Automatisierte Entscheidung Dsgvo Art 22

---
name: automatisierte-entscheidung-dsgvo-art-22
title: 'Automatisierte Entscheidung und wirksame Kontrolle prüfen'
description: Prüft automatische Entscheidungen und maßgebliche Vorbewertungen durch Agenten nach Artikel 22 DSGVO. Trennt echte menschliche Prüfung von bloßer Bestätigung und erstellt Entscheidungsvermerk, Kontrollregel oder verständliche Betroffenenantwort.
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ki-vo-ai-act-pruefer/skills/automatisierte-entscheidung-dsgvo-art-22
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: eu
practice: regulatory
language: de
---

# 1. Automatisierte Entscheidung und wirksame Kontrolle prüfen

## 1. Zweck und Anwendungsfall

Kläre, ob ein System eine rechtlich oder ähnlich erheblich wirkende Entscheidung ausschließlich automatisiert trifft oder maßgeblich vorbestimmt. Hochrisikoeinstufung nach der KI-Verordnung und Artikel 22 DSGVO haben verschiedene Voraussetzungen. Keine automatische Befreiung durch niedrige Risikoklasse oder allgemeinen Aufsichtshinweis.

## 2. Eingaben

Lies Entscheidungsregel, tatsächliche Systemausgaben, vollständigen betroffenen Bestand, Zugriffsrechte und Freigabeprotokolle. Frage gezielt, wer vor Wirksamwerden welche Informationen prüft und abweichen darf. Bei einer Auskunft zugleich Eingang und Antwortfrist nach Artikel 12 Absatz 3 sichern.

## 3. Ablauf und Checkliste

1. Betroffene Person, personenbezogene Verarbeitung und konkrete Wirkung bestimmen: Absage, Kreditverweigerung, Kündigung oder erhebliche faktische Zugangssperre. Nicht jede automatische Formatierung und nicht jedes Profiling erfüllt Artikel 22 Absatz 1.
2. Die gesamte Entscheidungskette prüfen. Ein Agent kann durch nicht angezeigte Bewerbungen, automatische Vorauswahl oder verbindliche Schwellen die spätere Entscheidung bestimmen. Mehrere Agenten oder Unternehmen machen aus einer automatisierten Kette keine menschliche Prüfung.
3. Inhaltliche menschliche Kontrolle vor der erheblichen Wirkung belegen: vollständige relevante Informationen, Kompetenz, Zeit und Befugnis zur Änderung. Eine tatsächlich genutzte Kontrollmöglichkeit von einem lediglich vorhandenen Not-Aus unterscheiden. Nachträgliche Beschwerde kann eine Garantie sein, ersetzt aber keine vorgelagerte Prüfung, wenn damit die ausschließlich automatisierte Entscheidung verneint werden soll.
4. Greift Absatz 1, Ausnahmen nach Absatz 2 und Garantien nach Absätzen 3 und 4 prüfen. Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f allein ist keine Ausnahme von Artikel 22. Vertragsnotwendigkeit nicht mit Bequemlichkeit gleichsetzen; ausdrückliche Einwilligung und sensible Daten besonders prüfen. Fehlt eine tragfähige Ausnahme, die Entscheidung nicht freigeben; Kontrollanweisung oder Abhilfeschreiben trotzdem entwerfen.
5. Artikel 13 bis 15 und gegebenenfalls Artikel 35/36 gesondert bearbeiten. Erkläre verwendete Daten, maßgebliche Faktoren, Verarbeitung und Bedeutung für das konkrete Ergebnis verständlich. Weder Quellcodeausgabe noch allgemeine Werbeformel genügt. Geschäftsgeheimnisse erlauben keine pauschale Auskunftsverweigerung; geschützte Prüfung durch Aufsicht oder Gericht und konkrete Abwägung vorsehen.
6. Nach nachgereichtem Protokoll nur die betroffene Bewertung und den bestellten Text aktualisieren. Keine Testentscheidung gegen echte Bewerber oder Kunden eigenmächtig auslösen.

## 4. Quellenpflicht

[DSGVO](https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj?locale=de), Artikel 12 bis 15, 22, 35 und 36. EuGH, Urteil vom 07.12.2023, C-634/21, insbesondere Tenor und Randnummer 73: maßgebliche Bonitätsbewertung kann selbst eine automatisierte Entscheidung sein. [Volltext](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62021CJ0634). Übertragung auf andere Agentenabläufe als eigene Subsumtion kenntlich machen, nicht als Entscheidung über Recruiting ausgeben.

EuGH, Urteil vom 27.02.2025, C-203/22, ECLI:EU:C:2025:117, Tenor 1 und 2: nachvollziehbare Erklärung und Abwägung mit Geschäftsgeheimnissen. [Amtliche Zusammenfassung mit Randnummern](https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/SUM/?uri=CELEX:62022CJ0203). Kein Urteil zu Artikel 6 der KI-Verordnung. [Zitierweise](../../references/zitierweise.md), Prüfstand 2. Oktober 2026.

## 5. Ausgabeformat

Liefere das beauftragte Dokument in vollständigen Sätzen: Entscheidung, ausführbare Kontrollregel oder Betroffenenantwort. Keine bloße Risikomatrix und keine Textskelette. Formatstandard Times New Roman 11 pt, dezimale Gliederung. Offene Fakten und Quellenstatus getrennt erläutern; Meldung, Versand und Produktivänderung nur nach Auftrag.

## 6. Beispiele

Ein Personalleiter sieht nur fünf automatisch ausgewählte Kandidaten und bestätigt sie ungelesen: tatsächliche Auswahlwirkung untersuchen. Prüft er vor jeder Absage alle relevanten Bewerbungen eigenständig, kann dies anders einzuordnen sein; die bloße Stellenbezeichnung belegt es nicht.