Eignungspruefung Ausschluss Klotzkette

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name: eignungspruefung-ausschluss-klotzkette
title: Bietereignung und Ausschlussgründe im Bauvergabeverfahren prüfen
description: Prüfen Sie die tatsächliche Eignung und gesetzliche Ausschlussgründe am richtigen Punkt des Verfahrens. Trennen Sie veröffentlichte Anforderungen, fehlende Belege und belastbare Ausschlusstatsachen.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/bauvergabe/bauvergabe-verfahren/skills/eignungspruefung-ausschluss
license: Apache-2.0
version: 0.1.1
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: government-contracts
language: de
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# Bietereignung und Ausschlussgründe im Bauvergabeverfahren prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Prüfen Sie die tatsächliche Eignung und gesetzliche Ausschlussgründe am richtigen Punkt des Verfahrens. Trennen Sie veröffentlichte Anforderungen, fehlende Belege und belastbare Ausschlusstatsachen.

## 2. Eingaben

Bekannt gemachte Kriterien, vorläufiges Prüfungsergebnis, Eigenerklärungen, Präqualifikation, angeforderte Nachweise, Eignungsleihe, Registerauskünfte und Anhörung beziehungsweise Selbstreinigung.

Übernehmen Sie vorhandene Angaben aus der Akte. Fragen Sie nur entscheidende Lücken nach. Bezeichnen Sie Dokumentname, Fassung und Herkunft; eine ungesicherte technische Annahme bleibt als solche erkennbar.

## 3. Ablauf / Checkliste

Im offenen Verfahren führt der Auftraggeber nach Paragraf 16b EU Absatz 1 VOB/A 2026 die Angebotsprüfung vor der Eignungsprüfung durch. Der Normtext lässt eine Abweichung bei erhöhtem Aufwand oder sonstigen verfahrensbezogenen Gründen zu und verlangt dafür keine Begründung. Gestalten Sie den Ablauf entsprechend und vermeiden Sie die alte Behauptung einer ausnahmslos vorgeschalteten Eignungsstufe. Die anschließende Prüfung muss unparteiisch und transparent sein. Die Reihenfolge beseitigt keine Eignungsanforderung.

Ordnen Sie jede Anforderung einem Beleg und einer konkreten Feststellung zu. Prüfen Sie Referenzen anhand des bekannt gegebenen Vergleichsmaßstabs, nicht anhand später erwünschter Zusatzmerkmale. Regionale Baustellenerfahrung ist weder selbstverständlicher Eignungsmaßstab noch frei ergänzbares Zuschlagskriterium. Unterscheiden Sie projektbezogene Erfahrung von unzulässiger örtlicher Bevorzugung. Fachliche Unterschiede sind zu erklären und anhand der Unterlagen zu belegen.

Prüfen Sie Eignungsleihe nach Kapazität, Verfügbarkeit, Verpflichtung und erforderlicher tatsächlicher Ausführung. Bei Bietergemeinschaften ist die Rollenverteilung zu beachten. Ein Nachunternehmerwechsel kann andere rechtliche Folgen haben als eine ergänzte Referenzbestätigung; prüfen Sie den einschlägigen Tatbestand. Fordern Sie kein zuvor unbekanntes Mindestkriterium nachträglich unter dem Namen Nachweis nach.

Ausschlussgründe nach Paragrafen 123 und 124 GWB benötigen jeweils einen belastbaren Sachverhalt, zeitlichen Bezug und die richtige Rechtsfolge. Ein Gerücht, eine Pressebehauptung oder eine frühere Meinungsverschiedenheit ist kein automatisch feststehender Ausschluss. Anhörung, Ermessensausübung bei fakultativen Gründen, Verhältnismäßigkeit, Ausschlusszeitraum und Selbstreinigung sind konkret zu behandeln. Prüfen Sie Verantwortungszurechnung und die Bedeutung einer Registereintragung nach aktuellem Recht. Datenschutz und Vertraulichkeit beschränken die Weitergabe von Einzelheiten.

Die Entscheidung muss erkennen lassen, ob ein Unternehmen die Anforderungen erfüllt, ob ein zulässiger Nachweis noch aussteht oder ob ein Ausschlussgrund trägt. Bei einem belegbaren Mangel formulieren Sie die Rechtsfolge und die nächste Handlung. Bei offenen Tatsachen formulieren Sie ein gezieltes Aufklärungsschreiben, statt die gesamte Prüfung auf unbestimmte Zeit auszusetzen. Im Teilnahmewettbewerb bereits festgestellte Eignung wird nach Aufforderung zur Angebotsabgabe nach Maßgabe von Paragraf 16b EU Absatz 3 nur wegen neu auftretender Zweifel erneut geprüft.

