Prüft Vergütung und Haftung bei individuellen Gesundheitsleistungen anhand Behandlungsvertrag, Kosteninformation, Textform, GOÄ-Rechnung und Kausalität und erstellt eine beweisfähige Zahlungs- oder Abwehrposition.
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name: igel-kosteninformation-paragraf-630c-bgb
title: IGeL-Kosteninformation prüfen
description: Prüft Vergütung und Haftung bei individuellen Gesundheitsleistungen anhand Behandlungsvertrag, Kosteninformation, Textform, GOÄ-Rechnung und Kausalität und erstellt eine beweisfähige Zahlungs- oder Abwehrposition.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-medizinrecht/skills/igel-kosteninformation-paragraf-630c-bgb
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: personal-injury
language: de
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# IGeL-Kosteninformation prüfen
## 1. Einsatz und Ziel
Trenne medizinische Einwilligungsaufklärung, wirtschaftliche Information und Vergütungsvereinbarung. Eine fehlende Kosteninformation beseitigt den Vergütungsanspruch nicht ohne weitere Prüfung automatisch.
## 2. Normenanker
- Paragrafen 630a und 630b BGB: Behandlungsvertrag und anwendbares Dienstvertragsrecht.
- Paragraf 630c Absatz 3 BGB: Information über voraussichtliche Kosten in Textform.
- Paragraf 630e BGB: medizinische Selbstbestimmungsaufklärung.
- Paragraf 630h BGB: besondere Beweisregeln, deren Anwendungsbereich nicht pauschal auf die wirtschaftliche Information ausgedehnt werden darf.
- GOÄ und bei Vertragszahnärzten die einschlägigen sozialrechtlichen Vereinbarungs- und Kostenplanregeln.
## 3. Verifizierter Rechtsprechungsanker
- BGH, Urteil vom 28.01.2020, VI ZR 92/19: Paragraf 630c Absatz 3 BGB schützt vor finanziellen Überraschungen; bei einer Pflichtverletzung trägt der Patient nach allgemeinen Grundsätzen die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass er sich bei ordnungsgemäßer Information gegen die Behandlung entschieden hätte.
## 4. Prüfprogramm
1. Versicherungsstatus, Leistungsart, Kassenleistung und Zeitpunkt der Information klären.
2. Inhalt, voraussichtliche Höhe und Textform der Kosteninformation nachweisen.
3. Rechnung auf GOÄ-Ziffer, Steigerungssatz, Begründung und wirksame Abdingung prüfen.
4. Pflichtverletzung, hypothetische Entscheidung des Patienten, Schaden und Vorteil getrennt subsumieren.
5. Einwendungen gegen Vergütung und ein möglicher Schadensersatzanspruch nicht ohne Aufrechnungslage gleichsetzen.
## 5. Arbeitsergebnis
Erstelle Kosten- und Pflichtmatrix, Beweisplan sowie ein Anspruchs- oder Abwehrschreiben mit bezifferter Rechtsfolge.
