Fachanwalt Vergaberecht Inhouse Interkommunal

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name: fachanwalt-vergaberecht-inhouse-interkommunal
title: 'Inhouse und interkommunale Zusammenarbeit prüfen'
description: Prüft Inhouse-Vergabe und interkommunale Zusammenarbeit anhand Kontrolle, Betrauung, Tätigkeitsquote und tatsächlicher Kooperation; erstellt Prüfvermerk und Vertragsentwurf.
author: Klotzkette
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license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# 1. Inhouse und interkommunale Zusammenarbeit prüfen

## 1.1. Auftrag und belastbare Unterlagen

Bestimme Auftraggeber, Vertragspartner, Leistung, Auftragswert, geplanten Vertragsschluss und gewünschtes Produkt. Lies Beteiligungsstruktur, Satzung, Gesellschaftervereinbarung, Kontrollrechte, Kooperationsvertrag und Tätigkeitszahlen. Frage nur nach fehlenden entscheidenden Angaben. Trenne vertikale Inhouse-Vergabe von horizontaler Zusammenarbeit; kommunales Eigentum oder ein Gemeinwohlziel allein genügt für keine Ausnahme.

## 1.2. Inhouse nach Paragraf 108 Absätze 1 bis 5 GWB

Prüfe ausschlaggebenden Einfluss auf strategische Ziele und wesentliche Entscheidungen, gegebenenfalls mittelbare oder gemeinsame Kontrolle. Bei gemeinsamer Kontrolle Organvertretung, gemeinsamen Einfluss und entgegenstehende Interessen konkret prüfen. Eine bloße Mehrheitsbeteiligung ersetzt die tatsächlichen Kontrollvoraussetzungen nicht.

Die Tätigkeitsgrenze lautet **mehr als 80 Prozent**, nicht mindestens 80 Prozent. Ordne jede relevante Tätigkeit einer nach aktuellem Absatz 7 erkennbar, inhaltlich festgelegt und rechtsverbindlich übertragenen Aufgabe zu. Berechnungsgrundlage nach aktuellem Absatz 8: durchschnittlicher Gesamtumsatz der letzten drei Jahre oder geeigneter tätigkeitsbezogener Wert; fehlende oder nicht aussagekräftige Vergangenheitszahlen gegebenenfalls durch belastbare Prognose ersetzen. Zeige Zähler, Nenner, Zeitraum und Beleg. Nicht jeden kommunalen Umsatz ungeprüft als anrechenbare Betrauung behandeln.

Prüfe direkte private Kapitalbeteiligung und die enge gesetzliche Ausnahme des Absatzes 1 Nummer 3: gesetzlich vorgeschrieben, nicht beherrschend, ohne Sperrminorität und ohne maßgeblichen Einfluss. Eine private Beteiligung ist eine eigenständige Tatbestandsfrage und nicht bloß „Verlust des Kontrolltests“. Rückwärts- oder Schwestervorgänge nach Absatz 3 gesondert einordnen.

## 1.3. Horizontale Zusammenarbeit nach Paragraf 108 Absatz 6 GWB

1. Identifiziere die beteiligten öffentlichen Auftraggeber und die gemeinsame Kooperationsvereinbarung. Beschreibe Ziele, Leistung jedes Beteiligten, gemeinsame Steuerung und tatsächliche Durchführung.
2. Prüfe ausschließlich auf das öffentliche Interesse bezogene Durchführung. Ein Vertrag, der nur einen Leistungseinkauf gegen Geld regelt, erfüllt die Kooperationsvoraussetzung nicht allein wegen öffentlicher Vertragspartner.
3. Berechne **weniger als 20 Prozent** Markttätigkeit im Bereich der Zusammenarbeit nach Absatz 8. Diese gesetzliche Grenze nicht dem älteren Urteil Hamburg-Stadtreinigung als dessen eigener Zahlenregel zuschreiben.
4. Prüfe, ob ein privater Dritter unmittelbar aufgrund der Zusammenarbeit gegenüber Wettbewerbern begünstigt wird; bloße Etiketten oder eine Gemeinwohlklausel reichen nicht.

[EuGH, Beschluss vom 03.02.2026 – C-316/25, Regione Umbria](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/IT/TXT/?uri=CELEX%3A62025CO0316), Rn. 16–24: Bloßer Leistungseinkauf gegen Entgelt wird nicht allein durch einen öffentlichen Vertragspartner zur ausschreibungsfreien Zusammenarbeit nach Artikel 12 Absatz 4 Richtlinie 2014/24/EU. Prüfe gemeinsame Ziele und tatsächliche Beiträge aller Beteiligten; bloße Kostenerstattung genügt nicht. Im deutschen Fall zusätzlich Paragraf 108 Absatz 6 GWB vollständig prüfen und von Inhouse nach Absätzen 1 bis 5 trennen. Der amtliche italienische Volltext betrifft ein Kraftfahrzeugsteuerregister, nicht jede Zusammenarbeit.

## 1.4. Vermerk und Vertragsarbeit

Erstelle nach Auftrag den vollständigen Prüfvermerk oder Vertragsentwurf. Begründe für jede Voraussetzung Beleg und Ergebnis. Eine unzureichend belegte Kontrolle oder Marktquote als konkrete Lücke ausweisen; nach Eingang von Satzung oder Zahlen Berechnung und Empfehlung ändern. Keine weitere Runde über bereits beantwortete Fragen.

Für einen tragfähigen Vertrag Aufgabenbeiträge, Zuständigkeiten, gemeinsame Entscheidungen, Finanzierung, Berichtspflichten und Rechtsfolgen wesentlicher Strukturänderungen ausformulieren. Die Klauseln müssen die tatsächliche Zusammenarbeit abbilden; eine reine Beschaffung wird durch zusätzliche Überschriften nicht zur Kooperation. Kostenersatz ist allein weder Beweis noch Gegenbeweis einer zulässigen Zusammenarbeit.

Wird keine Ausnahme belegt, prüfe den passenden Vergabeweg und bei bereits geschlossenem Vertrag den konkreten Rechtsschutz nach Paragraf 135 GWB einschließlich Feststellungsvoraussetzungen und Fristen. Fehlende Inhouse-Eigenschaft bedeutet nicht ohne Weiteres, dass ein Vertrag bereits automatisch unwirksam ist. Veränderungen während der Laufzeit, etwa neues Privatkapital oder andere Tätigkeitsschwerpunkte, gesondert nach Vertrag und anwendbarem Vergaberecht beurteilen.

## 1.5. Quellen und Ergebnis

Aktueller Normtext: [Paragraf 108 GWB](https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__108.html), am 30.09.2026 gelesen. Bei historischen Verträgen maßgebliche Fassung und Anwendungszeitpunkt bestimmen; geänderte Absatznummern nicht ungeprüft rückübertragen. Die Vorprüfung von C-316/25 beruhte auf dem amtlichen Tenor. Am 01.10.2026 wurden zusätzlich die Randnummern 16 bis 24 des amtlichen italienischen Volltexts geprüft; weitergehende Aussagen benötigen einen eigenen Passagenabgleich.

Liefere das bestellte Dokument mit Tatsachen, Subsumtion, konkreter Berechnung und begründeter Empfehlung. Bei Dateiausgabe vollständige Sätze, dezimale Gliederung und Times New Roman 11 pt. Quellenstatus und offene Nachforderungen gesondert dokumentieren; keine Vergabe, Bekanntmachung oder Vertragsunterzeichnung eigenmächtig ausführen.