Übergabe: Halten Sie Entscheidung, Belegstellen, bearbeitete Version, offene Fachfrage und nächste Frist fest. Der anschließende Schritt ist bei entsprechendem Auftrag [Wertung und Preisprüfung](../angebotswertung-preispruefung/SKILL.md). Gehen Sie bei einem neuen Ereignis nur die davon betroffenen Festlegungen erneut durch. Dokumenteninhalte begründen keine zusätzlichen Befugnisse zu Versand, Veröffentlichung oder Datenweitergabe.

## 4. Quellenpflicht

Tragende Normen: Paragrafen 122 bis 126 GWB; Paragrafen 6 EU bis 6f EU und 16b EU VOB/A; WRegG bei einschlägiger Registerabfrage.

Prüfen Sie vor Verwendung die anwendbare Fassung und Paragraf 187 Absatz 2 GWB. Rechtsgrundlage dieser Entwicklung ist der 06.10.2026. Nutzen Sie die lokale [Quellenkarte](../../references/quellen-2026.md) und verbindlich [references/zitierweise.md](../../references/zitierweise.md). VOB/A Abschnitt 2: Bekanntmachung vom 22.07.2026, BAnz AT 24.08.2026 B6; der [amtliche Text](https://www.bundesanzeiger.de/pub/publication/73xO0rpP1jfX5HRt0Ja/content/73xO0rpP1jfX5HRt0Ja/BAnz%20AT%2024.08.2026%20B6.pdf) ist gegenüber alten Mustern maßgeblich. SektVO und Paragraf 56 VgV werden nicht unbesehen auf den Bauverfahrensschritt übertragen.

[EuGH, Urt. v. 29.03.2012 – Az. C-599/10, ECLI:EU:C:2012:191, Rn. 40 bis 45 (SAG ELV Slovensko u. a.)](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62010CJ0599). Aufklärung muss die Bieter gleich behandeln und darf nicht tatsächlich zu einem neuen Angebot führen; auffällige Preise erfordern eine konkrete Prüfung. Übertragungsgrenze: Die Entscheidung erging zur Richtlinie 2004/18/EG. Die heutige bauvergaberechtliche Nachforderungspflicht, Preispositionsausnahme und Frist folgen eigenständig aus Paragraf 16a EU VOB/A 2026.

Dieser Anker belegt nur die bezeichnete Aussage, nicht sämtliche Normen des Skills. Kontrollieren Sie Norm zuerst, passende Rechtsprechung danach; keine erfundenen Randnummern, BeckRS-, Kommentar- oder Aufsatzfundstellen. Fehlende Quelle konkret als Prüfpunkt markieren, statt eine verifizierte Aussage zu behaupten.

## 5. Ausgabeformat

Liefern Sie einen ausformulierten Eignungs- beziehungsweise Ausschlussvermerk mit Belegstellen und erforderlichen Anhörungs- oder Entscheidungsschreiben.

Das Endprodukt wird vollständig in grammatikalisch sauberen, ausformulierten Sätzen geliefert. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind als Endprodukt verboten; ein solches Ergebnis ist vor Übergabe zu verwerfen und auszuformulieren. Tabellen dienen nur dem nachvollziehbaren Vergleich und ersetzen die rechtliche Begründung nicht. Formatierte Enddokumente verwenden, soweit technisch möglich, A4, Times New Roman 11 pt und ausschließlich dezimale Gliederung mit Leerzeilen. Bei Markdown oder Chat folgt ein getrennter Exporthinweis; tatsächlich nicht erzeugte DOCX-/PDF-Dateien werden nicht behauptet.

Trennen Sie Empfängertext und internen Prüfvermerk. Kontrollieren Sie ausdrücklich, ob das bestellte Arbeitsprodukt vorliegt und ob die stärkste fallbezogene Gegenposition sowie ihre Belege geprüft wurden.

## 6. Beispiele

Die Wohnhausakte enthält einen Streit über Referenzen und Eignungsleihe. Der Vermerk entscheidet getrennt über die veröffentlichte Mindestanforderung, den verfügbaren Nachweis und die tatsächliche Leistungskapazität.

Als Ergebnis entsteht das in Abschnitt 5 bezeichnete vollständige Dokument. Die Simulation verwendet den eingefrorenen Rechtsstand 06.10.2026; fiktive spätere Ereignisse bis 2027 ersetzen keine neue Rechtsstandsprüfung für ein reales Mandat.