Gesellschafter Gf Mehrheit

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name: gesellschafter-gf-mehrheit
title: Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer
description: 'Für Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/sozialversicherungsstatus-pruefer/skills/gesellschafter-gf-mehrheit
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
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# Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: SGB IV §§ 7, 7a, 28a, 28p, SGB VI § 2 Nr. 9, BGH und BSG zur Scheinselbstständigkeit — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
- **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Fachkern: Mehrheits-Gesellschafter-Geschäftsführer
- **Normen-/Quellenanker:** SGB IV § 7/§ 7a, SGB VI, SGB III, SGB V, SGB XI, DRV-Statusfeststellung, Beitragsnachforderung, Säumniszuschläge und Lohnsteuer-Schnittstelle.
- **Entscheidende Weiche:** Prüfe Eingliederung, Weisungsrecht, Unternehmerrisiko, Vergütung, Exklusivität, Auftreten am Markt, Sperrminorität und gelebte Praxis.

## Rechts- und Quellenanker

- SGB IV § 7
- GmbHG Stimmrechte
- BSG nur verifiziert

Aktuelle Fassungen, Behördenhinweise, Formulare, Guidance und Rechtsprechung vor konkreter Verwendung live prüfen. Keine Modellzitate als Beleg verwenden.

[BSG, Urteil vom 23.07.2026, B 12 BA 10/24 R, amtlicher Terminbericht 24/26, Nummer 4, PDF-Seite 4](https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Terminberichte/2026/2026_24_Terminbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=2): Bei je 50 Prozent kann ein verbindlicher Stichentscheid eines neutralen Dritten oder Gremiums die verlässliche Verhinderungsmacht beseitigen. Genau 50 Prozent sind keine Mehrheit. Satzung, Stimmen, Entscheidungsverfahren und Einfluss auf Weisungen prüfen; eine unverbindliche Mediation nicht gleichsetzen. Bericht verifiziert, keine Urteilsrandnummern; keine allgemeine Abkehr von der 50-Prozent-Rechtsprechung.

## Intake-Fragen

- Kann der GF ihm unangenehme Beschlüsse kraft Beteiligung verhindern?
- Welche Satzungsmehrheiten gelten für Weisung, Abberufung, Geschäftsordnung und Gewinn?
- Sind Stimmrechtsbindungen oder Sonderrechte relevant?
- Welche Änderungen der Beteiligung verändern den Status?

## Workflow

1. Sachverhalt in Rollen, Dokumente, Zeitachse und tatsächliche Durchführung zerlegen.
2. Rechtsanker und zwingende Vorfragen live prüfen.
3. Pro- und Contra-Indizien gewichten, nicht nur sammeln.
4. Output als Memo, Matrix, Redline, Antragspaket oder Counsel-Briefing liefern.

## Tiefencheck für die Akte

- Kann der GF ihm unangenehme Beschlüsse kraft Beteiligung verhindern?
- Welche Satzungsmehrheiten gelten für Weisung, Abberufung, Geschäftsordnung und Gewinn?
- Sind Stimmrechtsbindungen oder Sonderrechte relevant?
- Welche Änderungen der Beteiligung verändern den Status?

**Mindest-Output:** Mehrheits-GF-Prüfung mit Stimmrechtsmacht, Satzung und Statusfolge.

## Qualitäts- und Risikofilter

- Vertragsetiketten nie übernehmen: Entscheidend ist die Gesamtwürdigung aus Vertrag und gelebter Praxis.
- Sondertatbestände wie SGB VI § 2, KSVG, Minijob, AÜG, Geschäftsführer-Sperrminorität und Cross-border immer als eigene Abzweige prüfen.
- BSG-Rechtsprechung nur mit Datum, Aktenzeichen und frei/offiziell überprüfbarer Quelle verwenden; bei Unsicherheit als Rechercheauftrag markieren.
- Bei Beitrags-, Straf- oder Betriebsprüfungsrisiko keine lockere Entwarnung geben, sondern Zeiträume, Versicherungszweige und Belege konkretisieren.