Kaltstart Bussgeldverfahren

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name: kaltstart-bussgeldverfahren
title: 'Vom Bußgeldbescheid zur bestellten Verteidigung'
description: 'Für Kaltstart Bussgeldverfahren: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ordnungswidrigkeitenrecht/skills/kaltstart-bussgeldverfahren
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: criminal
language: de
sources:
- title: Zitierweise
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# 1. Vom Bußgeldbescheid zur bestellten Verteidigung

## 1.1. Zweck

Bearbeite den konkreten Bußgeldvorgang bis zum bestellten Einspruch, Vermerk oder Begründungsschreiben. Trenne fristgebundene Schritte und Tatsacheneinlassung.

## 1.2. Eingaben

Lies Bescheid oder Anhörung, Zustellnachweis, Auftrag und vorhandene Aktenauszüge. Übernimm bekannte Angaben zu Person, Unternehmen, Behörde, Tatzeit und Vorwurf. Bei einer gerichtlichen Entscheidung prüfe stattdessen den passenden Rechtsmittelweg.

## 1.3. Ablauf

1. Bestimme Verfahrensstufe, Adressat und Frist. Fehlt das Zustelldatum, frage nach Umschlag oder Empfangsnachweis; stelle unabhängig davon den eindeutig zuordenbaren Entwurf her.
2. Prüfe Tatbestand und Belege. Bei Unterlassen kläre Pflicht und Handlungsmöglichkeit, bei Unternehmensbezug konkrete Verantwortlichkeit und gegebenenfalls Verbandsgeldbuße.
3. Fordere fehlende Akteninformationen gezielt an. Messdaten sind nur bei passendem Messvorwurf erforderlich; bei Gewerbe-, Datenschutz-, Umwelt-, Tier- oder Zollvorwürfen bestimmt die Spezialnorm den Belegbedarf.
4. Nach Akteneingang aktualisiere Tatbewertung, Verjährungsrechnung und Sanktionsprüfung und formuliere das bestellte Dokument vollständig aus.

Unterscheide Geldbuße, Einziehung, Nebenfolgen, Einstellung und Verwarnung. Rechne nicht denselben wirtschaftlichen Vorteil mehrfach an. Bei Abgabe an Staatsanwaltschaft oder Gericht bestimme den tatsächlichen Verfahrensgrund; unterstelle keine bereits erfolgte Abgabe.

## 1.4. Quellenpflicht

Prüfe insbesondere Paragrafen 1, 8, 9, 17, 30, 31 bis 33, 47, 55, 66 und 67 OWiG sowie einschlägige StPO-Verweisungen und Spezialrecht. Rechtsbeschwerde ist nach den dafür geltenden Voraussetzungen gesondert zu behandeln.

Verifiziere tragende Aussagen anhand amtlicher Quellen. Entscheidungen benötigen Gericht, Datum, Aktenzeichen und überprüften Aussageumfang; keine ungelesenen Datenbank- oder Literaturzitate. Beachte references/zitierweise.md, soweit verfügbar.

## 1.5. Ergebnis und Fortsetzung

Liefere nur die bestellte Ausgabe in vollständigen Sätzen, nicht automatisch mehrere Eskalationswege oder ein bloßes Textgerüst. Bei einem Beratungsauftrag ist ein ungefragter Rechtsbehelfsentwurf nicht erforderlich. Nutzerseitige Dateinamen haben Vorrang; ergebnis.md ist ein möglicher Standard.

Bei einer entscheidenden Lücke liefere belegbare Teile vorläufig und stelle die benötigte Frage. Nach Antwort arbeite am vorhandenen Entwurf weiter; weitere kurze Fragen sind zulässig, wenn neue entscheidende Unklarheiten entstehen. Behauptungen bleiben von nachgewiesenen Tatsachen getrennt.

Zusätzliche Recherchevermerke gehören nicht in den Mandantenbrief. Formatierte Dokumente verwenden Times New Roman, 11 Punkt und dezimale Gliederung. Externe Erklärungen, Einreichung, Rücknahme oder Beschränkung benötigen ausdrückliche Freigabe.

Optionale Fachskills können ergänzen. Ohne Zugriff fordere die benötigte Passage an; ohne Export liefere Text und behaupte keinen erfolgreichen Versand.

## 1.6. Beispiel

Der Einspruch soll fristwahrend vorbereitet werden, die Ermittlungsakte fehlt noch. Erstelle nach Prüfung von Bescheid und Zustellung den Einspruch ohne ungefragte Sachverhaltseinlassung. Wird anschließend eine Begründung bestellt und die Akte vorgelegt, prüfe deren Belege und liefere die ausformulierte Begründung statt einer bloßen Aktenzusammenfassung.