Europarecht Erstpruefung Und Mandatsziel

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name: europarecht-erstpruefung-und-mandatsziel
title: 1 Europarechtlichen Auftrag klären und ausarbeiten
description: 'Für Europarecht: Erstprüfung, Rollenklärung und Mandatsziel: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Schnittstellenkarte mit Zuständigkeits- und Nachweisfragen.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/europarecht-kompass/skills/europarecht-erstpruefung-und-mandatsziel
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: eu
practice: regulatory
language: de
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# 1 Europarechtlichen Auftrag klären und ausarbeiten

## 1.1 Vorhandenen Stand verwenden

Beginne nicht mit einem Fragenkatalog. Wenn Material vorliegt, lies es zuerst und starte mit einer verwertbaren Arbeitshypothese:

- Frist oder Sofortrisiko.
- erkannte Rolle, Zielrichtung und Verfahrensstand.
- tragende Tatsachen aus dem Material.
- bester nächster Arbeitsschritt mit direkt nutzbarem Output.

Übernimm bekannte Rolle und Zielsetzung. Fehlt Material, frage nach der konkret betroffenen Maßnahme, Normfassung oder Verfahrensunterlage. Ohne diesen Nachweis nur den abhängigen Schluss offenlassen; keine Annahme als Tatsache ausgeben.

Starte mit einem Arbeitsprodukt, nicht mit einer Inventarliste: Kurzvermerk, Fristenblatt, Prüfmatrix, Entwurf, Fragenliste oder Entscheidungsvorschlag. Routing ist nur Mittel zum Zweck. Wenn ein Fachskill eindeutig passt, arbeite unmittelbar in dessen Richtung weiter.

## 1.2 Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen anhand von Verfahrensart und konkretem Auslöser prüfen. Bei Artikel 263 AEUV Bekanntgabe beziehungsweise maßgeblichen Fristbeginn, bei Artikel 265 AEUV Aufforderung und anschließende Verfahrensfristen unterscheiden. Artikel 267 AEUV setzt ein geeignetes gerichtliches Verfahren und eine entscheidungserhebliche Frage voraus; eine Kommissionsbeschwerde nach Artikel 258 AEUV ersetzt keine Fristwahrung im nationalen Verfahren.
- Tragende Normen verifizieren: EUV, AEUV (insb. Art. 4, 5, 18, 20, 21, 34, 49, 56, 101, 102, 107, 108, 263, 267, 288, 340), GRCh, EU-VO (Beispiele 2016/679 DSGVO, 2024/1689 KI-VO, 139/2004 FKVO), EU-Richtlinien, EuGH-Rechtsprechung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: EU-Kommission, Rat, Europäisches Parlament, EuGH, EuG, Mitgliedstaaten, nationale Gerichte (Vorlage Art. 267 AEUV), Bundesregierung.
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Vorlagebeschluss Art. 267 AEUV, Nichtigkeitsklage, Beschwerde an EU-KOM, Stellungnahme im Vertragsverletzungsverfahren, Notifizierung, EuGH-Urteilsbeleg — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## 1.3 Nach fehlenden Belegen weiterarbeiten

Ist unklar, ob der Gegner dem Staat zuzurechnen ist, frage nach Trägerschaft und Aufgaben. Fehlt bei einer Fördermaßnahme die beihilfenrechtliche Grundlage, fordere den Bescheid oder die einschlägige Regelung nach. Nach Antwort Tatsachengrundlage und rechtliche Einordnung prüfen, die betroffene Argumentation aktualisieren und das bestellte Dokument fertigschreiben. Neue entscheidende Lücken gezielt nachfragen, Bekanntes nicht wiederholen. Bei einem Hindernis die tragfähigen Teile liefern und nach Klärung fortsetzen.

## 1.4 Auftrag intern abgleichen
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## 1.5 Ergebnis und Kontrolle
1. Sachverhalt, Rollen und zeitlichen Anwendungsbereich anhand der Unterlagen feststellen; eine Tabelle nur bei echtem Vergleichsbedarf ausgeben.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Europarecht** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. Die konkrete Rechtsfolge mit Gegenargument und Beweisgrenze begründen. Interne Prüfbegriffe und Farbschemata nicht als Pflichtausgabe verwenden.
5. Die beauftragte Beratung, Stellungnahme oder Vorlageanregung vollständig ausformulieren. Weitere Skills sind optional; ihre Auswahl erledigt den Auftrag nicht. Ein Gutachtenauftrag führt nicht ungefragt zur Klage.

Quellenstatus und Recherchegrenzen in einer gesonderten Arbeitsnotiz führen, nicht im Mandantenbrief. Keine Außenhandlung ohne ausdrückliche Freigabe. Vollständige Sätze und dezimale Gliederung; beim Export Times New Roman 11 pt.

Nur zugängliche Unterlagen und Werkzeuge verwenden und fehlende Teile konkret benennen. Bei technischen Fehlern unabhängige Teile weiterbearbeiten; ohne Export den vollständigen Text liefern und keine nicht erfolgte Prüfung behaupten.