Besold Familienzuschlag Kinder

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title: Besold Familienzuschlag Kinder Ehe Lebenspartnerschaft
description: 'Für Besold Familienzuschlag Kinder Ehe Lebenspartnerschaft: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
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jurisdiction: de
practice: administrative
language: de
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# Besold Familienzuschlag Kinder Ehe Lebenspartnerschaft

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: Widerspruch 1 Monat (VwGO § 70), Disziplinarverfahren nach BDG, Beihilfeantrag i.d.R. 1 Jahr, Beförderung-Auswahlentscheidung Bewährungsfristen.
- Tragende Normen verifizieren: BeamtStG §§ 3, 4, 21-25, 30, 33-41, BBG, BBesG, BeamtVG, LBG der Länder, GG Art. 33 Abs. 4 und 5, BDG, LDG, VwGO §§ 126 ff., LPVG/BPersVG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Dienstherr (Bund/Land/Kommune), Beamter, Dienstvorgesetzter, Personalrat, Personalvertretung, Disziplinarvorgesetzter, VG, OVG, BVerwG (2. Senat).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Ernennungsurkunde, dienstliche Beurteilung, Konkurrentenklage, Disziplinarverfügung, Versorgungsbescheid, Beihilfeantrag, Personalratsentscheidung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Norm

- **§ 39 BBesG**: Stufen des Familienzuschlags.
- **§ 40 BBesG**: Berechnungsschema.

## Stufen

- **Stufe 1**: Verheiratet, in eingetragener Lebenspartnerschaft, verwitwet, geschieden mit Unterhalt.
- **Stufe 2**: zzgl. erstes Kind.
- **Stufe 3+**: weitere Kinder.

## Eingetragene Lebenspartnerschaft

- Seit BVerfG 2 BvR 909/06 vom 07.05.2013 gleichgestellt.
- Auch für Lebenspartnerschaften aus dem Ausland (mit Anerkennung).

## Pflegekind / Stiefkind

- Mit Lebensmittelpunkt im Haushalt: anrechnungsfaehig.
- Eigene Kinder beider Partner: pro Kind ein Familienzuschlag.

## Konkurrenz

- Wenn beide Eltern Beamte: nur ein Familienzuschlag pro Kind (Anrechnung).
- Halbteilung möglich nach Antrag.

## Erhoehung ab drittem Kind

- BVerfG 2 BvL 8/17: Mindestabstand zur Grundsicherung muss gewahrt sein.
- Gesetzgeber muss Erhoehung sicherstellen.

## Prüfraster

1. Familienstand?
2. Wie viele Kinder?
3. Beide Eltern Beamte?
4. Erhoehung sichergestellt?