein jeden Haftungstatbestand.
2. Vertragliche Pflichtverletzung und Paragrafen 280 folgende BGB, deliktische Ansprüche nach Paragraf 823 BGB, Datenschutzschaden nach Artikel 82 und gegebenenfalls Produktfehler getrennt prüfen. Verletzung, Schaden und Kausalität nicht durch ein Bußgeldrisiko ersetzen. Beweislast am jeweiligen Anspruch erläutern; kein pauschales Beweislastumkehrversprechen für undurchsichtige Systeme.
3. Bei rechtswidrigen Ausgaben Unterlassung von Schadensersatz unterscheiden. [LG München I, Pressemitteilung vom 12.06.2026](https://www.justiz.bayern.de/gerichte-und-behoerden/landgericht/muenchen-1/presse/2026/13.php) berichtet über eigene Übersichtsaussagen einer Suchmaschine. Das ist ein persönlichkeitsrechtlicher Eilfall, kein Beleg für jeden Agentenvertrag oder allgemeine Gefährdungshaftung. Volltext, Entscheidungsdatum und Verfahrensstand vor gerichtlichem Zitat nachprüfen; keine Randnummer aus der Pressemitteilung erfinden.
4. Die Richtlinie (EU) 2024/2853 erfasst unter ihren Voraussetzungen Software. Prüfe Umsetzung, relevanten Markt-/Inbetriebnahmezeitpunkt und Übergang zum 9. Dezember 2026. Sie ist nicht ohne nationale Umsetzung eine neue horizontale Anspruchsgrundlage gegen Private. Herstellerbegriff, wesentliche Veränderung, Fehler, erfasste Schäden sowie Offenlegung und Vermutungen gesondert prüfen. Nicht jede Anbieterrolle nach der KI-Verordnung ist ohne weitere Subsumtion Herstellerhaftung; reine Geschäftseinbußen sind nicht pauschal erfasst.
5. Police auswerten: versichertes Unternehmen, Tätigkeit und System, Versicherungsfall, zeitliche Deckung, Serienschäden, Sublimits, Selbstbehalt und Ausschlüsse. Deckungsanfrage ohne vorschnelles Anerkenntnis entwerfen. Regulatorische Geldbußen, vertragliche Garantien oder vorsätzliches Verhalten nicht als sicher versichert ausgeben. Interne Freistellung kann am Deckungsumfang vorbeigehen.
6. Leitungsentscheidung an Paragraf 93 AktG oder Paragraf 43 GmbHG messen. Wirtschaftliche Risikobereitschaft erlaubt keine bewusste Missachtung geltender Verbote. Ein begrenzter Pilot braucht zulässigen Zweck, begrenzte Zugriffe, wirksame Unterbrechung und erneute Prüfung bei Änderungen. Dokumentierte Bemühungen garantieren weder Haftungsfreiheit noch behördlichen Verzicht.
7. Nach neuen Protokollen Anspruchszuordnung und Deckungsanfrage fortschreiben. Beweismittel kontrolliert sichern; personenbezogene Vollprotokolle nicht unbegrenzt auf Vorrat sammeln. Keine Anerkenntnisse, Zahlungen oder Meldungen eigenmächtig abgeben.

## 4. Quellenpflicht

[BGB](https://www.gesetze-im-internet.de/bgb/), [Paragraf 93 AktG](https://www.gesetze-im-internet.de/aktg/__93.html), [Paragraf 43 GmbHG](https://www.gesetze-im-internet.de/gmbhg/__43.html), Artikel 82 DSGVO und [Richtlinie (EU) 2024/2853](https://eur-lex.europa.eu/eli/dir/2024/2853/oj?locale=de). EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21, Randnummern 32 bis 51: Datenschutzverletzung allein genügt nicht für Ersatz; keine zusätzliche Erheblichkeitsschwelle für den Schaden. [Amtlicher Volltext](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62021CJ0300). Kein Urteil über das neue Produkthaftungsrecht. Prüfstand 2. Oktober 2026; [Zitierweise](../../references/zitierweise.md).

## 5. Ausgabeformat

Ausformulierter Abwehrbrief, Deckungsanfrage oder Entscheidungsvermerk nach Auftrag. Anspruchs- und Deckungsvergleich als Anlage ersetzt nicht das bestellte Dokument. Vollständige Sätze, keine Skelette; Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Offene Tatsachen in einer Arbeitsnotiz und nötige Vorbehalte im Empfängertext kenntlich halten.

## 6. Beispiele

Ein Agent bestätigt eine nicht vereinbarte Liefergarantie: Erklärung, Zurechnung und Vertragsrechte prüfen, nicht aus „Halluzination“ Haftungsfreiheit folgern. Ein Angreifer veranlasst einen Werkzeugaufruf: technische Abwehr, Fehlberechtigung und kausalen Schaden prüfen; der Angriff beweist weder automatisch Verschulden noch dessen Fehlen.