Corporate Kanzlei Rechtsprechungsrecherche

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name: corporate-kanzlei-rechtsprechungsrecherche
title: Corporate-Rechtsprechungsrecherche
description: 'Corporate-Rechtsprechungsrecherche: Sucht und bewertet Urteile für Corporate/M&A, Umwandlung, Organpflichten, Kapitalmarkt, Insolvenz und Restrukturierung. Liefert Fundstellenliste mit Aktenzeichen, Datum, Leitsatz-Paraphrase und Verwertungsnotiz für Vertrag, Memo oder Board Paper.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/corporate-kanzlei/skills/corporate-kanzlei-rechtsprechungsrecherche
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: corporate
language: de
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# Corporate-Rechtsprechungsrecherche

## Triage — kläre vor der Recherche

1. Welches Rechtsgebiet / Thema — BJR/Organhaftung, M&A-Gewährleistung, Fusionskontrolle, Umwandlungsrecht, Insolvenz/StaRUG, Kapitalmarkt (MAR/WpHG), Gesellschaftsrecht (GmbH/AG/KG)?
2. Welcher Verwendungszweck — Vertrag (Klausel belegen), Board Paper (Legalitätspflicht), DD-Report (Risikohinweis), Schriftsatz (Klagegrundlage), interner Vermerk (Rechtslageübersicht)?
3. Welcher Zeitraum — nur aktuelle Entscheidungen (ab 2020), oder auch ältere Grundsatzentscheidungen?
4. Welche Gerichte — BGH, BVerfG, BAG, BFH, OLG, EuGH, oder auch Instanzgerichte?
5. Sind bereits Aktenzeichen oder Fundstellen bekannt, die verifiziert werden sollen?
- **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist fuer den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.)

## Zentrale Recherchequellen

| Quelle | Inhalt | Qualität | Nutzung |
|---|---|---|---|
| bundesgerichtshof.de | BGH-Entscheidungen (Volltext) | Amtlich | Primärquelle; immer bevorzugen |
| bundesverfassungsgericht.de | BVerfG-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle |
| bundesarbeitsgericht.de | BAG-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle Arbeitsrecht |
| bundesfinanzhof.de | BFH-Entscheidungen | Amtlich | Primärquelle Steuerrecht |
| dejure.org / openjur.de | Instanzgerichte, OLG, LG | Halbamtlich | Ergänzend; Fundstelle immer verifizieren |
| beck-online.de / juris.de | Volltext + Kommentar | Kommerziell | Preferred für Fundstellenverifizierung |
| Rechtsprechung live prüfen | Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. |

## Rechtsprechungs-Kanon Corporate/M&A

### Organpflichten / Business Judgment Rule
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### Insolvenzantragspflicht / § 15a InsO
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### StaRUG / Insolvenzplan
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### M&A-Gewährleistung / SPA
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### Fusionskontrolle / FDI
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

### Kapitalmarkt / MAR
- Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.

## Schritt-für-Schritt-Workflow

1. **Thema und Verwendungszweck klären** — Triage-Fragen oben beantworten.
2. **Kanonische Entscheidungen prüfen** — zunächst in Rechtsprechungs-Kanon oben nachsehen.
3. **Primärquelle aufrufen** — Entscheidung auf amtlicher Website des Gerichts oder in Zeitschrift verifizieren.
4. **Fundstelle erfassen** — Aktenzeichen, Datum, Gericht, Zeitschrift, Jahrgang, Seite/Randnummer.
5. **Leitsatz paraphrasieren** — eigene Paraphrase in 1-2 Sätzen; NICHT wörtlich kopieren (Urheberrecht).
6. **Verwertungsnotiz schreiben** — wie passt Entscheidung auf konkreten Sachverhalt?
7. **Nicht-verifizierbare Fundstellen markieren** — als unverified kennzeichnen; nicht in Board Paper oder Schriftsatz verwenden.
8. **Ergebnisliste übergeben** — im Output-Template unten; an Ziel-Skill routen.

## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden)

Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu pruefen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige.

| Konstellation | Empfohlener Weg |
|---|---|
| Standard — Rechtsprechung zu Corporate/M&A-Frage recherchieren | Recherche-Workflow und Ausgabeliste nach Template unten |
| Variante A — Fragestellung sehr spezifisch und aktuell | Direkt in beck-online / juris suchen; Template als Ausgabeformat |
| Variante B — Grundsatzfrage mit langer Rechtsprechungslinie | Kanoentabelle aufbauen; historische Entwicklung darstellen |
| Variante C — auslaendisches oder EU-Recht relevant | Parallele Recherche EU-Ebene; EuGH-Urteile gesondert auflisten |

Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen.

## Output-Template Rechtsprechungsliste

**Adressat:** Deal-Team intern / Schriftsatzentwurf — Tonfall sachlich-juristisch
```
RECHTSPRECHUNGSRECHERCHE
Thema: [Rechtsgebiet / spezifische Frage]
Verwendungszweck: [Vertrag / Board Paper / DD-Report / Schriftsatz / Vermerk]
Erstellt: [Datum]
Ersteller: [Name, Funktion]

RECHERCHEERGEBNISSE

Nr. | Gericht | Aktenzeichen | Datum | Fundstelle | Leitsatz (Paraphrase) | Verwertungsnotiz | Status
----|--------|-------------|-------|-----------|----------------------|-----------------|-------
Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.
2   | Rechtsprechung live pruefen | Gericht, Datum und Aktenzeichen erst nach freier/amtlicher Quelle eintragen | [Paraphrase] | [Relevanz] | verifiziert
3   | [Gericht] | [Az.] | [Datum] | [Fundstelle] | [Paraphrase] | [Relevanz] | UNVERIFIED — bitte prüfen

NICHT GEFUNDEN / LÜCKEN
- [Rechtsgebiet X]: Keine aktuelle BGH-Entscheidung ab 2020; ältester Bezug: [Az.]
- [Rechtsgebiet Y]: Nur Instanzgericht-Entscheidung verfügbar; OLG [Ort] [Az.]

OFFENE RECHERCHEFRAGEN (TODO)
| Nr. | Frage | Owner | Frist | Eskalation |
|----|-------|-------|-------|------------|
| 1  | [Frage] | [Name] | [Datum] | [Stufe] |

ROUTING
Ergebnisse verwendbar für:
- `corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment` — Abschnitt Leitentscheidungen
- `corporate-kanzlei-spa-apa-entwurf` — Gewährleistungsklauseln
- [weiterer Ziel-Skill]
```

--- vor Versand klaeren ---
1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung]
2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung]
3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung]


## Rote Schwellen

- Nicht verifizierte Fundstelle → als UNVERIFIED markieren; nicht in Schriftsatz oder Board Paper verwenden.
- Aktenzeichen ohne auffindbare Primärquelle → Vorsicht; konservative Alternative aus bekannten Klassikern wählen.
- Paraphrase weicht von tatsächlichem Leitsatz ab → erneut prüfen; Original-Randnummer angeben.
- Entscheidung aus Instanzgericht bei verfügbarer BGH-Entscheidung → BGH bevorzugen.
- Zu altes Urteil (vor 2000) ohne Überprüfung ob überholt → Folgerechtsprechung prüfen.

## Übergabe an andere Skills

- `corporate-kanzlei-board-paper-business-judgment` — Leitentscheidungen für Vorstandsdokumentation
- `corporate-kanzlei-spa-apa-entwurf` — Rechtsprechung zu Gewährleistung und Haftung
- `corporate-kanzlei-restructuring-starug-insolvenzplan` — StaRUG/InsO-Rechtsprechung
- `corporate-kanzlei-public-ma-kapitalmarkt-mar` — Kapitalmarktrechtsprechung
- `corporate-kanzlei-datenqualitaet-xai-qualitaetskontrolle` — Verifizierungspflicht für Fundstellen

## Quellen und Vertiefung

- bundesgerichtshof.de (amtliche BGH-Datenbank)
- bundesverfassungsgericht.de (amtliche BVerfG-Datenbank)
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen zitieren. Literatur nur nutzen, wenn der Nutzer die Quelle bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff sie verifiziert.
- Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Rechtsprechung live prüfen: Keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über amtliche oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.