Eilantrag Sozialrecht

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name: eilantrag-sozialrecht
title: Mandant ist auf Sozialleistung angewiesen die sofort wegfaellt oder verweigert wird (Buergergeld Wohnungslosigkeit Krank
description: 'Für Eilantrag Sozialrecht: erstellt Entwurf mit Antrag, Beweis und Anlagen; Ergebnis: Schriftsatz mit Begründungs- und Anlagenlogik.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/fachanwalt-sozialrecht/skills/eilantrag-sozialrecht
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: social-security
language: de
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# Mandant ist auf Sozialleistung angewiesen die sofort wegfaellt oder verweigert wird (Buergergeld Wohnungslosigkeit Krankenversicherung)


## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: Nur das im Skill betroffene Sozialgesetzbuch und die konkrete Verfahrensnorm heranziehen. Widerspruchsfrist nach Paragraf 84 SGG, Klagefrist nach Paragraf 87 SGG und einstweiliger Rechtsschutz nach Paragraf 86b SGG strikt trennen; Rechtsweg, Statthaftigkeit, aufschiebende Wirkung und Rechtsmittel gesondert prüfen.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

**Fokus:** Mandant ist auf Sozialleistung angewiesen die sofort wegfaellt oder verweigert wird (Buergergeld Wohnungslosigkeit Krankenversicherung). § 86b SGG Eilrechtsschutz. Prüfraster: Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung bei Aufhebungs-/Rückforderungsbescheiden vs. Abs. 2 SGG einstweilige Anordnung bei Leistungsbegehren. Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund Glaubhaftmachung § 920 Abs. 2 ZPO. Output: Eilantrag SG fertig zum Versand. Abgrenzung zu klage-sozialgericht (Hauptsache) und fachanwalt-sozialrecht-widerspruch-sozialleistung.

### Eilantrag Sozialrecht (§ 86b SGG)

## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht
- **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Eilantrag Sozialrecht (§ 86b SGG)` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind.
- **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen.
- **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz.
- **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.

## Aktuelle Rechtsprechung
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.

## Anwendungsfälle

### § 86b Abs. 1 SGG — Aussetzung / aufschiebende Wirkung

- Widerspruch gegen einen sofort vollziehbaren Bescheid (Aufhebung Rückforderung Sanktion ohne automatische aufschiebende Wirkung).
- Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung.

### § 86b Abs. 2 SGG — einstweilige Anordnung

- Verpflichtungs- oder Leistungsbegehren wo das Hauptsacheverfahren zu lange dauern würde.
- Regelungs- oder Sicherungsanordnung.

## Prüfraster

### Anordnungsanspruch

- Materielle Erfolgsaussicht im Hauptsacheverfahren.
- Bei § 86b Abs. 1: ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids.
- Bei § 86b Abs. 2: hoher Grad der Wahrscheinlichkeit eines Anspruchs.

### Anordnungsgrund

- **Eilbedürfnis** — wesentliche Nachteile drohen ohne Eilentscheidung.
- Klassische Fälle: drohender Verlust der Wohnung Verlust der Krankenversicherung existenzielle Notlage Wegfall existenzsichernder Leistungen.
- Bei existenzsichernden Leistungen (Bürgergeld Grundsicherung Asylbewerberleistungen) reduzierte Anforderungen — sog. existenznotsicherndes Eilverfahren (BVerfG-Rspr.).

### Glaubhaftmachung

§ 86b Abs. 2 Satz 4 SGG iVm § 920 Abs. 2 ZPO — eidesstattliche Versicherung Urkunden glaubhafte Belege. Verweis auf Skill `anlagen-erstellen`.

## Antragsaufbau

1. **Rubrum** wie Klage.
2. **Antrag** auf einstweilige Anordnung oder aufschiebende Wirkung — konkret beziffert.
3. **Sachverhalt** kurz mit Fokus auf Eilbedürfnis.
4. **Anordnungsanspruch** rechtliche Begründung der Erfolgsaussicht im Hauptverfahren.
5. **Anordnungsgrund** Darstellung der wesentlichen Nachteile.
6. **Glaubhaftmachung** mit eidesstattlicher Versicherung und Belegen.
7. **Hilfsantrag** auf Hauptsacheverhandlung.

## Frist und Form

- Keine spezifische Antragsfrist — aber: je laenger gewartet wird desto schwerer ist das Eilbedürfnis glaubhaft zu machen.
- Form: schriftlich oder zur Niederschrift; bei RA über beA.

## Ausgabe

- `eilantrag-<sg>-<az>-<datum>.docx`.
- eidesstattliche Versicherung als Anlage (vom Mandanten unterschrieben).
- Eintrag im Fristenbuch.

<!-- BEGIN ausformulierungspflicht (autogen) -->
> **Ausformulierungspflicht und Formatstandard.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig.
>
> **Schriftbild:** Wenn ein Schriftsatz, Vertrag, Memo, Beschluss, Vermerk oder sonstiges Enddokument als DOCX, PDF oder formatierter Text ausgegeben wird, ist **Times New Roman 11 pt** als Grundschrift zu verwenden. Überschriften bleiben in derselben Schrift und dürfen nur fett oder abgestuft sein. Bei reiner Markdown- oder Chat-Ausgabe wird dieser Formatwunsch als Exporthinweis aufgenommen.
>
> **Nummerierung:** Gliederung ausschließlich dezimal (`1`, `1.1`, `1.1.1` und so weiter). Keine römischen Ziffern, keine Buchstaben- oder Mischgliederung.
<!-- END ausformulierungspflicht (autogen) -->

## Rechtsmittel

- Beschwerde an das LSG innerhalb eines Monats nach Zustellung (§ 173 SGG).

## Sonderregel existenzsichernde Leistungen

Bei drohendem Wegfall von Bürgergeld oder Asylbewerberleistungen: das BVerfG hat wiederholt entschieden dass das Eilverfahren in diesen Fällen Grundrechtsverwirklichung des Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG dient (Existenzminimum). Die Anforderungen an die Glaubhaftmachung sind reduziert; das SG darf Leistungen vorläufig zusprechen wenn ohne sie das Existenzminimum nicht gesichert ist.

> Quellenregel: Entscheidungen nur nach Prüfung einer amtlichen oder frei zugänglichen Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage ausgeben.