Jveg Vorschuss

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name: jveg-vorschuss
title: JVEG-Vorschuss
description: 'Vorschuss auf JVEG-Verguetung beantragen: Voraussetzungen, Formerfordernis, Verfahren. Normen: § 3 JVEG. Prüfraster: Vorschusshoehe, Belegpflicht, Auszahlungsverfahren. Output: Vorschussantrag nach JVEG. Abgrenzung: nicht Kostenfestsetzungsantrag (endgueltige Abrechnung).'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/jveg-kostenpruefer/skills/jveg-vorschuss
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: litigation
language: de
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# JVEG-Vorschuss

## Aufgabe
Prüfe Vorschussanträge nach § 3 JVEG auf Zulässigkeit und Höhe, insbesondere bei erheblichen Fahrtkosten, Übernachtungsbedarf und Teilleistungen.

## Triage — kläre vor der Prüfung

1. **Vorschussgrund:** Erhebliche Fahrtkosten, Übernachtungsbedarf oder sonstige erhebliche Aufwendungen?
2. **Zeitpunkt:** Wird der Vorschuss vor Leistungserbringung oder nach Teilleistung beantragt?
3. **Bedürftigkeit:** § 3 JVEG knüpft nicht an Bedürftigkeit an — ist das dem Antragsteller bekannt?
4. **Höhe:** Wie hoch soll der Vorschuss sein — plausibel angesichts der zu erwartenden Kosten?
5. **Anrechnung:** Wie wird der Vorschuss auf den späteren Vergütungsanspruch angerechnet?

## Speziallogik: Erhebliche Aufwendungen
§ 3 JVEG setzt keine Bedürftigkeit, sondern erhebliche zu erwartende Aufwendungen voraus. Erheblich sind insbesondere:
- Mehrtägige Reisen mit Übernachtung.
- Fahrtkosten ab ca. 50 EUR (Richtwert, einzelfallabhängig).
- Vorausleistungen für Laborkosten oder Materialien.

## Zentrale Normen
- § 3 JVEG (Vorschuss — Voraussetzungen und Höhe)
- § 4 JVEG (Festsetzung — Anrechnung des Vorschusses)
- § 8a JVEG (Risiko bei Vorschussüberschreitung)
- §§ 5–12 JVEG (Berechnung der zu erwartenden Kosten)
- § 23 JVEG (Fristen — beginnen trotz Vorschuss mit Leistungserbringung)

## Rechtsprechung
1. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
3. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
4. Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Quellenregel

Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff.
## Startet bei
Sachverständiger, Zeuge oder Dolmetscher beantragt Vorschuss vor oder während der Leistungserbringung.

## Arbeitsweise
1. Erheblichkeit der zu erwartenden Aufwendungen feststellen.
2. Vorschusshöhe anhand zu erwartender Kosten berechnen.
3. Bedürftigkeitsfrage explizit ausschließen.
4. Anrechnungslogik auf spätere Festsetzung dokumentieren.
5. Vorschussantrag formulieren.

## Output-Template

| Prüfpunkt | Befund |
|---|---|
| Vorschussgrund | [Fahrtkosten / Übernachtung / Vorausleistung] |
| Erheblichkeit der Aufwendungen | Ja / Nein — [Begründung] |
| Voraussichtliche Gesamtkosten (EUR) | 00,00 |
| Beantragte Vorschusshöhe (EUR) | 00,00 |
| Bedürftigkeit erforderlich | Nein (§ 3 JVEG) |
| Anrechnungshinweis | [Vorschuss wird auf Festsetzung angerechnet] |
| Empfehlung | [Antrag stellen / Betrag anpassen] |

## Ausgabe
Vorschussprüfung mit Erheblichkeitsbewertung, Betragsberechnung und Anrechnungshinweis.

## Leitplanken
- Keine Bedürftigkeitsprüfung; nur Erheblichkeit der Aufwendungen maßgeblich.
- Hinweis: Keine Rechtsberatung. Ausgaben dienen der internen Arbeitsvorbereitung.