Einreichung Fax Und Grenzen Sozialgericht

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title: Klage per Fax beim SG — Grenzen und Tipps
description: 'Für Klage per Fax beim SG — Grenzen und Tipps: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Einreichungsplan mit Form- und Nachweischeck.'
author: Klotzkette
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practice: social-security
language: de
sources:
- title: Quellenhygiene
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# Klage per Fax beim SG — Grenzen und Tipps

## Fachlicher Anker

- **Normen:** § 7, § 7a, §§ 20.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Worum geht es?

Fax ist immer noch ein anerkannter Weg, eine Klage einzureichen. Vorteil: Sie haben einen Beweis für den Eingang am selben Tag. Nachteil: Fax wird zunehmend abgeschafft. Diese Skill zeigt, wann Fax sinnvoll ist und worauf Sie achten müssen.

## In einfacher Sprache

Sie können die Klage auch per Fax schicken. Das geht schnell. Sie haben einen Beweis. Aber: nicht jedes Gericht hat noch ein Fax. Prüfen Sie das vorher.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie wollen am letzten Tag der Frist noch sicher einreichen.
- Sie haben keinen Computer für MJP.
- Sie wollen eine Sofort-Bestaetigung.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Sendebericht**: Der Ausdruck nach dem Faxen — zeigt "OK" oder "Fehler".
- **Telefax-Nummer**: Die Faxnummer; muss aktuell sein.
- **OK-Vermerk**: Bestaetigung, dass das Fax durchgekommen ist.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 90 SGG i.V.m. § 130 ZPO analog** — Fax ist Schriftform (BGH gefestigt).
- **§ 65a SGG** — Elektronische Alternativen.

## Schritt-für-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Aktuelle Faxnummer prüfen

- Auf www.sozialgerichtsbarkeit.de
- Oder bei der Geschäftsstelle anrufen.

Achtung: Einige SG haben das Fax abgeschafft oder umgestellt. Prüfen Sie immer aktuell.

### Schritt 2 — Schriftsatz vorbereiten

- Sauberen Ausdruck am Computer
- Unterschrift drauf
- Anlagen ggf. ebenso

### Schritt 3 — Faxgeraet finden

- Eigenes Geraet (wenn vorhanden)
- Im Copy-Shop oder Schreibwarenladen (ca. 1 bis 3 EUR pro Seite)
- Beim Steuerberater / VdK / Sozialberatung (Anfrage)
- Online-Faxdienst (z.B. www.fax.de, kostet aber Geld)

### Schritt 4 — Faxen und Sendebericht aufheben

- Nummer waehlen mit fuehrender Null.
- Nach dem Senden: Sendebericht ausdrucken.
- Prüfen, dass "OK" oder "Erfolg" dasteht.

### Schritt 5 — Aufheben

- Sendebericht zur Sicherheit aufheben.
- Bei "Fehler" sofort nochmal senden oder Alternative nutzen.

### Schritt 6 — Bei Versand am letzten Tag

- Frueh am Tag senden (nicht 23:55).
- Wenn das Fax voll ist, koennte es bei später Sendung nicht durchgehen.
- Im Notfall mehrere Versuche; jeden Sendebericht aufheben.

## Worauf Sie besonders achten müssen

- **Fax verschwindet**: Justizverwaltung baut Fax allmaehlich ab. Prüfen Sie vor jedem Einsatz.
- **Sendebericht ist ENTSCHEIDEND**: ohne OK-Sendebericht haben Sie keinen Beweis.
- **Quality**: Fax-Vorlage muss lesbar sein. Dunkler Text auf hellem Grund.
- **Anlagen mit vielen Seiten**: dauert lange; Geraet kann waehrenddessen abbrechen.

## Typische Fehler

- "Fax geschickt, aber kein Sendebericht" → ohne Beweis verloren
- Falsche Faxnummer → an die Falsche geschickt; ungueltig
- Sehr lange Anhaenge per Fax → besser splitten oder MJP / Post
- Letzter Tag, Geraet besetzt → schon morgens versuchen

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. BGH und BSG haben Fax-Schriftform vielfach bestaetigt. Fax in der Justiz wird mittelfristig abgeschafft. Prüfen Sie bei Ihrem SG aktuell, ob noch verfuegbar.