Beschlusssammlung Protokoll

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name: beschlusssammlung-protokoll
title: Beschlusssammlung und Protokoll
description: 'Für Beschlusssammlung und Protokoll: ordnet Norm, Beweislast und Gegenargument; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/weg-hausverwaltung/skills/beschlusssammlung-protokoll
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: real-estate
language: de
sources:
- title: Quellenhygiene
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- title: Zitierweise
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# Beschlusssammlung und Protokoll

## Fachlicher Anker

- **Normen:** §§ 535, §§ 18, § 16 Abs. 2.
- **Entscheidungs-/Quellenanker:** Tragende Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle einsetzen; keine Entscheidung aus Modellwissen erzwingen.
- **Quellenhygiene:** `references/quellenhygiene.md` und `references/zitierweise.md` beachten.

## Fachkern: Beschlusssammlung und Protokoll
- **Normen-/Quellenanker:** WEG §§ 18-28, 44/45, BGB-Miet-/Werkvertragsrecht, BetrKV, HeizkostenV, GEG, DSGVO und landesrechtliche Bau-/Sicherheitsfragen.
- **Entscheidende Weiche:** Trenne Beschlusskompetenz, ordnungsmäßige Verwaltung, Kostenverteilung, Anfechtungsfrist, Verwalterpflicht, Belegprüfung und Vollzug.

Stand: 05/2026.

## Ziel

Die Nachbereitung einer Eigentümerversammlung so dokumentieren, dass später klar ist, was beschlossen wurde, mit welcher Mehrheit, zu welchen Kosten und auf welcher Grundlage.

## Protokollfelder

- **Versammlungsdaten**: Datum, Ort, Format (physisch/virtuell/hybrid), Beginn/Ende.
- **Teilnehmende**: Anwesende, Vertretene, Vollmachten, Versammlungsleitung, Protokollführung.
- **Stimmrechte und MEA**: Liste je Einheit, ggf. Stimmverbote (§ 25 Abs. 4 WEG) dokumentiert.
- **Tagesordnungspunkt und Beschlusswortlaut** (vollständig, nicht zusammengefasst).
- **Abstimmungsergebnis** mit Ja / Nein / Enthaltung und ggf. MEA, sofern relevant.
- **Feststellung und Verkündung** durch Versammlungsleitung.
- **Anlagen und Angebote** mit Quelle und Stand.
- **Umsetzungsauftrag**: Wer macht was bis wann, mit welcher Vollmacht, welchem Budget, welcher Berichterstattung?
- **Hinweise auf Erkundigungsobliegenheit**: Eigentümer, die anfechten wollen, sollten daran erinnert werden, dass nach BGH, Urteil vom 25.10.2024, V ZR 17/24 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=25.10.2024&Aktenzeichen=V+ZR+17/24) bei Zustellungsverzug innerhalb eines Jahres beim Gericht der Sachstand zu erfragen ist.

## Auslegungssicherheit

- TOP zu Jahresabrechnung **immer** als "Abrechnungsspitzen" formulieren — vermeidet die nachträgliche Auslegungskonstruktion aus BGH, Urteil vom 19.07.2024, V ZR 102/23 (https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.07.2024&Aktenzeichen=V+ZR+102/23).
- Bei Schlüsseländerung Begründung, betroffene Eigentümer und Belastungsvergleich ins Protokoll aufnehmen; besondere Gründe nur nach der einschlägigen Fallgruppe verlangen (Bezug zu BGH, Urteile vom 14.02.2025, V ZR 236/23 und V ZR 128/23).
- Bei Gestattungsbeschluss zur baulichen Veränderung Auflagen aus dem Wortlaut und nicht nur aus der Anlage erkennbar machen.

## Beschlusssammlung (§ 24 Abs. 7 WEG)

Tabellarisch mit:

| lfd. Nr. | Datum | TOP | Beschlusswortlaut | Ergebnis (Ja/Nein/Enth.) | Status (gültig, angefochten, aufgehoben) | Anfechtungshinweis | Umsetzung | Ablageort |
| --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- | --- |

- **Unverzüglich** nach Verkündung eintragen.
- Bei späterer Aufhebung / Anfechtungsurteil: Eintragung ergänzen, ursprünglichen Eintrag stehen lassen (Historie).

## Mustertext "Nachversand"

> Sehr geehrte Eigentümer,
> anliegend übersende ich Ihnen das Protokoll der Eigentümerversammlung vom [Datum] (Anlage 1) sowie die Beschlüsse Nr. [...] bis [...].
> Die Beschlüsse sind in die Beschlusssammlung gem. § 24 Abs. 7 WEG eingetragen.
> **Hinweis Anfechtungsfristen**: Eine Beschlussanfechtungsklage muss innerhalb eines Monats ab Beschlussfassung erhoben und innerhalb von zwei Monaten begründet werden (§ 45 WEG). Die Zustellung aktiv nachhalten und gerichtliche Mitwirkungs-/Vorschussanforderungen zeitnah erfüllen. V ZR 17/24 bezeichnet nur eine äußerste Einjahresgrenze nach Erfüllung der eigenen Pflichten, keine allgemeine Wartefrist.
> Für Rückfragen stehe ich Ihnen zur Verfügung.

## Cross-Refs

- Anfechtungsrisiko → `beschlussanfechtung-risiko`
- Vorbereitung Versammlung → `eigentuemerversammlung-vorbereiten`
- Beschlussformulierung → `beschlussvorlagen-erstellen`

## Quellenpflicht

`rechtsstand-mai-2026-faktenbank` laden. § 24 Abs. 7 WEG: https://www.gesetze-im-internet.de/woeigg/__24.html .

## Umlaufbeschluss und Stimmrechte: Entscheidungen 2026

BGH, Urt. v. 17.07.2026 – Az. V ZR 190/25, Rn. 11–18 und 30–34: Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs. 3 Satz 2 WEG und nachfolgenden Sachbeschluss getrennt protokollieren, verkünden und in der Fristenakte führen. Die Nichtigkeit/Anfechtung der Absenkung macht den Folgebeschluss nicht automatisch nichtig; dessen Bestandskraft kann das Interesse am Angriff gegen die verbrauchte Absenkung entfallen lassen. BGH, Urt. v. 27.02.2026 – Az. V ZR 189/24, Rn. 14–24: Ein Ausschluss von Tiefgarageneigentümern bei Verwalterbestellung und § 28-Entscheidungen ist nichtig. Bei anderen objektbezogenen Angelegenheiten Vereinbarung, Betroffenheit und Kosten gesondert prüfen; nicht sämtliche Stimmrechtsregelungen einer Mehrhausanlage gleich behandeln.

Die amtlichen Volltexte, exakten Daten und Anwendungsgrenzen stehen in der [Arbeitsreferenz Oktober 2026](../../references/rechtsstand-oktober-2026.md).